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 |  | 4281 - 4285 / 19847 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Queer, sozial und gerecht“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Mehr finanzielle Mittel für die Selbstorganisation und Interessenvertretung von queeren Menschen. Die finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Anliegen einsetzen, muss europaweit ausgebaut und verstetigt werden.
Nationale Aktionspläne gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung queerer Menschen in allen Mitgliedstaaten, die um soziale Aspekte erweitert werden, damit auch sozioökonomisch schlechter gestellte Queers von den Programmen profitieren.
Projekte, mit denen queere Jugendliche und ältere queere Menschen vor Obdachlosigkeit geschützt werden. Housing-First-Angebote für diese Gruppen.
Die Erkenntnisse zur sozialen Lebensrealität queerer Menschen in der EU müssen verbessert werden. Die EU soll Forschungsaufträge zu diesem Zweck vergeben.
Hassgewalt insbesondere gegen trans, inter und nichtbinäre Menschen muss konsequenter verfolgt und bestraft werden. Hasskriminalität muss genauer statistisch erfasst und regelmäßig veröffentlicht werden. Diskriminierung durch staatliche Behörden wie die Polizei muss wirksam bekämpft werden.
Wir wollen die Prävention von trans- und queerfeindlicher Gewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Insbesondere im Bildungsbereich, der Kinder- und Jugendhilfe, der Verwaltung und in der Arbeitswelt sind Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen erforderlich.
Unternehmen sollen verpflichtet werden, die unabhängige Selbstorganisation ihrer queeren Beschäftigten mit entsprechenden Ressourcen zu fördern und Strategien gegen ihre Diskriminierung am Arbeitsplatz zu entwickeln.
Ein Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen in allen EUMitgliedstaaten und einheitliche Regelungen bezüglich des selbstbestimmten Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten.
Mehr Beratungs- und Gesundheitszentren für queere und insbesondere für trans und inter Menschen und eine umfassende und kostenfreie Gesundheitsversorgung, die niedrigschwellig und diskriminierungssensibel ist.
Keine Nachsicht gegenüber der Diskriminierung von queeren Communitys durch einzelne Mitgliedstaaten! Die EU-Kommission muss konsequent von Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch machen. Deutschland sollte sich in diesen Fällen grundsätzlich als Streithelferin beteiligen.
Die EU muss sich gegenüber Menschenrechtsverletzungen an queeren Menschen auch außerhalb der EU eindeutig positionieren und dagegen protestieren. Humanitäre Visa für queere Geflüchtete!
Derzeit werden die Rechte der Eltern von 2 Millionen Kindern in der EU in einem anderen Mitgliedstaat nicht vollständig anerkannt. Wir wollen die europaweite Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Die EU-Kommission hat dazu einen Verordnungsvorschlag beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Europäische Rat diesen Vorschlag annimmt.
Reform des Abstammungsrechts, damit Kinder in Regenbogenfamilien gleiche Rechte haben. Kinder lesbischer, bisexueller, trans, inter und nichtbinärer Elternteile sind noch immer auf die Stiefkindadoption angewiesen, um einen zweiten rechtlichen Elternteil zu bekommen.
Die Übernahme von Familienverantwortung muss unabhängig von der Ehe möglich sein. Auch Regenbogenfamilien, in denen die Elternschaft nicht an die Paarkonstellation gebunden ist, und Mehrelternschaften brauchen rechtliche Anerkennung.
Wir wollen das Sorge- und Besuchsrecht am Kindeswohl ausrichten.
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 | Sehr gut | 10,0% |  (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 10,0% |  (1) | | | Eher weniger | 10,0% |  (1) | | | Gar nicht | 40,0% |   (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | |  |
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| Abschiebungen nach Afghanistan - Gegenleistung: Diplomatische Anerkennung der Taliban - für Dich eine Option? |
Die Forderung straffällig gewordene Flüchtlinge/Migranten nach Afghanistan abzuschieben erklingt ja immer aufs Neue, wenn durch den Personenkreis eine Straftat, im schlimmsten Falle ein Mord verursacht wurde. Nur ist das nicht so ganz einfach. Welches Interesse hätten die Taliban, einen Verbrecher zurückzunehmen? Bis jetzt hat die Taliban kein einziges Land als Regierung vollständig diplomatisch anerkannt - daran, dass sich das ändert, arbeiten sie aber, vor allem in der Region. Schritte in eine solche Richtung auch bei anderen Ländern würden sie möglicherweise begrüßen, etwa Gespräche mit Vertretern der deutschen Bundesregierung über ein politisches Thema wie eine Anfrage zu Abschiebungen.
