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Tragen die politischen Bildungsinstitute der Parteien zu einem demokratischen Grundkonsens in der Gesellschaft bei und haben einen hohen Auftrag?
Für Sobotka tragen Parteiakademien wesentlich zum „demokratischen Grundkonsens“ einer Gesellschaft bei. Im speziellen Fall gehe es ihm darum, dass die Gesellschaft „eine breite bürgerliche Mitte“ braucht. Der Untergang der italienischen Democrazia Cristiana sei für ein warnendes Beispiel gewesen. So weit dürfe es in Österreich nicht kommen. Das Fundament einer Partei sei ihre ideologische Ausrichtung, so Sobotka. Und diese reiche hinunter bis zu den Wurzeln.

Über konkrete Vorhaben will er sich noch nicht äußern. Die PolAK sei ein „Tanker“, dieser sei dank langfristiger Planung auf Kurs. Was Sobotka ein Anliegen ist, ist der politische Raumgewinn in den Städten für eine Partei wie die ÖVP. Da ist offenbar noch Luft nach oben. Das Schöne an der Volkspartei sei jedenfalls „ihre Vielfalt“, die unterschiedlichen Charaktere auch ihrer Länderorganisationen.

Ein Anliegen sei ihm auch, das Anspruchsdenken zu verändern. „Frage, was du für den Staat tun kannst, nicht so sehr, was der Staat für dich leistet.“ Er möchte auch mehr Menschen an die Politik heranführen, sie für diese begeistern. Wolfgang Sobotka wird somit auch der Nach-Nachfolger von Sebastian Kurz. Dieser war von 2015 bis 2018 Präsident der Politischen Akademie der ÖVP.


Die Presse vom 28.06.2024
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Kannst Du Dir erklären, wieso man mit einer solchen Vorlaufzeit die Bahn nicht eurofit bekam?
Die Presse: EM-Turnierdirektor Philipp Lahm hat wegen eines verspäteten Zugs die erste Halbzeit eines EM-Spiels verpasst. Die Niederländer sind am Dienstag mit Bus statt Bahn aus Berlin abgefahren. Die österreichischen Fans sangen Schmählieder gegen die Deutsche Bahn. Waren diese Szenen erwartbar?

Christian Böttger: Es überrascht mich nicht. Die Bahn ist in einem schlechten Zustand, das beklage ich seit Jahren. Die Probleme zeigen sich. Die Bahn hat personell keine Reserven. Sie kann nicht beliebig Zusatzzüge fahren. Die Infrastruktur ist voll. Man hat aber auch keine Ressourcen in den Werkstätten, um kaputte Züge heil zu machen.

Die Presse vom 28.06.2029
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Denkst Du, dass sich Nordkorea wirklich via Truppenentsendung für Putins Kriegsmaschinerie in den Ukrainekrieg einmischt?
Nordkoreas Diktator, Kim Jong-un, zündet womöglich die nächste Stufe im Militärpakt mit Russland. Das US-Verteidigungsministerium vermutet, dass der Machthaber in Pjöngjang sogar Kampfeinheiten in die russisch besetzten Gebiete der Ukraine entsenden könnte. Für den Sprecher des Pentagons, General Pat Ryder, würden dann nordkoreanische Soldaten als „Kanonenfutter“ für den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, herhalten müssen.

Washington sendet deshalb eine deutliche Warnung an Kim: „Wenn ich an der Spitze der nordkoreanischen Armee stünde, würde ich meine Entscheidung hinterfragen, meine Truppen in einen illegalen Krieg gegen die Ukraine als Kanonenfutter zu schicken. Und wir haben ja die Art von Verlusten gesehen, welche die russischen Streitkräfte dort erlitten haben“, sagte General Ryder. Man sollte „sicherlich im Auge behalten“, was Pjöngjang betreibt.

Die Presse vom 28.09.2024
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Erleben wir gerade in der Zuwanderung gerade eine Wende?
Nach dem Höchststand im Vorjahr hat sich die Nettozuwanderung nach Deutschland im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2023 rund 663.000 mehr Menschen ein als aus. 2022 waren es 1,462 Millionen Menschen gewesen. Das war der höchste Wanderungsüberschuss seit Beginn der Zeitreihe 1950.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252230328/Zuwanderung-nach-Deutschland-hat-sich-2023-mehr-als-halbiert.html
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Wird die Asyldurchwinkaffäre aus dem Umfeld der Außenmministerin dieser schaden?
Beamte des von Annalena Baerbock geführten Außenministeriums sollen Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, Menschen mit offensichtlich gefälschten Papieren einreisen zu lassen. Jetzt laufen Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Beamte des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministeriums. Diese sollen Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Das geht aus einem Bericht des Magazins „Focus“ hervor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252224752/Falsche-Asylbewerber-durchgewinkt-Ermittlungen-gegen-Mitarbeiter-von-Baerbock.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.2.B_plus35_extra_row
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