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| Kann Von der Leyen dieser Klage entspannt entgegen sehen? |
Ein belgischer Lobbyist wirft Ursula von der Leyen vor, sie habe in der Corona-Pandemie „ohne jedes Mandat“ einen geheimen Impfstoffdeal ausgehandelt – und will eine zweite Amtszeit für die Kommissionspräsidentin juristisch verhindern.
Ein Belgier will eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch juristisch verhindern. Ein Brüsseler Gericht beriet am Freitag über einen Eilantrag des Lobbyisten Frédéric Baldan, in dem er von der Leyen vorwirft, in der Corona-Pandemie „ohne jedes Mandat“ der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.
Baldan wirft der EU-Kommissionschefin zudem vor, „öffentliche Dokumente zerstört“ zu haben, die die Absprachen belegen. Unter anderem ein Journalist hatte die Kommission erfolglos zur Herausgabe von Handy-Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla aufgefordert. Die Brüsseler Behörde erklärte jedoch, sie habe die SMS nicht archiviert.
Entscheidung kommende Woche
Die zuständige Richterin sagte am Ende der Gerichtsanhörung, es werde eine Entscheidung über den Antrag „vor dem 27.“ Juni geben. Das wäre vor Beginn des EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag über fünf weitere Jahre für von der Leyen an der Kommissionsspitze beraten.
https://www.diepresse.com/18592657/belgier-will-von-der-leyens-zweite-amtszeit-wegen-impfstoffdeal-verhindern?ref=home_aktuell |
 | Ja | 33,3% |   (2) | | | Nein | 33,3% |  (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% |  (1) | | | |  |
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| Glaubst Du, dass die Rentenversicherung besser da steht als man denkt, wie sie selbst versucht zu vermitteln? |
Die Frage nach der Sicherheit der Rente für jüngere Generationen sorgt regelmäßig für Diskussionsstoff in Politik und Gesellschaft – die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung hält die Herausforderungen indes für bewältigbar. „Die Herausforderung ist kleiner als früher prognostiziert“, sagte Gundula Roßbach der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Insgesamt erwarten wir, dass der Anstieg des Altenquotienten, also des Verhältnisses von Erwerbspersonen zu Rentnern, in den nächsten Jahren nicht stärker sein wird als in den Jahren 1990 bis 2010. Diese Veränderung hat die Rentenversicherung gut verkraftet und dabei auch noch die zusätzlichen Finanzbedarfe im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung geschultert.“ Und seit Anfang der Nullerjahre seien zudem die Beitragssätze stabil geblieben.
https://www.welt.de/wirtschaft/article252159502/Deutsche-Rentenversicherung-ueberraschend-optimistisch-Wir-sind-gut-aufgestellt.html |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 50,0% |  (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Ein Referent der AfD-Fraktion kritisiert diese scharf. Was sagst Du dazu? |
Seine Kritik ist nicht politischer Natur, eine politische Motivation kann somit ausgeschlossen werden.
"... Der Fraktion als Ganzes wirft der Referent vor, es dominierten "unambitioniertes Mittelmaß und opportunistische Gleichgültigkeit", es fehle an Mannschaftgeist, viele Abgeordnete beschäftigten sich in erster Linie mit der eigenen Wiederwahl.
"In der AfD-Fraktion Berlin wird das ursprüngliche AfD-Prinzip ‘Erst das Land, dann die Partei und dann die eigene Person’ schamlos ins Gegenteil verkehrt." ...
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/mitarbeiter-rechnet-mit-afd-fraktion-ab-100.html |
| | Ich sage dazu ... | 20,0% | (1) | | | Ich habe dazu keine Meinung. | 0,0% | (0) | | | Das war zu erwarten, aber ... | 20,0% | (1) | | | anders | 40,0% | (2) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Wie fetzendeppert muss man sein, um eine solche Insiderwette zu setzen? |
Mehrere konservative Kandidaten und Leute aus dem Umfeld des Premierministers sollen Wetten über das Timing der Unterhauswahl abgeschlossen haben – und zwar wenige Tage, bevor dieser am 22. Mai überraschend Neuwahlen ankündigte. Letzte Woche wurde bekannt, dass Craig Williams, ein Tory-Abgeordneter und enger Mitarbeiter Sunaks, 100 Pfund auf vorgezogene Wahlen im Juli gesetzt haben soll.
Am vergangenen Mittwoch berichtete die BBC, dass die Wettkommission zudem den Tory-Wahlkampfchef, Tony Lee, und ebenso dessen Frau, Laura Saunders, die als konservative Kandidatin in Bristol antritt, wegen einer Wahlwette ins Visier genommen hat. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese Leute Wind von Sunaks Plänen bekommen haben. Wer anhand von solchen Insiderinformationen eine Wette abschließt, macht sich in England strafbar.
Die Presse vom 22.06.2024 |
| | Ja | 57,1% | (4) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | in Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Glaubst Du, dass sich Klarsfeld im Rahmen seiner Reputation mit dieser Aussage schadet? |
Bei einem Duell zwischen RN-Kandidaten und einer von ihm des Antisemitismus bezichtigten Linken ziehe er die Rechtspopulisten vor, sagte Serge Klarsfeld. „Heute unterstützt das Rassemblement National die Juden und den Staat Israel, und es ist aufgrund meiner Aktivitäten während 60 Jahren völlig normal, dass ich zwischen einer antisemitischen und einer projüdischen Partei die Letztere wähle.“
Serge Klarsfeld ist nicht der Einzige, der namentlich die Linkspartei La France insoumise (LFI) und deren Wortführer, Jean-Luc Mélenchon, wegen einer militanten Solidarität mit den Palästinensern und einer scharfen Kritik an der israelischen Regierung als „antisemitisch“ abstempelt – und darüber hinaus gleich auch noch die mit LFI in einer linken „Volksfront“ verbündeten Sozialisten, Grünen und Kommunisten. Auch Präsident Emmanuel Macron hat diese linke Volksfront wegen der Allianz mit LFI pauschal als „antiparlamentarisch“ und „antisemitisch“ bezeichnet.
Die Presse vom 22.06.2024 |
| | Nur im linken Spektrum, weil sonst hat er keine | 37,5% | (3) | | | Das kann ihm schon schaden | 0,0% | (0) | | | Das kann ich vollziehen | 12,5% | (1) | | | Das steigert eher sein Ansehen | 0,0% | (0) | | | Anders | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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