Der Deal wäre also: Diplomatische Anerkennung der Taliban gegen die Möglichkeit Verbrecher abzuschieben?
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
afghanistan-abschiebungen-taliban-100.html |
| | Ist für mich voll akzeptabel | 27,3% | (3) | | | Ist für mich eher akzeptabel | 0,0% | (0) | | | Wäre für mich eine ziemliche Kröte - aber... | 18,2% | (2) | | | Ist für mich eher nicht akzeptabel | 9,1% | (1) | | | Nein - dann lieber hier verurteilen und inhaftieren, als die Taliban anerkennen | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Zu wem hältst Du im augenblicklichen Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und Roderich Kiesewetter? |
Zuletzt gab es sogar mediale Verwirrung, als es aus diversen Quellen lautete, Kiesewetter hätte Frau Wagenknecht wegen Volksverhetzung verklagt. Da wurde inzwischen zurückgerudert. Aber die beiden beharken sich in diversen Auftritten bei Talk-Shows in schöner Regelmäßigkeit - Wagenknecht will Kiesewetter als Kriegstreiber darstellen und Kiesewetter Frau Wagenknecht als realitätsfremde Schwurblerin.
Zu wem hältst Du in dieser politischen Schlammschlacht?
Quelle:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/
deutschland/kiesewetter-widerspricht-
wagenknecht-meldung-anzeige-100.html |
| | Eindeutig zu Kiesewetter | 7,1% | (1) | | | Eher zu Kiesewetter | 7,1% | (1) | | | Neutral | 7,1% | (1) | | | Weiß nicht | 14,3% |  (2) | | | Eher zu Wagenknecht | 7,1% | (1) | | | Eindeutig zu Wagenknecht | 35,7% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Geschlechtergerechtigkeit – europaweit“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Gute Arbeit und soziale Absicherung für alle Frauen. Frauen arbeiten häufig in prekären, nicht sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen sie in reguläre Beschäftigung mit guten Arbeitsbedingungen überführen. Für Branchen, deren Geschäftsmodell auf unfreiwilliger Teilzeitarbeit besteht (zum Beispiel im Einzelhandel) fordern wir das Recht auf eine Vollzeitstelle.
Lohndiskriminierung europaweit beenden – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir setzen uns für kürzere Arbeitszeiten in ganz Europa ein, damit mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entsteht. Wir schlagen dafür eine Verkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche (4-Tage-Woche) vor: bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich und für die Beschäftigten flexibel über die Berufsbiografie zu wählen. Dann können mehr Männer unbezahlte Sorgearbeit übernehmen. (Siehe Kapitel 1, „Umverteilen für gute Arbeit“)
Wir streiten für Antidiskriminierungsgesetze in allen EU-Staaten mit Verbandsklagerecht.
Sexismus bekämpfen und Rechte von Frauen stärken: Wir wollen verbindliche AntiSexismus-Regelungen im öffentlichen und privaten Sektor. Bessere Bezahlung und mehr Personal in „Frauenberufen“ (Pflege, Sozial- und Erziehungsdienste, Einzelhandel). Wir unterstützen Streiks der dort Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.
Sorgearbeit muss finanziell und sozial aufgewertet werden: Mit besserer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen werden Sorgeberufe (wie Pflege und Erziehung) attraktiver (etwa für Männer, die ihren Job in der Industrie verlieren). Das ist auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel. (Siehe Kapitel 1, „Umverteilen für gute Arbeit“)
Informelle Arbeit in Privathaushalten zur 24-Stunden-Betreuung von pflegebedürftigen Menschen („Live-in-Care“) wollen wir in reguläre Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherung, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn umwandeln.
Die Bedingungen für pflegende Angehörige müssen verbessert werden. (Siehe Kapitel 1, „Gute Gesundheit und Pflege“)
Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder und alte Menschen in ganz Europa.
Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in allen Mitgliedstaaten vorbehaltlos umgesetzt werden.
Flächendeckende Versorgung für von Gewalt betroffene Frauen mit Schutzräumen, Beratungsangeboten und psychologischer Begleitung. Auch digitale Gewalt gegen Frauen muss bekämpft werden.
Verbindliche Mindeststandards für eine wohnortnahe medizinische Versorgung (ambulant und stationär) bei Krankheit und Schwangerschaft (mit Vor- und Nachsorgeangeboten). (Siehe Kapitel 1, „Gute Gesundheit und Pflege“)
Unabhängige Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen sowie frauenspezifische Gesundheitsforschung wollen wir stärker finanziell fördern.
Gewalt gegen Frauen, trans und queere Personen und ihre Verfolgung muss als Asylgrund europaweit anerkannt werden.
