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 |  | 1956 - 1960 / 17676 Abstimmungen |  |  |
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| Würdest Du gut finden, wenn Cyberangriffe als Kriegsverbrechen klassifiziert werden würden? |
Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) prüfen Insidern zufolge, ob mutmaßliche russische Hackerangriffe auf zivile ukrainische Ziele Kriegsverbrechen darstellen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von insgesamt vier mit dem Fall vertrauten Personen erfuhr, werden Angriffe auf die zivile Infrastruktur untersucht. Dabei seien Menschenleben gefährdet worden, etwa durch eine Unterbrechung der Strom- und Wasserzufuhr oder die Kappung des Notrufs.
Eine Anklage des Gerichts wäre die erste ihrer Art. Den Angaben zufolge werden Angriffe ab dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geprüft. Eine zweite Person sagte, es könnten Fälle bis 2015 zurückverfolgt werden, ein Jahr nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim. Laut den Insidern unterstützt die Ukraine den IStGH bei der Beweissicherung. Experten zufolge gibt es gegenwärtig keine allgemein anerkannte Definition, was ein „Cyber-Kriegsverbrechen“ darstellt. Insbesondere sei unklar, ob Angriffe auf Daten unter die entsprechenden internationalen Definitionen fallen. „Wenn das Gericht den Fall aufgreifen würde, würde das jede Menge klären“, sagte der Cyberjustiz-Experte Michael Schmitt von der University of Reading zu Reuters.
https://www.diepresse.com/18569267/istgh-prueft-hackerangriffe-auf-ukraine-als-kriegsverbrechen |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 66,7% |   (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (1) | | | |  |
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| Natoeinsatzhauptquartier - Deutschland . Deine Meinung? |
"Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag mitteilte, ist als Standort Wiesbaden vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.
Der Operationsplan für den neuen Nato-Einsatz war am Donnerstag vom Nordatlantikrat im schriftlichen Verfahren beschlossen worden. Er wurde dann am Freitag von den Verteidigungsministern bestätigt...."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100427518/in-deutschland-nato-baut-hauptquartier-fuer-ukraine-einsatz-in-wiesbaden-auf.html
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| | Diskussion | 60,0% |  (3) | | | Enthaltung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| Friedensgipfel - Deine Meinung? |
"Wolodymyr Selenskyj hat bewegte Wochen hinter sich. Der ukrainische Präsident jettet seit Anfang Juni um die Welt. Es ist eine beispiellose diplomatische Offensive des Präsidenten, die an diesem Wochenende im wichtigsten Termin gipfelt.
Doch der Reihe nach: Erst ging es für Selenskyj zum Shangri-La-Sicherheitsdialog in Singapur. Danach flog er zum D-Day-Gedenktag in die Normandie, dann nach Paris für eine Rede vor der Nationalversammlung. Am Dienstag sprach er in Berlin vor dem Bundestag und eröffnete mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Im Anschluss reiste er für Gespräche mit dem Königshaus nach Saudi-Arabien, bevor er am Donnerstag den G7-Staatenlenkern in Süditalien einen Besuch abstattete.
Selenskyj weiß mittlerweile, dass er seinem Land am besten hilft, wenn er sich um die diplomatischen Belange kümmert: Das bedeutet, Unterstützer hinter sich zu scharen, Russlands Einfluss vor allem im globalen Süden zu verringern und natürlich dafür zu sorgen, dass die Militärhilfen für sein Land nicht abreißen.
Aktuelle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie im Newsblog.
Doch beim Friedensgipfel auf dem schweizerischen Berg und gleichnamigen Kurort Bürgenstock – dem Höhepunkt von Selenskyjs Diplomatieoffensive – geht es noch um viel mehr als das: Die Ukraine will zeigen, dass sie angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs die Rückendeckung des Großteils der internationalen Gemeinschaft genießt – nicht Russland. Die Vorzeichen für den Gipfel stehen jedoch nicht eindeutig zugunsten der Ukraine. Das liegt vor allem an den Nationen und Staatenlenkern, die nicht teilnehmen."
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100427438/ukraine-krieg-friedensgipfel-in-der-schweiz-putin-mischt-sich-ein.html
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| | Diskussion | 60,0% | (3) | | | Enthaltung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| "Wer reisen will, soll reisen. Die Mauer ansonsten 3 Meter höher und die Kanacken draußen. Das wäre vollkommen in Ordnung." Ist dies ein realistisches Politikkonzept? |
Donnerstag Abend kam eine Krankenschwester ins Zimmer und kam mit uns Patienten ins Plauschen. Meine Zimmermittbelegung war ein ältere Mann mit natürlich weit zurück reichenden DDR-Lebenserinneringen, der mir ansonsten auch ein Haufen von sich erzählte. Man geriet an das Thema, dass man in der DDR ja auch "gelebt" hätte.
Na jedenfalls plauderte die Schwester frei von der Leber weg in einem entspannten und durchaus redseligen Tonfall: "Also, wenns nach mir ginge: Wer reisen will, soll halt reisen, das ist mir egal. Ansonsten noch die Mauer drei Meter höher und die Kanacken draußen. Das reicht doch." Daraufhin wandte sie sich in Richtung Zimmertür.
Ausgehend davon möchte ich nun gerne wissen, ob dies hier Skizzenhaft entworfene Konzept realistisch umsetzbar wäre. |
| | Völlig durchgedreht. | 0,0% | (0) | | | Man arbeitet gegenwärtig daran, würde ich sagen. | 0,0% | (0) | | | Der ausländische Stationsarzt hätte das vielleicht anders gesehen. | 28,6% |   (2) | | | Dies wäre auch meine Wunschkonzeption. | 28,6% | (2) | | | Diskussion. | 28,6% | (2) | | | Bimbes. | 14,3% | (1) | | | | |
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| Was passiert eigentlich mit den ganzen „wichtigen Signalen an Kiew“ und „starken Signalen an Putin“, sollte die Ukraine den Krieg nicht gewinnen oder gar verlieren? |
Die EU-Kommission und die EU-Staaten senden ein weiteres „wichtiges Signal an Kiew“, indem sie, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, der Eröffnung von Beitrittsgesprächen zustimmen. Dies soll ein wichtiges Zeichen für die Ukraine sein, weiter gegen die Russen zu kämpfen.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/EU-Staaten-fuer-Beitrittsgespraeche-mit-Ukraine-und-Moldau-article25016193.html |
| | Sie werden heimlich still und leise entsorgt. | 40,0% | (2) | | | Es wird so getan, als habe es sie nie gegeben. | 20,0% | (1) | | | Der Westen wird selbstbewußt zu ihnen stehen und feststellen, daß die Ukraine wegen widriger Umstände nicht gewann/verlor. | 0,0% | (0) | | | Die Situation wird nicht eintreten, weil die Ukraine den Krieg gewinnt. Vor allem dank westlicher Waffen. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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