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 |  | 2136 - 2140 / 17725 Abstimmungen |  |  |
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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Digitale Teilhabe für alle sichern “ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Die Telekommunikationsnetze sind durch die Konzerne ohnehin verbunden. Wir wollen die Infrastruktur der Netze in eine öffentliche, europäische Einrichtung überführen. Die dadurch erzielten Effizienzgewinne wollen wir für den Ausbau der Netze nutzen.
Lange Garantiezeiten technischer Geräte erleichtern Menschen mit weniger Geld eine sichere Nutzung digitaler Angebote. Die Kosten für digitale Geräte, Anschluss und Datenvolumen müssen in den Regelsätzen der Grundsicherung berücksichtigt werden.
Das EU-Vorhaben der digitalen Brieftasche (EUid-Wallet) darf nicht so umgesetzt werden, dass Menschen ausgeschlossen werden, die sich die neuesten Mobiltelefone nicht leisten können oder wollen. Die aktuell diskutierten Versionen der EUidWallet würden auf den meisten heutigen Smartphones nicht laufen. Unternehmen dürfen die Nutzung der digitalen Brieftasche für ihre Dienste nicht vorschreiben; einen solchen App-Zwang lehnen wir ab. (Siehe Kapitel 5: „Datenschutz und Schutz vor staatlicher Überwachung“)
Fortbildungen zu Computer- und Internetnutzung müssen flächendeckend angeboten und finanziert werden.
Gleichzeitig setzen wir uns für ein Recht auf analoges Leben ein. Es muss stets auch möglich sein, nichtdigital Anträge beim Amt abzugeben, Anfragen beim Kundenservice zu stellen, Karten fürs Schwimmbad, die Bahn oder das Kino zu bekommen – ohne zusätzliche Gebühren. Menschen müssen insbesondere bei Ämtern, Ärzt*innen und anderswo unkompliziert die Möglichkeit haben, ihre Anliegen mit einem Menschen zu besprechen und Unterstützung zu bekommen.
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 | Sehr gut | 10,0% |  (1) | | | Gut | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 10,0% |  (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 30,0% |   (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „IT- und Datensicherheit“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Datensicherheit durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (by design and by default) muss Zulassungsbedingung für den europäischen Markt sein (also in den Voreinstellungen von Hard- und Software und bei der Entwicklung von Software).
Verpflichtende Sicherheitsupdates für die Lebensdauer der Geräte sind nötig. Wir wollen die Mindestgarantiepflicht auf fünf Jahre erhöhen (in Abhängigkeit von der Art des Gerätes). Herstellerunabhängige Nutzung und Updates über die Garantiezeiten hinaus müssen möglich sein.
Ankauf, Verkauf und Ausnutzen von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste, Polizeibehörden etc. wollen wir verbieten. IT-Sicherheitslücken müssen im Interesse aller geschlossen werden.
Wir wollen die IT-Sicherheitsforschung, also Hacking, entkriminalisieren, wenn es zum Zweck der Verbesserung der IT-Sicherheit erfolgt.
Open-Source-Entwicklung wollen wir fördern: Dadurch können Sicherheitslücken schneller erkannt und behoben werden. (Siehe Kapitel 2, „Das Internet von den Konzernen befreien“)
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| | Sehr gut | 11,1% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 44,4% | (4) | | | Anders | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | | |
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| Putin wirbt für Zusammenarbeit mit Afd. Wie beurteilst du das? |
"Während die Kontakte der AfD zu Russland hierzulande in der Kritik stehen, sieht Präsident Putin diese mit Wohlwollen. Er unterstütze alle, die mit Russland kooperieren wollten."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/putin-afd-zusammenarbeit-100.html |
| | Finde ich gut. | 20,0% | (2) | | | Finde ich schlecht. | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 70,0% |  (7) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass die Franzosen nun auch Flugzeuge an die Ukraine liefern? |
Eine ungenannte Zahl an Kampfjets vom Typ Mirage-2000 „ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen,“ sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Frankreich will der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage-2000 überlassen. „Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Interview mit französischen TV-Sendern in Caen. Er sagte außerdem die Ausbildung von 4500 ukrainischen Soldaten zu.
https://www.diepresse.com/18540581/macron-kuendigt-lieferung-von-mirage-kampfjets-an-ukraine-an?ref=home_aktuell
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| | Ja | 33,3% | (4) | | | Nein | 41,7% | (5) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Datenschutz und Schutz vor staatlicher Überwachung“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Bei der DSGVO und sektorbezogener Datenregulierung wollen wir die weitere Kommerzialisierung von Daten verhindern.
Die EU muss Druck auf Irland machen, damit Milliardenstrafen gegen Facebook wegen der Datenschutzverstöße verhängt werden.
Aus den Enthüllungen von Edward Snowden vor zehn Jahren wurden keine Lehren gezogen: Der Datenaustausch mit den USA verstößt gegen den europäischen Datenschutz und muss beendet werden.
Wir fordern die seit Langem geplante E-Privacy-Verordnung. Private elektronische Kommunikation muss stärker geschützt werden. Massenhaftes Scannen privater Kommunikation lehnen wir ab, ebenso eine Chatkontrolle.
Das Auslesen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf den Endgeräten durch Spähsoftware oder Staatstrojaner (Quellentelekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung) lehnen wir generell ab. Es ist ein Sicherheitsrisiko, da dafür Schwachstellen in der Software gezielt offengehalten werden – was auch Kriminelle nutzen können.
Das EU-Vorhaben für die digitale Brieftasche (EUid-Wallet) sehen wir aus Datenschutzsicht kritisch. Der digitale Ausweis muss an eine physische Chipkarte gebunden bleiben, um ausreichend Sicherheit zu gewährleisten. Es muss sichergestellt werden, dass persönliche Daten aus der digitalen Brieftasche nicht verknüpfbar oder nachverfolgbar sind. Die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung darf außerdem nicht dazu führen, dass künftig private Unternehmen hoheitliche Aufgaben ausführen. Wir setzen uns stattdessen für den datensparsamen Ausbau von Open-SourceAnwendungen des elektronischen Personalausweises auch auf EU-Ebene ein.
Die Menschen dürfen nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden. Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen und es verteidigen. Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden muss auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden. Daten dürfen nur bei echten grenzüberschreitenden Ermittlungen ausgetauscht werden.
Wir stellen uns gegen pauschalisierte Überwachungsmaßnahmen und gegen pauschalisierten Datenaustausch. Illegal erworbene Daten dürfen in Deutschland und der EU nicht in Gerichtsverfahren verwendet werden.
Die zahlreichen Urteile des EUGH zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung müssen endlich umgesetzt werden.
Deshalb fordern wir ein Verbot von KI-gestützten Systemen zur individuellen Risikobewertung und Risikoprofilierung im Bereich Migration. K
I-gestützte vorhersagende (predictive) Analysesysteme, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle Migration unterbinden oder einschränken sollen, müssen verboten werden.
Automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen wollen wir verbieten.
Hasskriminalität und digitale Gewalt müssen bekämpft werden. Wir setzen uns für Melden und Löschen ein. Chatkontrollen lehnen wir ab.
Die Anonymität im Netz muss gewahrt werden. Alterskontrollen helfen dem Jugendschutz nicht.
Neue Technologien wie künstliche Intelligenz brauchen Technik- und Grundrechtefolgenabschätzung durch Dritte, bevor neue Systeme eingeführt werden.
Den Export von Überwachungstechnologien und von Technologien, die als Waffe zum Einsatz kommen können, wollen wir verbieten.
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| | Sehr gut | 11,1% | (1) | | | Gut | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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dol2day-Chat
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20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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