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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  18.06.2024 12:03 Uhr
Ist der Ministerrat per Umlaufsbeschluss eine Revanchefoul der Volkspartei für die Zustimmung zum Renaturisierungspakt der EU?
Der morgige Ministerrat wird entgegen der Planung nicht in Präsenz stattfinden, sondern per Umlauf. Das teilte das Kanzleramt heute der APA mit.

Begründet wird die Änderung des Termins damit, dass nach den vielen Beschlüssen der vergangenen Wochen diesmal vorwiegend technische Berichte und Resolutionen auf der Tagesordnung stünden. Der nächste Ministerrat finde planmäßig am Mittwoch kommender Woche statt.

Eigentlich war vergangene Woche für morgen ein „normaler“ Ministerrat angekündigt gewesen. Auch von den Grünen hatte es auf APA-Anfrage geheißen, dass man den entsprechenden Termin im Kalender stehen habe.

Nach dem Ja von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt, nur noch notwendige und wichtige Maßnahmen umsetzen zu wollen. Welche das sind, steht offenbar noch nicht fest.

https://orf.at/#/stories/3361031/
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Von:  EvaHulzinger  18.06.2024 09:24 Uhr
Denkst Du, dass der Antrag von der Wanderwitz gegen die AfD, wenn er alles durchziehen würde, überhaupt eine Chance hätte?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz will im Parlament einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. „Die haben wir zusammen“, sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung „taz“. Für einen Beschluss bräuchte es eine einfache Mehrheit. Verboten werden kann eine Partei aber nur vom Bundesverfassungsgericht. Beantragen können dies der Bundestag, die Bundesregierung und/oder der Bundesrat.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252073766/Antrag-auf-AfD-Verbot-CDU-Abgeordneter-Wanderwitz-hat-ausreichend-Stimmen-gesammelt.html
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Von:  EvaHulzinger  18.06.2024 08:54 Uhr
Bist Du schon auf die Wahl in Thüringen gespannt?
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk die AfD auf Platz eins vor der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke kommt der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap zufolge auf 28 Prozent, die CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt folgt mit 23 Prozent. Das BSW würde aus dem Stand 21 Prozent erreichen.

Es folgt mit elf Prozent die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die in Thüringen derzeit eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen anführt. Die SPD wird bei sieben Prozent gesehen, während die Grünen mit vier Prozent den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag verpassen würden. Auch die FDP müsste das Landesparlament mit weniger als drei Prozent verlassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252081004/Thueringentrend-BSW-legt-massiv-zu-CDU-macht-Boden-auf-AfD-gut.html
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Von:  EvaHulzinger  18.06.2024 08:49 Uhr
Begrüßt Du es, dass die deutsche Regierung nun ihre Bündnispflichten gegenüber der Nato ernstnimmt?
Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Wie aus einer neuen Übersicht der Nato hervorgeht, entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252080394/90-6-Milliarden-Euro-Rekord-Deutschland-knackt-Zwei-Prozent-Marke-der-Nato.html
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Von:  EvaHulzinger  17.06.2024 23:46 Uhr
Ist es richtig die Koalition wenige Wochen vor den Wahlen nicht aufzulösen?
er nicht: „Ich werde die Koalition nicht beenden“, sagte der ÖVP-Chef. Obwohl er offenkundig durchaus Lust darauf gehabt hätte: „Wenn Sie mich nach einer Emotion fragen, würde ich sagen: Das hat so keinen Sinn mehr.“ Man könne mit den Grünen offenbar nicht vertrauenswürdig arbeiten, auch sprach er davon, dass die Partei ihr wahres Gesicht gezeigt hätte. Warum also weitermachen? „Weil es wichtig ist, dass dieses Land nicht im Chaos des freien Spiels der Kräfte versinkt“, sagte Nehammer. Dafür zu sorgen, sei seine „Verantwortung als Bundeskanzler“.

Tatsächlich waren die parlamentarischen Freispiele in den Jahren 2017 und 2019 ziemlich teuer für den Steuerzahler: Es gab Kurzfrist-Beschlüsse, die letztlich viele Milliarden Euro kosteten, 2019 wurde beispielsweise die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren – vulgo Hacklerregelung – kurzerhand beschlossen.


Die Presse vom 18.06.2024
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