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 |  | 1951 - 1955 / 17727 Abstimmungen |  |  |
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| Wird seitens der Außenpolitik der Bundesrepublik übersehen, dass die Problematik für die weitere Gestaltung der Partnerschaften nicht nur in Washington, sondern im viel näheren Paris liegen könnte? |
Dass Berlin überrascht ist, wirft Fragen auf. Denn während die Folgen einer möglichen Rückkehr Donald Trumps seit Monaten diskutiert werden, scheint die prekäre Lage des engsten EU-Partners aus dem Blick geraten zu sein. Dabei gibt es gute Gründe für die Annahme, dass eine RN-Präsidentschaft ab 2027 dramatischere Folgen für Deutschland und die EU hätte als die Rückkehr Trumps.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article252103844/Frankreich-Auf-den-Erfolg-von-Le-Pen-ist-Berlin-nicht-vorbereitet.html
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 | Ja | 40,0% |   (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% |  (2) | | | |  |
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| Werden wir in Sachsen die Situation erleben, dass ein Landtag kommt, in dem es keine Option für eine Regierungsmöglichkeit gibt? |
Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück danach kommt Sahra Wagenknechts BSW. Die aktuelle Regierungskoalition wäre damit abgewählt.
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In Sachsen zeichnet sich einer Umfrage zufolge bei der Landtagswahl am 1. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der CDU ab. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Insa-Umfrage berichtete, liegt dabei die AfD mit 32 Prozent knapp vor der CDU mit 30 Prozent bei einer Fehlertoleranz von bis zu 2,7 Prozent.
Das BSW kommt demnach auf 15 Prozent ( 4 Prozentpunkte). Den Ampel-Parteien droht ein Debakel: SPD und Grüne müssen mit je fünf Prozent um einen Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt demnach nur auf 2 Prozent. Befragt wurden 1500 Wahlberechtigte zwischen dem 10. und 17. Juni. Die Umfrage wurde auch von der „Sächsischen Zeitung“ und „Freien Presse“ in Auftrag gegeben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252115532/Sachsen-Umfrage-Kopf-an-Kopf-Rennen-zwischen-AfD-und-CDU-Ampel-droht-Debakel.html |
| | Ja | 14,3% |  (1) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 42,9% | (3) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass den Asylanten der Bargeldbetrag im Rahmen ihrer sozialen Zuschüsse auf 50 Euro limitiert werden soll? |
Wie viel Bargeld Asylbewerber in bar mit der Bezahlkarte bekommen, ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Für die Ministerpräsidentenkonferenz gibt es den Vorschlag, dies zu vereinheitlichen und einen Höchstbetrag von 50 Euro festzulegen.
Nur noch höchstens 50 Euro monatlich sollen Migranten nach Einführung der Bezahlkarte in bar erhalten. So sieht es eine Beschlussvorlage von Hessen und Niedersachsen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag in Berlin vor.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252118736/Bezahlkarte-Hoechstens-50-Euro-monatlich-in-bar-fuer-Migranten.html |
| | Ja | 42,9% | (3) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 28,6% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Erneute Debatte um Asyl und Migration. Sollten wir uns nicht ehrlich machen und feststellen, daß wir diese Wirtschaftsmigration nicht aufhalten können, sie deshalb einfach geschehen lassen und in Deutschland die Voraussetzungen für die Aufnahme schaffen? |
Alle Jahre wieder flammt die Debatte um das deutsche Asylrecht, Flüchtlinge und die Fluchtursachen auf. In der gleichen Regelmäßigkeit werden in der Öffentlichkeit markige Sprüche gemacht, die angeblich die sog. irreguläre Migration beenden und die Flüchtlingszahlen nach Deutschland deutlich senken sollen. Die Zahl der Lösungsvorschläge sind einmal mehr Legion, genauso wie die Zahl derjenigen, die diese Lösungsvorschläge als unmenschlich, unmoralisch, rechtswidrig, zu teuer usw. ablehnen. Gerade wendeten sich rund 300 einschlägige Organisationen an den Bundeskanzler, um ihn aufzufordern, keinen Regelungen zuzustimmen, die z.B. durch sog. Dritt-Staaten-Regelungen zu einer deutlichen Verringerung der Migration (vor allem aus den Entwicklungsländern) führen sollen.
U.a. die Caritas fordert stattdessen, die Rahmenbedingungen zu schaffen (u.a. verstärkter Wohnungsbau, Ausbau von Schulen und Kindergärten), um die entsprechende Zahl sog. „Flüchtlinge“ unterzubringen und zu versorgen.
Quellen: u.a. www.wdr5.de/morgenecho, https://www.n-tv.de/politik/Union-fordert-Auslagerung-von-Asylverfahren-in-Drittstaaten-article25028772.html |
| | Ja, weil… | 20,0% | (2) | | | Nein, weil… | 50,0% | (5) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Kein Interesse. | 0,0% | (0) | | | Debatte | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Gesine Lötzsch, direkt gewählte MdB der LINKEN, analysiert das Ergebnis der EU-Wahl. Stimmst Du ihr zu? |
"Ein Grund für das katastrophale Ergebnis bei der Europawahl war eine Strategie, die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte. Der Parteivorstand wollte nicht über Frieden reden, weil unsere Partei in dieser Frage gespalten wäre. Selbst wenn sie gespalten wäre, dann ist es die erste Aufgabe des Parteivorstandes, für eine gemeinsame Position zu kämpfen. Einfach nicht über Krieg und Frieden zu reden, ist keine gute Strategie. Wer existenzielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgewählt...
...Auf dem kommenden Parteitag muss es eine Strategieänderung geben. In einem Strategiepapier aus dem Karl-Liebknecht-Haus für die kommende Bundestagswahl steht: ,,Frieden: wichtig für ältere potenzielle Wähler*innen (vor allem im Osten). Die potenziellen Wähler*innen sind hier gespalten." Das Papier wurde schon dem Spiegel zugespielt. Nein, Frieden ist nicht nur etwas für ältere Menschen im Osten. Was sind das für Leute, die solche Einschätzungen treffen?"
https://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/aktuelles-1/ |
| | Ja. | 42,9% | (3) | | | Teilweise. | 28,6% | (2) | | | Nein. | 0,0% | (0) | | | unsicher | 0,0% | (0) | | | Ich kenne mich mit der LINKEN nicht aus. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1951 - 1955 / 17727 Abstimmungen | | |
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