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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  29.06.2024 19:38 Uhr
Ist die Annahme der Karten samt der Bezahlung der Kosten durch das Land in diesem Fall aus Deiner Sicht gerechtfertigt?
Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) steht wegen des Besuchs des Fußball-EM-Spiels zwischen den Niederlanden und Österreich am vergangenen Dienstag in Berlin in der Kritik der Opposition. Der Grund: Er erhielt vom Tiroler Fußballverband (TFV) Gratiskarten, die Reisespesen bestritt er aus den Verfügungsmitteln des Landes, wie die „Tiroler Tageszeitung“ am Samstag berichtete. FPÖ und NEOS mahnten u.a. Compliance-Regeln für die Landesregierung ein.

Unter Berufung auf Dornauers Pressesprecherin hieß es in dem „TT“-Bericht, Dornauer sei offiziell als Sportlandesrat mit zwei Mitarbeitern beim Europameisterschaftsspiel, das mit einem Sieg Österreichs endete, gewesen. Die Tickets seien ihm vom TFV zur Verfügung gestellt worden. „Alle weiteren angefallenen Kosten für den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter und zwei Mitarbeiter werden aus den Verfügungsmitteln im Regierungsbüro beglichen“, hieß es aus Dornauers Büro. Neben dem Spiel habe es in Berlin Treffen mit TFV-Funktionären und Ehrenamtlichen gegeben.

https://diepresse.com/18618029


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Von:  ..Tilia..  29.06.2024 19:38 Uhr
Stimmst Du Harald Martenstein zu, dass der Linksextremismus heute besonders gefährlich ist, weil eine Aufarbeitung linker Verbrechen gegen die Menschlichkeit weitgehend unterblieben ist?
"Was mich stört, ist die Tatsache, dass über die Verbrechen im Namen der extremen Linken, über die Berge von Leichen, die sie im Namen des Fortschritts produziert hat, nur selten gesprochen wird. Die Kolonialverbrechen dagegen sind, zu Recht, Teil der europäischen Identität geworden, fast in jeder Woche steht etwas über sie in den Zeitungen. Die Botschaften lauten: Nie wieder! Macht wieder gut, was sich gutmachen lässt! Lernt aus euren Fehlern!
Das gute Gewissen ist geblieben

Für die extreme Linke aber gibt es kein «nie wieder». Ihr ist es weitgehend erspart geblieben, sich mit den Verbrechen zu befassen, die von ihr und in ihrem Namen begangen wurden. Sie hat es also geschafft, den perfekten Mord zu begehen, und das millionenfach. Keine Anklage, die unüberhörbar überall nachhallt und jedem durchschnittlich Gebildeten sofort präsent wäre, keine nennenswerte Strafe, auch keine Aufarbeitung, die nennenswert wäre. Die extreme Linke hat folglich immer noch ein gutes Gewissen. Nach all dem.

Das macht den Linksextremismus so gefährlich, diese Ahnungslosigkeit, vielleicht auch Verdrängung, die blutige eigene Geschichte betreffend. Ich halte es für ausgeschlossen, dass Europäer jemals wieder mit Sklaven handeln. Dass es, in anderer Form, aus anderen Motiven, wieder so etwas wie den Grossen Sprung oder die Kulturrevolution geben könnte, halte ich nicht für völlig ausgeschlossen. Der Name «Anti-Rechts-Bewegung» klingt jedenfalls bestürzend modern."

https://www.nzz.ch/feuilleton/harald-martenstein-was-die-chinesische-kulturrevolution-mit-dem-deutschland-von-heute-zu-tun-hat-ld.1836027
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Von:  EvaHulzinger  29.06.2024 19:29 Uhr
Denkst Du, dass die modernen Technologien für Diktaturen nicht nur ein Segen, sondern auch ein Fluch sein können?
Dabei ist die Liste der Verbrechen laut HRW lang: Diktator Kim Jong-un erzwingt, ebenso wie sein Vater (Kim Jong-il) und Großvater (Kim Il-sung) vor ihm, durch Folter, Hinrichtungen, Inhaftierungen, Verschleppungen und Zwangsarbeit extremen Gehorsam. Schon Kim Il-sung teilte die Bevölkerung in drei Klassen ein: in „Loyale“, „Schwankende“, „Feindselige“. Die unterste Klasse wird massiv diskriminiert.

Sorge bereitet Kim die technologieaffine Generation Z. Sie lässt sich nicht so leicht isolieren wie die Vorgänger, verschafft sich Zugang zu Geräten, WLAN und illegalen Webseiten. Daher zieht Kim die Daumenschrauben an: Zugang zu Handys, Computern, TV, Radio oder ausländischen Medien wird mit Folter oder Zwangsarbeit bestraft.

Seoul setzt dieses Bedürfnis der Jugend nach Popkultur und Videospielen zu Propagandazwecken ein: Seit Jahren werden Filme und Musik über die Grenze geschmuggelt, auch mittels Ballons. Der paranoide Kim ließ daher 2023 ein neues Gesetz verabschieden: „Marionettensprache“ wird verboten, damit ist südkoreanischer Sprachstil gemeint. Es häufen sich Schauprozesse, bei denen junge Menschen vor Gericht stehen. Erst im März und April wurden 17 Jugendliche verurteilt, einer sogar zu zehn Jahren Arbeitslager: Sie hatten illegal südkoreanische Filme geschaut. 20 junge Profisportler wurden indes zu fünf Jahren Zwangsarbeit verdonnert. Ihr Vergehen: Verwendung von „südkoreanischem Vokabular“.

Die Presse vom 30.06.2024
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Von:  EvaHulzinger  29.06.2024 19:15 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt " Wir setzen auf eine Gesellschaft, in der die Menschen aufeinander achten" aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir wollen eine Kultur des Hinsehens, mehr Respekt füreinander und mehr Zivilcourage. Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle Bürgergesellschaft, in der die Menschen einander achten und füreinander da sind.
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Von:  EvaHulzinger  29.06.2024 17:43 Uhr
Sollte es nun eine Senkung der Einkommenssteuern sowie Negativsteuern zur Abfangung des realen Einkommensverlustes geben?
Die Inflation hat die jüngste Steigerung der Einkommen in Deutschland aufgefressen. Zwar wuchs das mittlere Einkommen nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 2022 auf 2023 um 5,1 Prozent – die Teuerungsrate lag aber bei 5,9 Prozent. Die Daten hat das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Behörde abgefragt. Vergleicht man die Jahre 2021 und 2023, ist die Lücke noch größer.

https://www.welt.de/wirtschaft/article252261498/Inflation-frisst-gestiegene-Einkommen-Deutsche-sind-deutlich-aermer-geworden.html
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