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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  19.06.2024 10:35 Uhr
Denkst Du, dass es realistisch ist, dass man am demokratischen Parteitag noch einen Ãœberraschungskandidaten hervorzaubert, der Biden beerbt?
Formell wird diese erst Mitte August am Parteitag in Chicago fixiert. Doch viele demokratische Wähler hoffen bis dahin noch auf ein Wunder: nämlich, dass die Parteispitze die Stimmung im Land akzeptiert. Und einen jungen Überraschungskandidaten aus dem Hut zaubert. Man sehnt sich nach Enthusiasmus und Energie – etwas, das sowohl Biden als auch Trump nicht mehr erwecken. Ein Austausch des Kandidaten gilt aber letztlich quasi als unmöglich: Es bräuchte die gesamte demokratische Führungsriege, um Biden abzusägen. Und einen Ersatzkandidaten haben die Demokraten ebenso wenig.

Die Presses vom 19.06.2024
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Von:  EvaHulzinger  19.06.2024 09:59 Uhr
Findest Du es nicht geheuchelt, dass man Thematiken an einem Tag besonders spielt um sie dann das ganze Jahr vergessen zu können?
Gedenktage gegen Diktaturen, Gedenktage gegen das und jenes. Aber was passiert das restliche Jahr. Nichts und das ist eigentlich schon sehr hoch angesetzt.
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Von:  EvaHulzinger  19.06.2024 09:56 Uhr
Findest Du, dass abseits des heutigen Tages, auch in Hinblick auf den arabischen Terror gegen Israel, die Vergewaltigung als Kriegsführungsmittel der Hamas zu wenig thematisiert wurde?
„Der sexuelle Missbrauch und die Vergewaltigungen waren systematisch“: ein Zeichen der Erniedrigung. Dies ist der Tenor von Psychologinnen und Experten, die mit den Leichen des Terrormassakers der Hamas konfrontiert waren. „Wer den Körper einer Frau missbraucht, symbolisiert, dass er den Körper einer ganzen Nation missbraucht“, sagt Psychologin Ruth Halperin-Kaddari in dem Film. Die Terroristen, so der Vorwurf, hätten eine klare Mission ausgeführt – so viele Frauen zu schänden wie möglich. „Ich habe getan, was ich getan habe. Ich habe vergewaltigt“, so nüchtern und ohne Reue schildert ein Hamas-Terrorist in einer Aussage via Video aus israelischer Haft sein Verbrechen.

Die Presse vom 19.06.2024
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Von:  EvaHulzinger  19.06.2024 09:25 Uhr
Wenn man als Linkspartei die Miete saftig in Zeiten der Inflation erhöht, hat man dann ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Auf Bundesebene setzt die KPÖ angesichts der gegenwärtigen Teuerung ebenso stark auf das Thema Mieten und Wohnen: Für eine Onlinepetition mit dem Titel "Mietenstopp jetzt!" werden aktuell Unterschriften gesammelt. Ihre wichtigsten Anliegen: ein Verzicht auf Mieterhöhungen, bindende Mietpreisobergrenzen für alle Wohnungen und die Abschaffung befristeter Mietverträge.

Selbst hat es die KPÖ mit diesen Forderungen zuletzt aber nicht so genau genommen. Die Partei ist in Wien nämlich Vermieterin, sie besitzt in der Simmeringer Hugogasse 8 sieben Wohnungen. Diese sind seit 2021 vermietet – und zwar befristet. Und: Der Zins wurde in den vergangenen Jahren mehrmals angehoben, wie die KPÖ auf STANDARD-Anfrage bestätigt. Gleich vorweg: Illegal ist all das nicht. Das Wohnhaus wurde nach 1945 gebaut, ist daher vom Mietrechtsgesetz teilausgenommen und unterliegt so kaum Beschränkungen. Die Erhöhungen sind durch Wertsicherungsklauseln in den Verträgen gedeckt. Aber: Die Praxis steht im deutlichen Kontrast zu dem, was die KPÖ politisch propagiert.

https://www.derstandard.at/story/3000000209273/kpoe-stolpert-als-vermieterin-ueber-ihre-eigenen-forderungen
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Von:  EvaHulzinger  19.06.2024 09:03 Uhr
Findest Du es gut, dass man der Ukraine nun veruntreute Gelder zurückzukommen lässt?
Vor zehn Jahren, im Februar 2014, ergriff Viktor Janukowitsch hastig die Flucht aus der Ukraine. Wo sich der ehemalige prorussische Präsident heute genau befindet, ist Gegenstand von Spekulationen. Wo ein Teil des mutmaßlich korrupt erworbenen Geldes seines Umfeldes liegt, wissen zumindest die Schweizer Behörden – nämlich auf Schweizer Konten. Und einem jüngst ergangenen Urteil zufolge kann sich die Ukraine Hoffnungen machen, dass diese Gelder künf­tig nach Kiew fließen. Von insgesamt 170 Millionen Franken ist die Rede.

Nach der Flucht und Absetzung Janukowitschs im Zuge der Euromaidan-Proteste ließ die EU sein Vermögen einfrieren und setzte ihn samt Sohn Oleksandr und weiteren Personen auf die Sanktionsliste; auch der Bundesrat ließ Konten in der Schweiz sperren. Den Betroffenen werden die Veruntreuung öffentlicher Gelder während der Janukowitsch-Ära vorgeworfen sowie die Überführung der Beträge ins Ausland.

Die Presse vom 19.06.2024
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