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Fragenübersicht Denkst Du, dass es in Österreich nun einen großen Koalitionszank geben wird?
1 - 2 / 2 Meinungen
16.06.2024 20:33 Uhr
Wenn Bundesministerin Leonore Gewessler morgen im Rat so abstimmt, wie sie es heute in ihrer Pressekonferenz angekündigt hat, begeht sie vorsätzlichen einen Verfassungs- und Gesetzesbruch. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich und befremdlich, ist sie doch wie alle übrigen Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobt.

Unabhängig von der Sache geht es darum, dass Recht Recht bleiben muss. Die Ideologie darf niemals über dem Recht stehen.

Die Klimaschutzministerin ist verfassungsrechtlich an die Stellungnahme der Bundesländer gebunden und auch an das Bundesministeriengesetz, wonach sie das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen hat. Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben.


Frau Bundesminister Mag. Karoline Edtstadler schrieb heute das über Gwessler auf Twitter. Wird zumindest mal spannend.
17.06.2024 11:58 Uhr
Hört sich an, als würde es in der Zukunft keine Koalition mehr mit den Grünen geben können.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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