Es braucht spezifische Unterstützung und psychologische Begleitung für die Opfer von sexueller Gewalt aus Kriegsgebieten und menschenverachtenden Regimes.
Bedarfs- und bedürfnisgerechte Unterbringung und Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für trans und queere Menschen. Sozialpädagogisches Fachpersonal mit gender- und queersensibler Schulung in den Unterkünften.
Finanzielle Förderung von Initiativen für die Selbstorganisierung und Interessenvertretung von geflüchteten Frauen und queeren Menschen.
Reproduktive Rechte in ganz Europa stärken. Abschaffung aller Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den Strafgesetzbüchern der EUMitgliedsländer. Finanzielle Unterstützung von Bündnissen für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung sowie von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.
Kostenfreie Empfängnisverhütung (inklusive „Pille danach“) für alle. Es müssen Gelder für die Erforschung neuer Verhütungsmittel bereitgestellt werden, besonders für Männer.
Sicherer und kostenloser Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen überall in Europa.
EU-weites Förderprogramm für schulische und außerschulische Bildungsarbeit gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit, das Betroffeneninitiativen einbezieht.
Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, ihre Gesundheitsversorgung mit niedrigschwelligen Angeboten verbessern und ihre Selbstorganisation unterstützen, sichere Arbeitsorte ermöglichen sowie Stigmatisierung, Repression und Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen und Kund*innen verhindern.
Opfer von Menschenhandel – auch „Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung“ – wollen wir besser schützen (Aufenthaltsrecht, psychische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen).
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 37,5% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Grund- und Menschenrechte stärken – für alle“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Soziale Grundrechte müssen – entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates – von einzelnen Personen auch beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
Sozialleistungen in einem Staat dürfen für Bürger*innen anderer EU-Staaten nicht eingeschränkt werden, wie es beim Kindergeld immer wieder von rechts gefordert wird. Das menschenwürdige Existenzminimum muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus jederzeit gewährleistet werden.
Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung: Die Erhebung, Verarbeitung und das Teilen von personenbezogenen Daten in und zwischen europäischen und nationalen Behörden muss auf ein Minimum beschränkt sein.
Um eine Verletzung der Grundrechte zu verhindern und den Schutz der Privatsphäre aller Personen zu gewährleisten, fordern wir ein europaweites Verbot der Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum. Studien belegen: Entsprechende Software ist anfällig für Ungenauigkeiten, rassistische Diskriminierung und Identitätsbetrug.
Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert wird und Verstöße durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sanktioniert werden.
Rechtsstaatsmechanismen verbessern: Wenn Mitgliedstaaten die EU-Grundwerte nicht achten, muss ein Stopp der Zahlungen von Fördermitteln zukünftig zielgenauer geregelt werden – beispielsweise dürfen Projekte im sozialen Bereich, Integrations- oder Bildungsprojekte nicht gefährdet werden. Bei gravierenden Verletzungen dieser Grundwerte sollte dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat entzogen werden.
Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, dürfen nicht politisch mitbestimmen, nur weil sie den falschen Pass haben. Wir fordern ein gemeinsames EU-Wahlrecht mit einem aktiven und passiven Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in der EU leben.
Auch Jugendliche müssen stärker politisch teilhaben können. Bislang dürfen 16- und 17-Jährige nur in vier EU-Mitgliedstaaten zur Wahl des Europaparlaments gehen. Wir wollen, dass das aktive Wahlrecht in allen EU-Mitgliedsländern auf 16 Jahre gesenkt wird.
Deutschland muss seine Blockadehaltung aufgeben und der Gleichbehandlungsrichtlinie der EU, unter anderem gegen die Diskriminierung wegen Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung, zustimmen. In der EU darf keine Altersdiskriminierung stattfinden. Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte zwangsweise und anlasslose Überprüfung der Fahrtauglichkeit und befristete Führerscheine lehnen wir ab.
Wir wollen, dass die EU kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa verlässlich fördert.
Die Kopenhagener Kriterien zum Schutz der Rechte von Minderheiten, denen sich 2004 alle Beitrittskandidaten unterworfen haben, müssen von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Die EU soll sich für die europaweite Anerkennung der Jenischen als Minderheit einsetzen.
Sinti*zze und Rom*nja haben das Recht, die Freizügigkeitsregelungen überall in der EU in Anspruch zu nehmen. Diskriminierende Sonderregelungen müssen abgeschafft werden.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 42,9% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 4281 - 4285 / 19847 Abstimmungen | | |
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Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.05.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.06.2025 20:00 - 08.06.2025 20:00
Wahl zum/zur 79. Internet-Kanzler/-in
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