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 |  | 2336 - 2340 / 17901 Abstimmungen |  |  |
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| Abschiebungen nach Afghanistan - Gegenleistung: Diplomatische Anerkennung der Taliban - für Dich eine Option? |
Die Forderung straffällig gewordene Flüchtlinge/Migranten nach Afghanistan abzuschieben erklingt ja immer aufs Neue, wenn durch den Personenkreis eine Straftat, im schlimmsten Falle ein Mord verursacht wurde. Nur ist das nicht so ganz einfach. Welches Interesse hätten die Taliban, einen Verbrecher zurückzunehmen? Bis jetzt hat die Taliban kein einziges Land als Regierung vollständig diplomatisch anerkannt - daran, dass sich das ändert, arbeiten sie aber, vor allem in der Region. Schritte in eine solche Richtung auch bei anderen Ländern würden sie möglicherweise begrüßen, etwa Gespräche mit Vertretern der deutschen Bundesregierung über ein politisches Thema wie eine Anfrage zu Abschiebungen.
Der Deal wäre also: Diplomatische Anerkennung der Taliban gegen die Möglichkeit Verbrecher abzuschieben?
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
afghanistan-abschiebungen-taliban-100.html |
 | Ist für mich voll akzeptabel | 27,3% |   (3) | | | Ist für mich eher akzeptabel | 0,0% | (0) | | | Wäre für mich eine ziemliche Kröte - aber... | 18,2% |  (2) | | | Ist für mich eher nicht akzeptabel | 9,1% | (1) | | | Nein - dann lieber hier verurteilen und inhaftieren, als die Taliban anerkennen | 18,2% |  (2) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | |  |
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| Zu wem hältst Du im augenblicklichen Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und Roderich Kiesewetter? |
Zuletzt gab es sogar mediale Verwirrung, als es aus diversen Quellen lautete, Kiesewetter hätte Frau Wagenknecht wegen Volksverhetzung verklagt. Da wurde inzwischen zurückgerudert. Aber die beiden beharken sich in diversen Auftritten bei Talk-Shows in schöner Regelmäßigkeit - Wagenknecht will Kiesewetter als Kriegstreiber darstellen und Kiesewetter Frau Wagenknecht als realitätsfremde Schwurblerin.
Zu wem hältst Du in dieser politischen Schlammschlacht?
Quelle:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/
deutschland/kiesewetter-widerspricht-
wagenknecht-meldung-anzeige-100.html |
| | Eindeutig zu Kiesewetter | 7,1% | (1) | | | Eher zu Kiesewetter | 7,1% | (1) | | | Neutral | 7,1% | (1) | | | Weiß nicht | 14,3% |  (2) | | | Eher zu Wagenknecht | 7,1% | (1) | | | Eindeutig zu Wagenknecht | 35,7% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 21,4% |  (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Geschlechtergerechtigkeit – europaweit“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Gute Arbeit und soziale Absicherung für alle Frauen. Frauen arbeiten häufig in prekären, nicht sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen sie in reguläre Beschäftigung mit guten Arbeitsbedingungen überführen. Für Branchen, deren Geschäftsmodell auf unfreiwilliger Teilzeitarbeit besteht (zum Beispiel im Einzelhandel) fordern wir das Recht auf eine Vollzeitstelle.
Lohndiskriminierung europaweit beenden – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir setzen uns für kürzere Arbeitszeiten in ganz Europa ein, damit mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entsteht. Wir schlagen dafür eine Verkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche (4-Tage-Woche) vor: bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich und für die Beschäftigten flexibel über die Berufsbiografie zu wählen. Dann können mehr Männer unbezahlte Sorgearbeit übernehmen. (Siehe Kapitel 1, „Umverteilen für gute Arbeit“)
Wir streiten für Antidiskriminierungsgesetze in allen EU-Staaten mit Verbandsklagerecht.
Sexismus bekämpfen und Rechte von Frauen stärken: Wir wollen verbindliche AntiSexismus-Regelungen im öffentlichen und privaten Sektor. Bessere Bezahlung und mehr Personal in „Frauenberufen“ (Pflege, Sozial- und Erziehungsdienste, Einzelhandel). Wir unterstützen Streiks der dort Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.
