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 |  | 1311 - 1315 / 17192 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du, dass eine verantwortungslose Minderheit die Mehrheit tyrannisiert, wie das die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau sagt? |
Um Respektlosigkeit gegenüber Mädchen und Frauen sowie Gewalt gegen diese zu bekämpfen, „müssen wir bereits an den Schulen beginnen“, sagt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Denn: „Die große Mehrheit der normal denkenden Bevölkerung darf sich nicht weiter von einer verantwortungslosen Minderheit tyrannisieren lassen. Deshalb gilt es hier rasch zu handeln“, betonte sie am Samstag. Auch die Grünen - Koalitionspartner im Bund - müssten erkennen, „dass unsere Gemeinschaft dieser Entwicklung nicht länger zuschauen darf“.
Weiters fordert die ehemalige Innenministerin schärfere Strafen für integrationsunwillige Familien: „Das muss eine Pflichtaufgabe für die nächste Regierung sein.“ Jahrelanges „gut Zureden“ habe nicht gefruchtet, deshalb steht für sie fest: „Ohne härtere Strafen wird es nicht gehen.“ Wenn Eltern ihre Mitwirkungspflichten verletzen, soll der Strafrahmen von derzeit maximal 440 Euro auf maximal 2500 Euro erhöht werden, bei Sozialhilfeempfängern sollen gegebenenfalls die Leistungen gekürzt werden. Einmal mehr sprach sich Mikl-Leitner auch für die von der ÖVP forcierte Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahren aus.
https://www.diepresse.com/18616639/mikl-leitner-normaldenkende-duerfen-sich-nicht-weiter-tyrannisieren-lassen?ref=home_aktuell |
 | Ja | 60,0% |    (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| AfD-Parteitag in Essen: bewaffnete und vermummte Demonstranten, die Deligierte daran hindern, eine Bäckerei zu verlassen und anderen den Zugang zum Tagungsort versperren und Polizisten verletzen. Ist das Verteidigung von Demokratie und Meinungsfreiheit? |
Etliche Tausend Demonstranten versuchen z.T. mit Gewalt, den Parteitag der AfD zu stören. Einzelne Delegierte werden daran gehindert eine Bäckerei zu verlassen, anderen wird der Zugang zum Tagungsort versperrt. Etliche Demonstranten verstoßen gegen das Vermummungsverbot und führen unter anderem Pfeffersprühdosen und andere als Waffen einsetzbare Gegenstände mit sich.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um den Parteitag zu schützen und den Delegierten den Zugang zum Tagungsort zu ermöglichen.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Zehntausende-in-Essen-auf-der-Strasse-gegen-die-AfD-article25052490.html |
| | Ja, weil… | 14,3% |  (1) | | | Nein, weil… | 71,4% |  (5) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Interessiert mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass der Start der LNG-Terminals nun losgeht? |
Der erste Bau eines deutschen LNG-Importterminals an Land hat offiziell am Freitag in Stade bei Hamburg begonnen. Das Terminal soll 2027 in Betrieb gehen. Mehrere private Unternehmen lassen es errichten. Die Kosten liegen ihren Angaben nach bei rund einer Milliarde Euro. Zum Spatenstich, dem symbolischen Baubeginn, sind Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Tschechiens Industrieminister Jozef SÃkela angekündigt.
Der tschechische Energiekonzern CEZ hat in Stade LNG-Lieferungen gebucht. LNG (Liquefied Natural Gas) ist verflüssigtes Erdgas. Umweltverbände kritisieren den Bau des Terminals, einer von ihnen klagt am deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dagegen. Einen Verhandlungstermin gibt es laut einer Mitarbeiterin des Gerichts bisher noch nicht.
Der deutsche Bund hatte den Aufbau von LNG-Terminals an Nord- und Ostsee nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forciert, um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden. In Deutschland gibt es bisher mehrere schwimmende Terminals. Diese Terminals, die aus einem Spezialschiff bestehen, sollen langfristig mit drei Terminals an Land ersetzt werden
Die Presse vom 29.06.2029 |
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Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Ist Kaspersky als russische staatliche Cyberbedrohung anzusehen? |
Er gilt als milliardenschwere Ausnahmeerscheinung in der öl- und gaslastigen russischen Wirtschaft. Gebürtig aus der Schwarzmeerhafenstadt Noworossijsk, absolvierte Jewgenij Kaspersky später die sowjetische KGB-Hochschule im Spezialfach Technische Mathematik. Schon 1989 entdeckte er das erste Computervirus. Seinen 1997 gegründeten Antiviren-Spezialisten Kaspersky Lab etablierte er mit spektakulären Enthüllungen schnell auch weltweit als Konkurrenten von McAfee und Co. Und binnen eines Jahrzehnts sicherte sich der heute 58-Jährige neben einer Handvoll Selfmademan einen Fixplatz in der von Rohstofftycoons dominierten russischen Reichstenliste.
Nun aber haben die USA zum endgültigen Schlag gegen sein Unternehmen ausgeholt. Vor wenigen Tagen verbannten sie den Konzern: Die Konzernspitze wurde mit Sanktionen belegt, und ab 20. Juli ist die weit verbreitete Software auf amerikanischen Rechnern verboten.
Die Firma sei der „Rechtsprechung, Kontrolle oder Führung der russischen Regierung“ unterworfen, begründete Washington den Schritt. Die US-Bürger müssten „vor bösartigen Cyberbedrohungen beschützt“ werden.
Die Presse vom 29..06.2024 |
| | Ja | 50,0% | (3) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass man nun Abschiebungen nach Afghanistan durchführen kann oder doch nicht? |
In Deutschland und Österreich gibt es Ãœberlegungen, Gewalttäter nach Afghanistan abzuschieben. Dagegen spricht sich das UNO-Flüchtlingshochkommissariat aus. Die Empfehlung, das nicht zu tun, sei weiterhin gülÂtig, denn gerade in Sachen MenÂschenrechte habe sich die Lage sehr verschlechtert, sagt Leonard Zulu, UNHCR-Vertreter in Afghanistan. Die Zahl derer, die auf HilÂfe angewiesen sind, sei in den letzÂten drei Jahren stark gestieÂgen.
Die Presse vom 29.06.2024 |
| | Kann man | 44,4% | (4) | | | Kann man nicht | 11,1% | (1) | | | Ist fraglich | 22,2% | (2) | | | Würde ich von der Personengruppe abhängig machen | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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zum Thema: Chat der Kanzlerkandidaten
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
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