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Bewegt sich die Sozialdemokratie in Belangen Migration und Abschiebung aktuell auf einem Terrain, welches man Meinungsstrich nennen kann? |
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20.06.2024 20:20 Uhr |
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Da kommt vieles zusammen.
Das Ergebnis der Europawahl, gepaart mit den aktuellen Ereignissen, und dazu rumort es in weiten Teilen der Basis seit längerem. Und es wird lauter, bzw drängender.
Offene Briefe an den Bundesvorstand sind zur Zeit nicht gerade selten. |
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20.06.2024 21:45 Uhr |
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Welche Sozialdemokratie? Ich habe da mal was in den Geschichtsbüchern gelesen, dass es sowas mal gegeben hat. |
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21.06.2024 06:55 Uhr |
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Allerdings. Damit steht sie jedoch nicht allein. Schon Frau Merkel kündigte im Angesicht schlechter Umfragewerte eine „nationale Kraftanstrengung Abschiebung“ an, die ähnliche Qualität hatte, wie die heutigen Ankündigungen von SPD-Politikern und die entsprechenden Forderungen aus der CDU und FDP:
Es muß was passieren aber es darf nichts geschehen.
Es gibt in der politischen Klasse in Wirklichkeit keinerlei politischen Willen, das Problem der Migration wirklich zu lösen. |
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21.06.2024 11:09 Uhr |
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Zitat:... als ob wir im total juristisch unterbelichteten Banananstaat leben würden.
Ach doch, siehe die Grenzen, die man mal schließen kann und mal nicht. Siehe Ausgangssprerren wie unter Militärbesatzung zuletzt und siehe die absolute Haftungsfreistellung für Pharmakonzerne.
Aber du hast trotzdem einen Punkt, denn der Bananenstaat ist eher politisch unterbelichtet, als juristisch unterbelichtet. Freilich finden unterbelichtete Politiker*innen immer sehr viele willfährige Jurist*innen, die dann eine sehr große geistige Umnachtung über das Land bringen...
Es sind genau jene pseudolinken Nasen, die sonst bedeutungschwanger über die Gleichschaltung zu NS-Zeiten in den Sonnenuntergang schluchzen, aber genau zu der Sorte gehören, die damals mitgemacht hätten. Und, wie viele aus der Blase, exakt aus solchen Familien kommen.
Zitat:Es gibt eben Dinge, die man sofort bewegen kann und andere sind nicht so einfach, wie die rechtspopulistischen Pappnasen uns das immer weißmachen wollen, bevor sie - sofern nach der wirklichen praktischen Lösung gefragt - völlig scheitern und ihre eigene weltfremde Verblödung offensichtlich wird.
Seit 2014/15? Wohl kaum. Erzähle genau das dem Merkel und seinen devoten Untertützern.
Merke: Der Mitläufer macht Katastrophen erst möglich.
Der Blumenstrauss geht an die Koalitionsdiener, die das inhaltleere Gebrabbel seit 10 Jahren decken. Steinmeiner wäre so eine Nase, die du konfrontieren solltest.
Dass alle möglichen Radikalen aus dem Versagen von CDU und SPD ihren Honig saugen, ist natürlich richtig. Aber das wußte man schon vorher und hätte es mit seriöser politscher Arbeit verhindern müssen.
Populismus ist ausserdem nicht nur bei der AfD zu finden: CDU, Grüne, SPD und Linkspartei können in ihren jeweiligen Sparten da sehr gut mit...
Die FDP bleibt außerhalb der Betrachtung, die ist momentan eher mit Harakiri beschäftigt.
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21.06.2024 12:11 Uhr |
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Zitat:
Nach dem EM-Viertelfinale wird die Niederlage gegen Spanien das größte Problem für viele sein. So ist das halt mit subjektiven Empfindungen.
Ich spreche nicht von von deinen subjektiven Empfindungen, sondern von den Ergebnissen repräsentativer Umfragen.
Zitat:Aber was objektiv messbar das größte Problem ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Soziale Kosten, Kriminalitätsdaten, Bildungstudien sind objektiv messbare Parameter.
Bleibt du Frage, warum du dich diesem Problemfeld so konsequent verweigern möchtest. |
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21.06.2024 12:17 Uhr |
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Zitat:
Und an welcher Stelle in diesem Umfragen wird objektiv bewertet, wie groß welches Problem ist?
Wenn man zehn Leute an unterschiedlichen Orten nach ihrem Problemempfinden befragt und acht geben die gleiche Antwort, ergibt sich daraus ein Bild.
Zitat:as sind die Kriterien für diese objektive Bewertung?
Die vorliegenden Daten bei den Betrachtungsfeldern Soziale Kosten, Kriminalitätsdaten, Bildungstudien. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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