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Die CSU will arbeitslose ukrainische Geflüchtete zurückschicken. Befürwortest Du das? |
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23.06.2024 12:56 Uhr |
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Vielleicht sollte man weher darüber nachdenken, die Unterstützung für wehrfähige Ukrainer zu überdenken.
Es macht wenig Sinn Milliarden für Kriegsgerät auszugeben, während das Personal das zur Bedienung notwendig ist, weit weg von der Front, mit weiteren Milliarden Transfergeldern alimentiert wird. |
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23.06.2024 13:23 Uhr |
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Ja, aber nicht nur die Ukrainer, sondern eigentlich alle “Flüchtlinge”. |
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23.06.2024 14:32 Uhr |
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Ich sehe ein, dass es ein Widerspruch zu sein scheint, einerseits Waffen zu liefern und andererseits wehrfähigen Ukrainern Asyl zu gewähren.
Ich weiß da auch keine Lösung, habe auch fürch jeden Familienvater Verständnis, der keine große,Lustczu stwrben verspürt.
Es ist kompliziert.
Ich schließe mich den Konnenrsr des Deutschlandfunks ab:
Zitat:"... Ja, die Frage ist sehr komplex. Ja, es ist ein Dilemma. Für die meisten bleibt es schwierig, auch wenn die Entscheidung ins Ausland zu gehen schon gefallen ist. Es hört nicht auf. Auch nicht für Juri: Wie lange er in Deutschland bleiben kann, ist unklar. Ob ihn sein Weg doch eines Tages an die Front führt, vermag er nicht zu sagen.
Russlands Angriffskrieg hat Juris Leben und das von Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern längst umgeschrieben. Wird ihr Schicksal instrumentalisiert und werden die komplexen Fragen dahinter vereinfacht, so ist am Ende keinem geholfen. ..."
Bitte den ganzen Beitrag lesen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukrainische-kriegsdienstverweigerer-eine-ganz-persoenliche-entscheidung-100.html |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.06.2024 14:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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23.06.2024 14:35 Uhr |
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Mal unabhängig davon, dass ich die Forderung falsch finde: was hindert die CSU daran in Bayern so zu verfahren? Was der Rest der Republik macht hat die Bayernkönige doch noch nie interessiert. |
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23.06.2024 14:41 Uhr |
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Ich schwelge gerade noch in Erinnerungen an die rigide Flüchtlingspolitik mit Innenminstern der CDU und Regierungsbeteiligung der CSU im Jahr 2015. |
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23.06.2024 14:43 Uhr |
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Verklickt wg. Missverständnis @ denk.mal. Sorry. |
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23.06.2024 14:43 Uhr |
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Ein Lied für Alex D.
https://www.youtube.com/watch?v=onbaG3Vs2_E |
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23.06.2024 14:45 Uhr |
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Mir fiel gerade noch etwas ein: Deutschland hat ja, wenn auch in geringerem Ausnaß, russischen Deserteuren Asyl gewährt. Der Lesart von Herrn Dobrindt nach müssten die ja dann auch zurückgeschickt werden. Soll man das wollen? |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.06.2024 14:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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23.06.2024 16:18 Uhr |
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In der Ukraine gibt es kein Recht auf Wehrdienstverweigerung, was allgemein als Menschenrecht gilt. Eine Abschiebung in die Ukraine sollte sich darum verbieten. Sanktionen müssten anders gestaltet werden. |
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23.06.2024 16:42 Uhr |
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Die Verletzung der Wehrpflicht ist eine militärisch strafbare Handlung", erinnerte eine Sprecherin des Justizministeriums. Laut Artikel 4 des Europäische Auslieferungsübereinkommens ist für ein derartiges Delikt das Übereinkommen nicht anwendbar. "Auf Basis dessen würden die österreichischen Gerichte von diesem Ablehnungsgrund Gebrauch machen", so die Sprecherin weiter.
https://kurier.at/amp/politik/inland/oesterreichs-gerichte-liefern-wehrpflichtige-nicht-an-ukraine-aus/402586967
Daher werden Fahnenflüchtige nicht geliefert |
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23.06.2024 16:51 Uhr |
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Die CSU macht sich damit des Mordes schuldig. Ein Verbotsverfahren sollte in Gang gesetzt werden. |
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23.06.2024 17:17 Uhr |
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@Compadre
Wenn Du lesen wollen können würdest, dann hättest Du gelesen, dass es hier um das Europäische Auslieferungsübereinkommen geht, welches Österreich auch unterschrieben hat.. |
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IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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