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Warum treten wieder mehr Menschen in Parteien ein?
Die Welt berichtet von Zunahme an Mitgliederzahlen in Parteien und nennt bei den größten Steigerungen insbesondere die AfD, Grüne und CDU. Es profitieren alle, bis auf die FDP. Leider sind die Zahlen von Januar und daher nicht mehr repräsentativ. Auch deshalb, weil Umfragen hinsichtlich des Bundeslandes kontextabhängig unterschiedlich ausfallen und erhoben werden.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251167084/Parteimitglieder-in-Hamburg-Gruene-und-CDU-wachsen-aber-groesste-Steigerung-bei-AfD.html
vote! Mehr Menschen wollen den Regierungsparteien etwas entgegensetzen.
vote! Mehr Menschen wollen dem anwachsenden Populismus etwas entgegensetzen.
vote! Es ist eine zunehmende Politisierung zu verzeichnen.
vote! Mehr Menschen wollen gegen wachsende Terrorgefahr und einer immer angespannteren politischen Situation trotzen.
vote! Andere Meinung.
vote! Kein Interesse.

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Begrüßt Du die Verurteilung Russlands durch den „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“?
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam – doch irgendwann kommen auch sie zu einem Ergebnis. Am Dienstag war es hinsichtlich der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 der Fall: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Russland wegen „systematischer Menschenrechtsverletzungen“ auf der Krim. Die Richter am Dienstag in Straßburg gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des beim Europarat angesiedelten Gerichts nicht an.

Das Land wurde wegen seines seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dieser kann aber weiterhin über Vorfälle entscheiden, die bis zu sechs Monate nach dem Ausschluss geschehen sind. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU.

Die Presse vom 26.06.2024
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vote! Bimbes

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Bist du in einer Partei oder hast du vor in eine einzutreten?
Parteien erleben wieder Zuwächse der Mitgliederzahlen. Aktuelle Zahlen gibt es nicht, doch Umfragen von Anfang des Jahres haben ergeben dass ganz vorne dabei sind: die Grünen und die AfD.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-mitglieder-zuwachs-100.html
vote! War ich nicht, will ich nicht.
vote! Derzeit nicht, möchte es jedoch nicht ausschließen.
vote! Ich war bereits in einer Partei und habe genug davon.
vote! Ich überlege noch.
vote! Diskussion.
vote! Bimbes.

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Muss die Rolle des Auswärtigen Amtes im Fall Assange aufgearbeitet werden?
Das gewählte MdEP Fabio De Masi (BSW) behauptet auf X (ehemals Twitter), dass es in der Bundesregierung Differenzen zum Fall Assange gegeben habe. Während Bundeskanzler Scholz die Freilassung gefordert habe, habe das AA diese hintertrieben. Ihm lägen entsprechende Unterlagen vor, die er in den nächsten Tagen veröffentlichen werde.

https://tinyurl.com/yty3elmv
vote! Auf jeden Fall.
vote! Könnte sein.
vote! unsicher
vote! Ach wozu, er ist ja frei.
vote! Nein, das geht keinen etwas an.
vote! Ich kenne mich mit Aufarbeitung nicht aus.
vote! andere Meinung
vote! keine Meinung
vote! Bimbes

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Wie bewertest Du die russischen Vergeltungsmaßnahmen in Sachen „Rundfunk“?
Russland sperrt als „Vergeltungsmaßnahme“ für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien den Zugang zu 81 Medien aus der EU.

„Es werden Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Zugang von russischem Territorium“ zu Medien „aus EU-Mitgliedsstaaten zu unterbinden“, so das Außenministerium in Moskau heute. Diese Medien können dann in Russland nicht mehr empfangen und im Internet abgerufen werden. Betroffen sind auch die Angebote des ORF.

Die spanische Nachrichtenagentur EFE ist in Russland künftig ebenso gesperrt wie die französische Agentur AFP. Unter den genannten Fernsehsendern sind auch die italienische RAI, die französischen LC1 und Arte, der irische Rundfunk RTE, RTP Internacional aus Portugal, NOS aus den Niederlanden sowie der Radiosender Radio France.

https://orf.at/stories/3361725/
vote! Positiv
vote! Als willkommenen Anlass um Russland abzuschotten
vote! Negativ
vote! Legitim
vote! Ich würde das anders Auffädeln
vote! Anders
vote! Diskussion
vote! Bimbes

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