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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  28.06.2024 23:43 Uhr
Findest Du es gut, dass der Start der LNG-Terminals nun losgeht?
Der erste Bau eines deutschen LNG-Importterminals an Land hat offiziell am Freitag in Stade bei Hamburg begonnen. Das Terminal soll 2027 in Betrieb gehen. Mehrere private Unternehmen lassen es errichten. Die Kosten liegen ihren Angaben nach bei rund einer Milliarde Euro. Zum Spatenstich, dem symbolischen Baubeginn, sind Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Tschechiens Industrieminister Jozef Síkela angekündigt.

Der tschechische Energiekonzern CEZ hat in Stade LNG-Lieferungen gebucht. LNG (Liquefied Natural Gas) ist verflüssigtes Erdgas. Umweltverbände kritisieren den Bau des Terminals, einer von ihnen klagt am deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dagegen. Einen Verhandlungstermin gibt es laut einer Mitarbeiterin des Gerichts bisher noch nicht.

Der deutsche Bund hatte den Aufbau von LNG-Terminals an Nord- und Ostsee nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forciert, um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden. In Deutschland gibt es bisher mehrere schwimmende Terminals. Diese Terminals, die aus einem Spezialschiff bestehen, sollen langfristig mit drei Terminals an Land ersetzt werden

Die Presse vom 29.06.2029
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Von:  EvaHulzinger  28.06.2024 23:39 Uhr
Ist Kaspersky als russische staatliche Cyberbedrohung anzusehen?
Er gilt als milliardenschwere Ausnahmeerscheinung in der öl- und gaslastigen russischen Wirtschaft. Gebürtig aus der Schwarzmeerhafenstadt Noworossijsk, absolvierte Jewgenij Kaspersky später die sowjetische KGB-Hochschule im Spezialfach Technische Mathematik. Schon 1989 entdeckte er das erste Computervirus. Seinen 1997 gegründeten Antiviren-Spezialisten Kaspersky Lab etablierte er mit spektakulären Enthüllungen schnell auch weltweit als Konkurrenten von McAfee und Co. Und binnen eines Jahrzehnts sicherte sich der heute 58-Jährige neben einer Handvoll Selfmademan einen Fixplatz in der von Rohstofftycoons dominierten russischen Reichstenliste.

Nun aber haben die USA zum endgültigen Schlag gegen sein Unternehmen ausgeholt. Vor wenigen Tagen verbannten sie den Konzern: Die Konzernspitze wurde mit Sanktionen belegt, und ab 20. Juli ist die weit verbreitete Software auf amerikanischen Rechnern verboten.

Die Firma sei der „Rechtsprechung, Kontrolle oder Führung der russischen Regierung“ unterworfen, begründete Washington den Schritt. Die US-Bürger müssten „vor bösartigen Cyberbedrohungen beschützt“ werden.

Die Presse vom 29..06.2024
 Ja50,0%  (3)
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Von:  EvaHulzinger  28.06.2024 22:28 Uhr
Würdest Du sagen, dass man nun Abschiebungen nach Afghanistan durchführen kann oder doch nicht?
In Deutschland und Österreich gibt es Überlegungen, Gewalttäter nach Afghanistan abzuschieben. Dagegen spricht sich das UNO-Flüchtlingshochkommissariat aus. Die Empfehlung, das nicht zu tun, sei weiterhin gül­tig, denn gerade in Sachen Men­schenrechte habe sich die Lage sehr verschlechtert, sagt Leonard Zulu, UNHCR-Vertreter in Afghanistan. Die Zahl derer, die auf Hil­fe angewiesen sind, sei in den letz­ten drei Jahren stark gestie­gen.

Die Presse vom 29.06.2024
 Kann man44,4%  (4)
 Kann man nicht11,1%  (1)
 Ist fraglich22,2%  (2)
 Würde ich von der Personengruppe abhängig machen0,0%  (0)
 Anders0,0%  (0)
 In Teilen22,2%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  28.06.2024 22:24 Uhr
Hast Du schon mal einer Partei durch eine Unterstützungserklärung bei einer Wahl das Antreten ermöglicht?
Aktiv wahlberechtigt für die Teilnahme an einer Nationalratswahl sind Österreicherinnen oder Österreicher, wenn sie spätestens am Tag der Nationalratswahl das 16. Lebensjahr vollenden; d.h. jene Personen die spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern; das Erlangen des passiven Wahlrechts bei einer Nationalratswahl erfolgt wenn ein(e) Bewerber(in) am Stichtag der Wahl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollenden; d.h. jene Personen die spätestens am Wahltag ihren 18. Geburtstag feiern. Es besteht keine Wahlpflicht.

Für die Nationalratswahl ist das österreichische Bundesgebiet in neun Landeswahlkreise eingeteilt, die wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise untergliedert sind (Näheres siehe unsere Internet-Seite Wahlkreiseinteilung).

Bei einer Nationalratswahl werden 183 Abgeordnete gewählt. Zur Kandidatur bedarf es der Einbringung (zumindest) eines Wahlvorschlags.

Wahlvorschläge bedürfen der Unterschrift von drei Abgeordneten zum Nationalrat. Andernfalls müssen ihnen Unterstützungserklärungen in folgendem Ausmaß beigegeben sein:

Ganzer Artikel unter:

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/
 Ja57,1%  (4)
 Nein28,6%  (2)
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Von:  ..Tilia..  28.06.2024 22:08 Uhr
Mutmaßlich linksextreme Person in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an Ungarn ausgeliefert - erstaunt Dich dieses Vorgehen?
Die betreffende Person soll an gewalttätigen Übergriffen in Ungarn beteiligt gewesen sein; Ungarn hatte daher die Auslieferung beantragt.

"Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen holten T. nachts um drei Uhr aus der Haftanstalt ab. Kurz darauf versuchte Anwalt Sven Richwin beim LKA zu intervenieren und kündigte eine Beschwerde an. Ob darunter ein Eilantrag in Karlsruhe zu verstehen war, darüber gehen die Darstellungen auseinander. Das LKA führte seine Aktion mit Rückendeckung der Generalstaatsanwaltschaft fort. Um 6.50 Uhr wurde T. an die österreichischen Behörden übergeben. (...)
m 10.50 Uhr untersagt die 1. Kammer per Beschluss die Auslieferung – und zwar für sechs Wochen bis zur endgültigen Entscheidung. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin wird angewiesen, eine Übergabe von T. „an die ungarischen Behörden zu verhindern“ und T. zurückzuholen.

11 Uhr, Anruf aus Karlsruhe, Anwälte und Generalstaatsanwaltschaft werden über den Beschluss informiert. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts endet dann mit diesem Satz: „Mit E-Mail der Generalstaatsanwaltschaft Berlin von 11.47 Uhr wurde das Bundesverfassungsgericht darüber informiert, dass der Antragsteller bereits um 10 Uhr an die ungarischen Behörden übergeben worden sei.“ "

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verhohnung-des-bundesverfassungsgerichts-linksextreme-queere-person-an-ungarn-ausgeliefert--berlin-bruskiert-karlsruhe-11922485.html
 Ja, durchaus.0,0%  (0)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise.25,0%  (2)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht.12,5%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.37,5%  (3)
 Das ist mir egal.12,5%  (1)
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