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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  26.06.2024 00:07 Uhr
Begrüßt Du die Verurteilung Russlands durch den „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“?
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam – doch irgendwann kommen auch sie zu einem Ergebnis. Am Dienstag war es hinsichtlich der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 der Fall: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Russland wegen „systematischer Menschenrechtsverletzungen“ auf der Krim. Die Richter am Dienstag in Straßburg gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des beim Europarat angesiedelten Gerichts nicht an.

Das Land wurde wegen seines seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dieser kann aber weiterhin über Vorfälle entscheiden, die bis zu sechs Monate nach dem Ausschluss geschehen sind. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU.

Die Presse vom 26.06.2024
 Ja50,0%  (3)
 Nein50,0%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  ..mauli  25.06.2024 23:57 Uhr
Bist du in einer Partei oder hast du vor in eine einzutreten?
Parteien erleben wieder Zuwächse der Mitgliederzahlen. Aktuelle Zahlen gibt es nicht, doch Umfragen von Anfang des Jahres haben ergeben dass ganz vorne dabei sind: die Grünen und die AfD.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-mitglieder-zuwachs-100.html
 War ich nicht, will ich nicht.0,0%  (0)
 Derzeit nicht, möchte es jedoch nicht ausschließen.0,0%  (0)
 Ich war bereits in einer Partei und habe genug davon.0,0%  (0)
 Ich überlege noch.0,0%  (0)
 Diskussion.57,1%  (4)
 Bimbes.42,9%  (3)
 
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Von:  .Compadre.  25.06.2024 21:25 Uhr
Muss die Rolle des Auswärtigen Amtes im Fall Assange aufgearbeitet werden?
Das gewählte MdEP Fabio De Masi (BSW) behauptet auf X (ehemals Twitter), dass es in der Bundesregierung Differenzen zum Fall Assange gegeben habe. Während Bundeskanzler Scholz die Freilassung gefordert habe, habe das AA diese hintertrieben. Ihm lägen entsprechende Unterlagen vor, die er in den nächsten Tagen veröffentlichen werde.

https://tinyurl.com/yty3elmv
 Auf jeden Fall. 40,0%  (2)
 Könnte sein.0,0%  (0)
 unsicher20,0%  (1)
 Ach wozu, er ist ja frei.0,0%  (0)
 Nein, das geht keinen etwas an.0,0%  (0)
 Ich kenne mich mit Aufarbeitung nicht aus.0,0%  (0)
 andere Meinung0,0%  (0)
 keine Meinung0,0%  (0)
 Bimbes 40,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  25.06.2024 17:06 Uhr
Wie bewertest Du die russischen Vergeltungsmaßnahmen in Sachen „Rundfunk“?
Russland sperrt als „Vergeltungsmaßnahme“ für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien den Zugang zu 81 Medien aus der EU.

„Es werden Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Zugang von russischem Territorium“ zu Medien „aus EU-Mitgliedsstaaten zu unterbinden“, so das Außenministerium in Moskau heute. Diese Medien können dann in Russland nicht mehr empfangen und im Internet abgerufen werden. Betroffen sind auch die Angebote des ORF.

Die spanische Nachrichtenagentur EFE ist in Russland künftig ebenso gesperrt wie die französische Agentur AFP. Unter den genannten Fernsehsendern sind auch die italienische RAI, die französischen LC1 und Arte, der irische Rundfunk RTE, RTP Internacional aus Portugal, NOS aus den Niederlanden sowie der Radiosender Radio France.

https://orf.at/stories/3361725/
 Positiv 50,0%  (3)
 Als willkommenen Anlass um Russland abzuschotten16,7%  (1)
 Negativ 0,0%  (0)
 Legitim0,0%  (0)
 Ich würde das anders Auffädeln16,7%  (1)
 Anders 0,0%  (0)
 Diskussion 16,7%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  25.06.2024 15:04 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt " Für ein sicheres Leben braucht es starke Sicherheitsbehörden im Innern. " aus dem Parteiprogramm der CDU?
Leistungsfähige Sicherheitsbehörden schützen unseren Rechtsstaat und ermöglichen Freiheit. Der Polizei obliegt die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben und um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken. Dazu setzen wir auf ausreichend und qualifiziertes Personal, eine gute Ausstattung und entsprechende Befugnisse für unsere Polizei und den Verfassungsschutz sowie eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden auch mit internationalen Partnern.
 Ja0,0%  (0)
 Nein50,0%  (1)
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 Bimbes50,0%  (1)
 
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