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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  28.06.2024 22:24 Uhr
Hast Du schon mal einer Partei durch eine Unterstützungserklärung bei einer Wahl das Antreten ermöglicht?
Aktiv wahlberechtigt für die Teilnahme an einer Nationalratswahl sind Österreicherinnen oder Österreicher, wenn sie spätestens am Tag der Nationalratswahl das 16. Lebensjahr vollenden; d.h. jene Personen die spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern; das Erlangen des passiven Wahlrechts bei einer Nationalratswahl erfolgt wenn ein(e) Bewerber(in) am Stichtag der Wahl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollenden; d.h. jene Personen die spätestens am Wahltag ihren 18. Geburtstag feiern. Es besteht keine Wahlpflicht.

Für die Nationalratswahl ist das österreichische Bundesgebiet in neun Landeswahlkreise eingeteilt, die wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise untergliedert sind (Näheres siehe unsere Internet-Seite Wahlkreiseinteilung).

Bei einer Nationalratswahl werden 183 Abgeordnete gewählt. Zur Kandidatur bedarf es der Einbringung (zumindest) eines Wahlvorschlags.

Wahlvorschläge bedürfen der Unterschrift von drei Abgeordneten zum Nationalrat. Andernfalls müssen ihnen Unterstützungserklärungen in folgendem Ausmaß beigegeben sein:

Ganzer Artikel unter:

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/
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Von:  ..Tilia..  28.06.2024 22:08 Uhr
Mutmaßlich linksextreme Person in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an Ungarn ausgeliefert - erstaunt Dich dieses Vorgehen?
Die betreffende Person soll an gewalttätigen Übergriffen in Ungarn beteiligt gewesen sein; Ungarn hatte daher die Auslieferung beantragt.

"Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen holten T. nachts um drei Uhr aus der Haftanstalt ab. Kurz darauf versuchte Anwalt Sven Richwin beim LKA zu intervenieren und kündigte eine Beschwerde an. Ob darunter ein Eilantrag in Karlsruhe zu verstehen war, darüber gehen die Darstellungen auseinander. Das LKA führte seine Aktion mit Rückendeckung der Generalstaatsanwaltschaft fort. Um 6.50 Uhr wurde T. an die österreichischen Behörden übergeben. (...)
m 10.50 Uhr untersagt die 1. Kammer per Beschluss die Auslieferung – und zwar für sechs Wochen bis zur endgültigen Entscheidung. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin wird angewiesen, eine Übergabe von T. „an die ungarischen Behörden zu verhindern“ und T. zurückzuholen.

11 Uhr, Anruf aus Karlsruhe, Anwälte und Generalstaatsanwaltschaft werden über den Beschluss informiert. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts endet dann mit diesem Satz: „Mit E-Mail der Generalstaatsanwaltschaft Berlin von 11.47 Uhr wurde das Bundesverfassungsgericht darüber informiert, dass der Antragsteller bereits um 10 Uhr an die ungarischen Behörden übergeben worden sei.“ "

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verhohnung-des-bundesverfassungsgerichts-linksextreme-queere-person-an-ungarn-ausgeliefert--berlin-bruskiert-karlsruhe-11922485.html
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Von:  EvaHulzinger  28.06.2024 21:55 Uhr
Kann man das gestrige Duell in den USA mit „einem Seniorenstreit beim Bingo“ vergleichen?
Der US-Politikforscher Frank Luntz berichtete auf X, dass seine Fokusgruppe den Abend mit einem „Streit von Senioren beim Bingospielen“ verglichen habe. Nur eine von Luntz’ Wählerinnen wollte nach der Debatte für Biden stimmen. „Das, was Trump sagt, ist substanziell wahnsinnig“, schrieb der „Vox“-Journalist Zack Beauchamp. „Doch es wird davon überschattet, dass Biden sehr, sehr alt erscheint.“

Die Presse vom 29.06.2024
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Von:  EvaHulzinger  28.06.2024 21:13 Uhr
Wollte Macron die Rechten stoppen und sich quasi selbst ein historisches Denkmal setzen?
Hat der Präsident Rassemblement National unterschätzt? Die Partei siegte doch bei der EU-Wahl, führt in Umfragen.

Einige meinen gar, Macron wolle sich jetzt seinen Platz in der Geschichte sichern. Und als Präsident im Gedächtnis blieben, der eine rechtsradikale Machtübernahme verhindert hat. Sein machiavellistisches Kalkül: Rassemblement National kommt an die Regierung, ist nicht vorbereitet, blamiert sich. Und Marine Le Pen wird 2027 nicht Präsidentin. Vielleicht erinnert man sich jedoch auch an Macron als jenen Präsidenten, der das Phänomen beschleunigt hat. Sollten Rechtspopulisten tatsächlich an die Macht kommen, könnten sie Untätigkeit und Chaos damit rechtfertigen, dass sie die Präsidentschaft brauchen, um Programme umzusetzen.


Die Presse vom 29.06.2024

Interview mit Hélene Miard-Delacroix
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Von:  .Fransecky.  28.06.2024 20:44 Uhr
Stimmst Du der Innenministerin Frau Faeser zu, daß "das Thema Migration aus der Öffentlichkeit verschwunden" sei?
"Innenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals zum Totschlag von Bad Oeynhausen geäußert. Die SPD-Politikerin führte die Tat auf nicht gelungene soziale Integration zurück. Weiterer angeblicher Grund: Das Thema Migration sei aus der Öffentlichkeit verschwunden."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252257830/Bad-Oeynhausen-Faeser-fuehrt-Totschlag-auf-nicht-gelungene-soziale-Integration-zurueck.html
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