Sorgearbeit muss finanziell und sozial aufgewertet werden: Mit besserer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen werden Sorgeberufe (wie Pflege und Erziehung) attraktiver (etwa für Männer, die ihren Job in der Industrie verlieren). Das ist auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel. (Siehe Kapitel 1, „Umverteilen für gute Arbeit“)
Informelle Arbeit in Privathaushalten zur 24-Stunden-Betreuung von pflegebedürftigen Menschen („Live-in-Care“) wollen wir in reguläre Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherung, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn umwandeln.
Die Bedingungen für pflegende Angehörige müssen verbessert werden. (Siehe Kapitel 1, „Gute Gesundheit und Pflege“)
Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder und alte Menschen in ganz Europa.
Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in allen Mitgliedstaaten vorbehaltlos umgesetzt werden.
Flächendeckende Versorgung für von Gewalt betroffene Frauen mit Schutzräumen, Beratungsangeboten und psychologischer Begleitung. Auch digitale Gewalt gegen Frauen muss bekämpft werden.
Verbindliche Mindeststandards für eine wohnortnahe medizinische Versorgung (ambulant und stationär) bei Krankheit und Schwangerschaft (mit Vor- und Nachsorgeangeboten). (Siehe Kapitel 1, „Gute Gesundheit und Pflege“)
Unabhängige Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen sowie frauenspezifische Gesundheitsforschung wollen wir stärker finanziell fördern.
Gewalt gegen Frauen, trans und queere Personen und ihre Verfolgung muss als Asylgrund europaweit anerkannt werden.
Es braucht spezifische Unterstützung und psychologische Begleitung für die Opfer von sexueller Gewalt aus Kriegsgebieten und menschenverachtenden Regimes.
Bedarfs- und bedürfnisgerechte Unterbringung und Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für trans und queere Menschen. Sozialpädagogisches Fachpersonal mit gender- und queersensibler Schulung in den Unterkünften.
Finanzielle Förderung von Initiativen für die Selbstorganisierung und Interessenvertretung von geflüchteten Frauen und queeren Menschen.
Reproduktive Rechte in ganz Europa stärken. Abschaffung aller Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den Strafgesetzbüchern der EUMitgliedsländer. Finanzielle Unterstützung von Bündnissen für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung sowie von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.
Kostenfreie Empfängnisverhütung (inklusive „Pille danach“) für alle. Es müssen Gelder für die Erforschung neuer Verhütungsmittel bereitgestellt werden, besonders für Männer.
Sicherer und kostenloser Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen überall in Europa.
EU-weites Förderprogramm für schulische und außerschulische Bildungsarbeit gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit, das Betroffeneninitiativen einbezieht.
Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, ihre Gesundheitsversorgung mit niedrigschwelligen Angeboten verbessern und ihre Selbstorganisation unterstützen, sichere Arbeitsorte ermöglichen sowie Stigmatisierung, Repression und Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen und Kund*innen verhindern.
Opfer von Menschenhandel – auch „Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung“ – wollen wir besser schützen (Aufenthaltsrecht, psychische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen).
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 37,5% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Grund- und Menschenrechte stärken – für alle“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Soziale Grundrechte müssen – entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates – von einzelnen Personen auch beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
Sozialleistungen in einem Staat dürfen für Bürger*innen anderer EU-Staaten nicht eingeschränkt werden, wie es beim Kindergeld immer wieder von rechts gefordert wird. Das menschenwürdige Existenzminimum muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus jederzeit gewährleistet werden.
Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung: Die Erhebung, Verarbeitung und das Teilen von personenbezogenen Daten in und zwischen europäischen und nationalen Behörden muss auf ein Minimum beschränkt sein.
Um eine Verletzung der Grundrechte zu verhindern und den Schutz der Privatsphäre aller Personen zu gewährleisten, fordern wir ein europaweites Verbot der Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum. Studien belegen: Entsprechende Software ist anfällig für Ungenauigkeiten, rassistische Diskriminierung und Identitätsbetrug.
Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert wird und Verstöße durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sanktioniert werden.
Rechtsstaatsmechanismen verbessern: Wenn Mitgliedstaaten die EU-Grundwerte nicht achten, muss ein Stopp der Zahlungen von Fördermitteln zukünftig zielgenauer geregelt werden – beispielsweise dürfen Projekte im sozialen Bereich, Integrations- oder Bildungsprojekte nicht gefährdet werden. Bei gravierenden Verletzungen dieser Grundwerte sollte dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat entzogen werden.
Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, dürfen nicht politisch mitbestimmen, nur weil sie den falschen Pass haben. Wir fordern ein gemeinsames EU-Wahlrecht mit einem aktiven und passiven Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in der EU leben.
Auch Jugendliche müssen stärker politisch teilhaben können. Bislang dürfen 16- und 17-Jährige nur in vier EU-Mitgliedstaaten zur Wahl des Europaparlaments gehen. Wir wollen, dass das aktive Wahlrecht in allen EU-Mitgliedsländern auf 16 Jahre gesenkt wird.
Deutschland muss seine Blockadehaltung aufgeben und der Gleichbehandlungsrichtlinie der EU, unter anderem gegen die Diskriminierung wegen Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung, zustimmen. In der EU darf keine Altersdiskriminierung stattfinden. Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte zwangsweise und anlasslose Überprüfung der Fahrtauglichkeit und befristete Führerscheine lehnen wir ab.
Wir wollen, dass die EU kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa verlässlich fördert.
Die Kopenhagener Kriterien zum Schutz der Rechte von Minderheiten, denen sich 2004 alle Beitrittskandidaten unterworfen haben, müssen von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Die EU soll sich für die europaweite Anerkennung der Jenischen als Minderheit einsetzen.
Sinti*zze und Rom*nja haben das Recht, die Freizügigkeitsregelungen überall in der EU in Anspruch zu nehmen. Diskriminierende Sonderregelungen müssen abgeschafft werden.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 42,9% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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| Welche Deutung gibst Du Putins "asymmetrischer Antwort"? |
Der russische Autokrat Wladimir Putin hat vor dem Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland gewarnt. Dies würde einen "gefährlichen Schritt" und den Ruin der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau bedeuten, sagte Putin am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur AP vor internationaler Presse in St. Petersburg.
Die Einstellung zu Deutschland sei in der russischen Gesellschaft immer gut gewesen. "Wenn nun gesagt wird, dass (in der Ukraine) auch noch irgendwelche Raketen auftauchen, die Angriffe auf Objekte auf russischem Gebiet durchführen können, dann zerstört das natürlich endgültig die russisch-deutschen Beziehungen", so Putin...
Putin droht mit "asymmetrischer Antwort"
Die russisch-deutschen Beziehungen sind durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine allerdings ohnehin auf einem Tiefpunkt. Welche Bereiche im Fall von Taurus-Lieferungen aus seiner Sicht noch weiter "zerstört" würden, sagte Putin nicht.
Dafür äußerte sich der Machthaber dazu, wie eine Antwort Russlands auf Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit westlichen Waffen aussehen könnte. Der Autokrat drohte in diesem Fall mit einer "asymmetrischen Antwort".
In St. Petersburg sagte Putin: "Wir denken darüber nach, dass falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen (...), warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen aufzustellen, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun?" Dann fügte er hinzu: "Das heißt, dass die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach."
Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Deutschland hat seit der russischen Invasion 2022 wie andere westliche Verbündete auch der Regierung in Kiew Waffen zur Verfügung gestellt. Die meisten von ihnen eignen sich nicht für Angriffe auf Ziele im russischen Hinterland. Eine Taurus-Lieferung ist in der Vergangenheit immer wieder gefordert worden, damit die Ukraine sich besser gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber hat sich bislang immer dagegen ausgesprochen.
Stattdessen erlaubte Deutschland – ebenso wie die USA – der Ukraine kürzlich, mit aus dem Westen gelieferten Waffen russische Ziele anzugreifen, um Angriffe auf die Metropole Charkiw im Grenzgebiet abzuwehren.
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100421310/putin-droht-einsatz-deutscher-waffen-gegen-russland-gefaehrlicher-schritt-.html
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| | Ich werde mich dazu in der DISKUSSION äußern. | 25,0% | (2) | | | Ich habe keine Ahnung und werde einfach schweigen. | 0,0% | (0) | | | Das gehört zur Putinschen Kriegsführung...bla,bla,bla also. | 0,0% | (0) | | | Ich nehme diese Aussage sehr ernst. | 37,5% | (3) | | | Ich warte auf die Erklärungen unserer bundesdeutschen UND dolschen Experten, denn ich weiß das nicht zu deuten. | 25,0% | (2) | | | Ich habe Angst und hole Bimbes für alle Fälle.., | 12,5% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2336 - 2340 / 17901 Abstimmungen | | |
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20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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