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Teil-Immunität für Trump. Welche Folgen wird das haben?
Der Supreme Court hat US-Präsidenten Teil-Immunität zugesprochen.

"Die Richtermehrheit machte zwar klar, dass Präsidenten keine Immunität für private („nicht offizielle“) Handlungen genießen. Es gebe aber einen Kern der verfassungsgemäßen Amtshandlungen, in dem sie vollständig geschützt seien, und obendrein eine hohe Zahl von Amtshandlungen, für die eine Immunität zumindest anzunehmen sei. Wo genau die Grenze verläuft in der Anklage gegen Trump, muss nun das für den Fall zuständige Bundesbezirksgericht in Washington feststellen."

https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/supreme-court-spricht-donald-trump-begrenzte-immunitaet-zu-19802751.html
vote! Da habe ich eine Vorstellung.
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vote! Ich kenne mich mit US-Präsidenten nicht aus.
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Unsere Einsatzkräfte verdienen Vertrauen und mehr Wertschätzung" aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die täglich alles dafür geben, um unsere Sicherheit zu verteidigen. Einsatz- und Rettungskräfte sind konsequent gegen Angriffe zu schützen, auch durch weitere strafrechtliche Verschärfungen. Von unschätzbarem Wert sind Respekt, Rückhalt, Hilfe und Unterstützung, die unsere Polizei, unsere Feuerwehr, unser Technisches Hilfswerk, die Hilfsorganisationen und unsere Rettungsdienste aus der Bevölkerung erhalten.
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[Themenwoche: „Armut und Wohnen“]Siehst Du die direkte Korrelation zwischen Zunahme von Armut und Abnahme von sozial geförderten Wohnungen mit Sorge?
Während es in der alten Bundesrepublik fast vier Millionen Sozialwohnungen gab, waren es 2010 noch etwa 1,66 Millionen und 2020 nur noch rund 1,13 Millionen.

Gleichzeitig suchen immer mehr Familien mit Kindern, Studierende, Senioren, Schwerbehinderte und andere Personengruppen mit geringem Einkommen eine entsprechende Sozialwohnung. Sie gelten als die Berechtigten zum Einzug in eine geförderte Bleibe.

Aus Sicht der Bauindustrie ergibt sich folgende Situation: Die im Vergleich zum frei finanzierten Wohnungsbau geringere Rendite, Mietpreisbindungen und eine abschreckende Wirkung des sozial schwachen Mieterklientels lassen viele Investoren zögern, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Auch die Förderprogramme werden seitens der Unternehmen als unzureichend kritisiert.

Ergo ergibt sich inzwischen eine extreme Schieflage zwischen Angebot für Geringverdiener und stetig steigender Nachfrage solcher Wohnungen.

Quelle:
https://de.statista.com/infografik/12473/
immer-weniger-sozialwohnungen-in-
deutschland/
vote! Ja - ich bin extrem besorgt
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Ist Frankreich das „Herz des vereinten Europa“?
Im Zusammenhang mit dem Ergebnis der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich, äußerte der SPD-Politiker Michael Roth, Frankreich sei das Herz des vereinten Europa. Wenn dieses Herz nicht mehr kraftvoll schlage, dann drohe der EU ein Infarkt.

Die Äußerung bezog sich auf die Stimmenanteile der einzelnen Parteien und Wahlbündnisse. Danach erzielt der RN rund 34%, die Linke Volksfront etwa 29% und die Partei von Präsident Macron lediglich rund 21%.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Gruenen-Chefin-Lang-Macron-hat-sich-mit-Neuwahl-verrechnet-article25054662.html
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Hat das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich, Neuwahlen in Deutschland wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher gemacht?
Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen, löste der französische Präsident Macron die Nationalversammlung auf und rief Neuwahlen aus. Die erste Runde fand am letzten Wochenende statt.

Nach bisher bekannten Ergebnissen erreichte der RN rund 34%, die Partei des Präsidenten landete mit rund 21% auf dem dritten Platz. Nach einem Bwricht des Magazins „Politico“ äußerte sich die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, zu den Auswirkungen auf eine mögliche Neuwahlentscheidung in Deutschland. Bei den Europawahlen hatten auch die drei Regierungsparteien in Deutschland teils deutliche Verluste hinnehmen müssen, was auch hierzulande Forderungen nach Neuwahlen aufkommen ließ.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Gruenen-Chefin-Lang-Macron-hat-sich-mit-Neuwahl-verrechnet-article25054662.html
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