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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  27.06.2024 19:39 Uhr
Erleben wir gerade in der Zuwanderung gerade eine Wende?
Nach dem Höchststand im Vorjahr hat sich die Nettozuwanderung nach Deutschland im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2023 rund 663.000 mehr Menschen ein als aus. 2022 waren es 1,462 Millionen Menschen gewesen. Das war der höchste Wanderungsüberschuss seit Beginn der Zeitreihe 1950.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252230328/Zuwanderung-nach-Deutschland-hat-sich-2023-mehr-als-halbiert.html
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Von:  EvaHulzinger  27.06.2024 19:30 Uhr
Wird die Asyldurchwinkaffäre aus dem Umfeld der Außenmministerin dieser schaden?
Beamte des von Annalena Baerbock geführten Außenministeriums sollen Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, Menschen mit offensichtlich gefälschten Papieren einreisen zu lassen. Jetzt laufen Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Beamte des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministeriums. Diese sollen Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Das geht aus einem Bericht des Magazins „Focus“ hervor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252224752/Falsche-Asylbewerber-durchgewinkt-Ermittlungen-gegen-Mitarbeiter-von-Baerbock.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.2.B_plus35_extra_row
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Von:  EvaHulzinger  27.06.2024 18:21 Uhr
Ist VonderLeyen in Hinblick auf den Greendeal rückgratlos oder hat sie einen Fehler korrigiert?
Um ihren Job zu behalten, musste Ursula von der Leyen sich dem Ordnungsruf der eigenen Parteifreunde beugen: Der Green Deal zur Klimaneutralität bis 2050, Herzensprojekt der 65-Jährigen zu Beginn ihrer Amtszeit vor fünf Jahren, wurde auf Druck der EVP verwässert. Kleinlaut versprach die Deutsche, künftig stärker auf die Bedürfnisse von Unternehmen einzugehen. Von der Leyens erste Präsidentschaft fiel in eine Zeit der multiplen Krisen: Coronapandemie und undurchsichtige Impfstoffdeals verfolgen die Kommissionschefin bis heute, im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fand die deutsche Ex-Verteidigungsministerin aber schnell zu einer klaren Linie. Auf ihren Machterhalt bedacht, suchte sie stets den engen Kontakt mit allen 27 EU-Chefs und knüpfte zuletzt enge Bande mit Italiens Premier, Giorgia Meloni.

https://diepresse.com/18612353

 Rückgratlos28,6%  (2)
 Sie wurde zu einer notwendige Korrektur gezwungen0,0%  (0)
 Sie sah das selbst ein und der Weg war gesichtswahrend.14,3%  (1)
 Das sehe ich anders14,3%  (1)
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Von:  Buddha II  27.06.2024 09:18 Uhr
Wiens FPÖ-Chef fordert eine bewaffnete Bäderpolizei - der richtige Ansatz zum Schutz der Kinder?
Nein - es hat nichts mit dem derzeit stattfindenden Dol-Treffen zu tun. Auch nicht damit, dass der bekennende Homosexuelle Anteros eventuell ein Schwimmbad der österreichischen Hauptstadt aufsuchen könnte. Was dem Wiener FPÖ-Oberen Dominik Nepp so übel aufstößt sind die Asylanten, die seiner Recherche nach potentielle Kinder-Vergewaltiger und Belästiger darstellen. Eine Bäder-Polizei soll her und für Ordnung und Sicherheit in den Planschbecken der Nation sorgen.

Die von Dominik Nepp vorgeschlagene Schwimmbäderpolizei soll, wie jeder reguläre Polizist, mit Taser, Pfefferspray und einer Schusswaffe bewaffnet sein.

Quelle:
https://www.heute.at/s/wiens-fpoe-chef-
will-bewaffnete-polizei-in-schwimmbaedern-
120044767
 Das ist absolut nötig.22,2%  (2)
 Das könnte man machen.11,1%  (1)
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 Weiß nicht.11,1%  (1)
 Eher nicht.0,0%  (0)
 Zumindest nicht mit dieser "Vollbewaffnung"33,3%  (3)
 Nein, das ist nicht der richtige Ansatz11,1%  (1)
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Von:  ..Tilia..  26.06.2024 23:53 Uhr
Linksradikale verhindern einen Auftritt der CDU-Politikern Mareike Wulf an der Uni Göttingen. Sympathisierst Du mit den Störern?
"Ein Vortrag der Bundestagsabgeordneten Mareike Wulf (44,

CDU) wurde von Störern niedergebrüllt, am Ende musste die Politikerin unter Polizeischutz das Uni-Gelände verlassen.

Was war passiert? Wulf war auf Einladung des CDU-nahen „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) gekommen und sollte zum neuen Selbstbestimmungsgesetz sprechen. Das Gesetz ermöglicht es u. a. trans- und intergeschlechtlichen Menschen, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.

Mareike Wulf, Familien- und Jugend-Expertin der CDU-Fraktion, geschockt zu BILD: „Mit etwas Abstand ist mir klar geworden, was für eine krasse Situation das war. Die Polizei hat mir gesagt, dass es bis zu 200 Störer waren. Eine Übermacht, absolut bedrohlich.“"

https://www.bild.de/politik/inland/uni-goettingen-linksradikale-bruellen-cdu-abgeordnete-nieder-667566cf6e2b4647e883f646
 Ja, durchaus.0,0%  (0)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, ganz sicher nicht!77,8%  (7)
 Darüber möchte ich diskutieren.22,2%  (2)
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