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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  20.06.2024 19:44 Uhr
Bewegt sich die Sozialdemokratie in Belangen Migration und Abschiebung aktuell auf einem Terrain, welches man Meinungsstrich nennen kann?
Schwerstverbrecher nach Afghanistan abschieben? Kein Problem, tönt es seit Kurzem von deutschen wie österreichischen Sozialdemokraten, einst hypermoralische Vertreter eines bizarren Willkommenskultes. Was gestern noch ekelhafte Ausländerfeindlichkeit übler Rechter war, taucht – getrieben von nackter Überlebensangst – plötzlich im innenpolitischen Menü der Linken auf. Ein peinliches Billigstangebot auf dem Meinungsstrich.

Christian Ortner in „Die Presse“ vom 21.06.2024
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Von:  EvaHulzinger  20.06.2024 19:31 Uhr
Würdest Du sagen, dass die politische Rechte in ihrer Uneintracht eher zur Lachnummer als zur politischen Gefahr wird?
Brüssel. Nationalisten aller Länder, vereinigt euch: Das spielt es auch im neu gewählten Europaparlament nicht. Der Zusammenschluss aller europäischen Parteien rechts von der Europäischen Volkspartei scheitert einmal mehr an ihren einander widersprechenden Nationalismen.

Am Mittwochabend gab die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) die Aufnahme von elf bisher fraktionslosen Abgeordneten bekannt. Darunter befand sich nicht nur die Nichte von Marine Le Pen, Marion Maréchal-Le Pen, samt zwei Mitstreitern, die alle drei gerade dabei sind, sich von der französischen Partei Reconquête! des Polemikers Eric Zemmour abzuseilen, sondern auch fünf Abgeordnete der rechtsextremen rumänischen Partei AUR.

„Das ist unverhandelbar!“

Und das war der Tropfen, der das ungarische Fass zum Überlaufen brachte. „Die rumänische AUR-Partei, bekannt für ihre extreme antiungarische Haltung, hat sich der EKR-Fraktion im Europaparlament angeschlossen“, teilt Máté Kocsis, Chef der Delegation der Regierungspartei Fidesz, mit. „Fidesz wird niemals eine Fraktion mit so einer Partei im Europaparlament teilen. Das ist unverhandelbar!“

Die Presse vom 21.06.2024
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Von:  EvaHulzinger  20.06.2024 19:29 Uhr
Hättest Du Dir gedacht, dass die ÖVP die Anzeige gegen Ministerin aus der Koalition wirklich einbringt?
Es kehrt keine Ruhe ein in den türkis-grünen Koalitionsstreit. Am Donnerstag hat die ÖVP die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die grüne Umweltministerin, Leonore Gewessler, eingebracht. In der Anzeige, die der „Presse“ vorliegt, wirft die ÖVP Gewessler vor, mit ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung „wissentlich ihre Befugnis (...) missbräuchlich ausgeübt“ zu haben, weil sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt hatte.

Die Presse vom 21.06.2024
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Von:  EvaHulzinger  20.06.2024 19:04 Uhr
Bist Du geschockt über die Tatsache, dass ein Staat von der Größe wie Deutschland nur über 300 Kampfpanzer verfügt?
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius plant nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Anschaffung von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern für knapp drei Milliarden Euro. Sie sollen bis 2030 an die Bundeswehr ausgeliefert werden Einige der Panzer sind für die Brigade in Litauen bestimmt, die die Bundeswehr bis 2028 aufbauen will, um die Nato-Ostflanke vor Russland zu schützen. Der Rest soll in Deutschland stationiert werden. Die Bundeswehr verfügt derzeit über etwa 300 Kampfpanzer.


Die Presse vom 21.06.2024
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Von:  EvaHulzinger  20.06.2024 18:57 Uhr
Denkst Du, dass dieses Zaudern Le Pens Lehrling schaden kann?
Aber will und kann Bardella nach dem 7. Juli wirklich in einer zweifellos unbequemen Koexistenz mit Staatspräsident Emmanuel Macron regieren? Denn das Mandat des Staatsoberhauptes endet erst 2027. Inzwischen hat der von seiner Mentorin Marine Le Pen designierte zukünftige Premier offenbar Bedenken. Auf der Zielgeraden stellt der Favorit plötzlich Bedingungen: Er wolle eine absolute ​Mehrheit, um freie Hand zum Regieren zu haben, sagte er dem Fernsehsender BFM. Den derzeitigen Premierminister Gabriel Attal, der den Wahlkampf der Macronisten leitet, erinnert dieser Vorbehalt an ein Reitpferd, das vor dem Hindernis den Sprung verweigert.

Die Presse vom 21.06.2024
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