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Fragenübersicht Gibt es ein Primat der Politik über der Justiz oder ist es umgekehrt oder doch ganz anders?
1 - 8 / 8 Meinungen
22.06.2024 20:28 Uhr
Zumindest in einem Rechtsstaat gibt es ein Primat des Rechts, d. h. auch die Politik muss sich ans Recht halten. Es zeichnete hingegen totalitäre Regime aus, dass man sich dort auch über Recht und Gesetz hinwegsetzte.
22.06.2024 20:31 Uhr
Zitat:
Zumindest in einem Rechtsstaat gibt es ein Primat des Rechts, d. h. auch die Politik muss sich ans Recht halten. Es zeichnete hingegen totalitäre Regime aus, dass man sich dort auch über Recht und Gesetz hinwegsetzte.


Es muss eben auch die Option der Politik geben, dass man Fehlentwicklungen ab- und einfängt und diese ausmerzt
22.06.2024 20:31 Uhr
Der Gesetzgeber ist Teil "der Politik".
22.06.2024 22:47 Uhr
Erstens kommt es aufs System an und zweitens geht es hier um die Ausgestaltung der Gewaltenteilung, nicht um das Primat der Politik über irgendwas. Denn selbstverständlich können auch z.B. Richter Politik machen und tun dies gewissermaßen auch mit jedem Urteil.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.06.2024 22:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.06.2024 23:53 Uhr
[x] Die Korruption verbindet beide.
22.06.2024 23:53 Uhr
Kommt in Deutschland darauf an. Die Staatsanwaltschaften sind z.B. an die Weisungen der jeweiligen Landesjustizminister gebunden. Die Richter wiederum sind formal unabhängig.

Das auch hier Politik erheblichen Einfluß ausüben kann und diese formale Unabhägigkeit nicht schützt, mußte derjenige Richter aus Thüringen erleben, der ein Maskenurteil sprach, daß der Obrigkeit nicht gefiel.

Das Urteil wurde in der nächsten Instanz wunschgemäß kassiert und das Haus des Richters von der Staatsanwaltschaft durchsucht.
22.06.2024 23:57 Uhr
Die Rechtssetzung ist in Deutschland Sache der Politik. Das diese mit relativ einfachen Mittel selbst Grundrechte massiv einschränken bzw. faktisch abschaffen kann, zeigte die sog. „Corona-Pandemie“ sehr deutlich.

Die Rechtsanwendung ist wiederum Sache der Justiz. Das auch diese in vielen Fällen bereit ist, sich politischen Wünschen zu unterwerfen, zeigte sich ebenfalls während Corona und zeigt sich immer wieder beim Ausländer- und Asylrecht.

Am Ende des Tages gilt: wenn sich alle relevanten Personen bzw. Stellen einig sind, kann man jeden Rechtsstaat aushebeln.
23.06.2024 00:52 Uhr
Sollte es eigentlich geben, in Deutschland herrscht leider zu oft das Primat der Justiz. Das Bundesverfassungsgericht mischt sich in tagespolitische Fragen ein, die das Grundgesetz wenn überhaupt nur sehr indirekt betreffen. Warum hat ein nicht vom Volk gewähltes Gericht z.B. die Entscheidung darüber, dass es für die Bundeswehr ein Sondervermögen geben soll, für Infrastrukturausbau aber nicht?

Ganz ehrlich kann ich es ein Stück weit verstehen, wenn in Israel oder auch Polen die Justiz zugunsten des Parlaments bzw der Politik entmachtet wird. Das ist nun mal das demokratisch legitimierte Organ.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.06.2024 00:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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