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Kanzler Scholz hat sich eindeutig erklärt. Glaubst du, dass nun ein "Kanzlersturz" in Vorbereitung ist?
Einen Regierungschef kann man nicht einfach per Beschluss des Partei- oder Fraktionsvorstands absetzen. Wer vom Parlament gewählt wird, kann auch nur vom Parlament abgewählt werden, es sei denn, der angeschlagene Politiker tritt „freiwillig“ zurück...


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kanzler-nach-wahl-desaster-unter-druck-in-der-spd-verliert-olaf-scholz-massiv-an-rückhalt-doch-kanzler-sturz-ist-schwierig/ar-BB1ojs6A?ocid=socialshare

Wenn eine Partei ihren eigenen Regierungschef loswerden will, setzt sie auf andere, nicht gerade feine Methoden. Man steckt den Medien, welche Fehler er macht, man kritisiert ihn öffentlich, man gibt „gute Ratschläge“. Mit anderen Worten: Man versucht, ihn zum Rücktritt zu drängen; man mobbt ihn.
vote! Ja.
vote! Nein.
vote! Möglich ist alles.
vote! Die Medien sind jedenfalls sehr aktiv.
vote! Die Genossen stehen doch hinter ihm, wie sie tagtäglich in Talkshows mehr oder weniger zeigen. :)
vote! Ich hoffe, dass ein solches Schauspiel ausfällt, denn Putin würde sich die Hände reiben.
vote! Diskussion,Enthaltung,Bimbes

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Auf Indymedia wird von Antifa-Gruppen dazu aufgerufen, den Parteitag der AfD in Essen am 29./30. Juni mit Gewalt zu verhindern. Hast Du dafür Verständnis?
"Dazu wird auf „Indymedia“ konkret massive Gewalt auf den Straßen von Essen (NRW) angedroht: „Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger.“"

https://www.bild.de/regional/essen/feuer-und-gewalt-antifa-plant-anschlaege-auf-afd-parteitag-666bea7c3749934428aab7b1
vote! Ja, durchaus.
vote! Eher ja.
vote! Teilweise.
vote! Eher nein.
vote! Nein, gar nicht.
vote! Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich nichts zu suchen.
vote! Darüber möchte ich diskutieren.
vote! Das ist mir egal.
vote! Bimbes

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Denkst Du, dass die Größe einer Partei ein Hemmschuh sein kann, ob man ihr eine stimme gibt oder eben nicht?
In Wien fällt das Plus mit 3,2 Prozentpunkten am deutlichsten aus. Die pinke Hochburg liegt traditionell im Heimatbundesland des Parteigründers Matthias Strolz, auch dieses Mal: In Vorarlberg erreichte man trotz Minus mit 15,5 Prozent das beste Länderergebnis. In den Neos-Büros könnte man sich nun zufrieden zurücklehnen und sagen: Die „Schallmauer“ des liberalen Wähler­potenzials, die von Politologen in Österreich bei rund zehn Prozent eingezogen wird, hat man im zwölften Jahr nach der Gründung durchbrochen. Etwas, was die Vorgängerpartei LIF niemals schaffte. Intern träumt man tatsächlich davon, dass das Überwinden dieser ­prozentuellen Hürde nicht nur auf Funktionäre wirkt. Auch bei der Bevölkerung könnte die Angst, eine pinke Stimme wäre eine „verlorene“, kleiner werden – und Rückenwind für den Herbst erzeugen.

Die Presse vom 16.06.2024
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Kann ein Koalitionsbruch nach Fixierung der nächsten Wahl den beteiligen Parteien als Mobilisierungsfaktor helfen?
Sowohl ÖVP als auch Grüne müssen ihre eigene Wählerschaft mobilisieren, die zu erwartenden Verluste möglichst in Grenzen halten. Grüne Sympathisanten bekämen den heroischen Kampf für das „wichtigste europäische Naturschutzgesetz“ mit dem Versprechen, dass Moore wieder feucht sind, Flüsse sauber und Wälder aufgeforstet. Gegner des Gesetzes wurden von der ÖVP bis zuletzt gegen das Bürokratiemonster unterstützt, das seine Krakenarme um Wälder und Grünräume schlingt und Bauern in den Ruin treibt. Sie können sich nach dem massiven Verlust der Grünen in Europa nun darauf verlassen, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Streben nach Wiederwahl ohnehin von ambitionierten grünen Vorhaben abrücken wird. Der Grüne Deal ist gelaufen.

Die Presse vom 16.06..2024
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Immer wieder werden Wahlergebnisse der letzten Jahre damit erklärt, dass der Wähler abstrafen will - aber ist sich der Wähler der Konsequenzen dieses Wahlverhaltens bewusst?
Egal, ob man an die Wirkung solchen Abstraf-Verhaltens bei der Wahl nun wirklich glaubt, oder nicht. Je mehr Wahlberechtigte das machen, desto mehr Protestwahlergebnisse bringt die Wählerschaft hervor. Man wird also damit leben müssen, dass eventuell eine Partei vom rechten oder linken Rand dann plötzlich die Fäden der Macht in der Hand hält und den Protestwählern plötzlich Regierungen beschert, die noch unangenehmer sein könnten, als das, wogegen man mit dem Wahlverhalten protestieren wollte.
vote! Ja, das ist "dem Wähler" absolut bewusst
vote! Eher schon
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vote! Eher nicht
vote! Nein, da agiert "der Wähler" auch durchaus gedankenlos und kurzsichtig
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