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Grünen-MdB Melis Sekmen wechselt die Partei und tritt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei. Wie bewertest du diesen Schritt? |
Gerüchte gab es seit ein paar Tagen, jetzt ist es mit Schreiben der Abgeordneten selbst klar: Melis Sekhem, Mannheimer Bundestagsabgeordnete, verlässt die Grünen und wechselt zur CDU. Die Debattenkultur in der CDU sei dafür ausschlaggebend und die neuen programmatischen Ansätze der Partei. https://amp.focus.de/politik/deutschland/gruene-melis-sekmen-mega-frust-erste-ampel-abgeordnete-vor-wechsel-zur-cdu_id_260099988.html |
| Positiv | 9,1% | (1) | | eher positiv | 18,2% | (2) | | eher negativ | 0,0% | (0) | | Negativ | 9,1% | (1) | | Diskussion | 18,2% | (2) | | Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
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Nouveau Front Populaire (NFP) und Macron-Lager kündigen Kooperation an. Überrascht Dich das? |
"...Vor diesem Hintergrund kündigten Ensemble und NFP am Montag an, Kandidaten in Wahlkreisen zurückziehen zu wollen, in denen man auf dem dritten Platz gelandet sei, um sich nicht gegenseitig zu schwächen und eine absolute Mehrheit des RN bei den Stichwahlen zu verhindern..."
https://www.jungewelt.de/artikel/478531.parlamentswahlen-frankreich-wählt-rechts.html |
| Das habe ich erwartet. | 10,0% | (1) | | Das war zu vermuten. | 30,0% | (3) | | Weiß nicht. | 10,0% | (1) | | Das ist eine kleine Überraschung. | 10,0% | (1) | | Das ist eine große Überraschung. | 10,0% | (1) | | Ich kenne mich mit Kooperationen nicht aus. | 0,0% | (0) | | andere Meinung | 10,0% | (1) | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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Teil-Immunität für Trump. Welche Folgen wird das haben? |
Der Supreme Court hat US-Präsidenten Teil-Immunität zugesprochen.
"Die Richtermehrheit machte zwar klar, dass Präsidenten keine Immunität für private („nicht offizielle“) Handlungen genießen. Es gebe aber einen Kern der verfassungsgemäßen Amtshandlungen, in dem sie vollständig geschützt seien, und obendrein eine hohe Zahl von Amtshandlungen, für die eine Immunität zumindest anzunehmen sei. Wo genau die Grenze verläuft in der Anklage gegen Trump, muss nun das für den Fall zuständige Bundesbezirksgericht in Washington feststellen."
https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/supreme-court-spricht-donald-trump-begrenzte-immunitaet-zu-19802751.html |
| Da habe ich eine Vorstellung. | 0,0% | (0) | | Da habe ich eine Ahnung. | 12,5% | (1) | | Keine Ahnung. | 37,5% | (3) | | Ich kenne mich mit US-Präsidenten nicht aus. | 0,0% | (0) | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | keine Meinung | 12,5% | (1) | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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[Themenwoche: „Armut und Wohnen“] Kann die bestehende Lücke von fehlenden Sozialwohnungen in absehbarer Zeit Deiner Meinung nach überhaupt geschlossen werden? |
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter. Ende des vergangenen Jahres (2023) gab es bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Das sind rund 15.300 weniger im Jahr 2022. Eine Frage der Linke im Bundestag ergab diese Antwort der Bundesregierung.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/sozialwohnungen
-wohnungsbau-wohnungspolitik-bau-baubranche-baukrise-100.html |
| Ja, das ist bei entsprechendem politischen Willen machbar | 11,1% | (1) | | Ja, das ist eher machbar | 0,0% | (0) | | Nur in Teilen | 22,2% | (2) | | Nein, allerhöchstens wird der Status Quo erhalten (die Lücke bleibt gleich groß) | 11,1% | (1) | | Nein, die Lücke wird sich Stand jetzt noch weiter vergrößern | 44,4% | (4) | | Nein, die Politik hat kapituliert, die Konzepte geben das nicht her - die Lage wird dramatischer | 0,0% | (0) | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | Ich möchte Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Unsere Einsatzkräfte verdienen Vertrauen und mehr Wertschätzung" aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die täglich alles dafür geben, um unsere Sicherheit zu verteidigen. Einsatz- und Rettungskräfte sind konsequent gegen Angriffe zu schützen, auch durch weitere strafrechtliche Verschärfungen. Von unschätzbarem Wert sind Respekt, Rückhalt, Hilfe und Unterstützung, die unsere Polizei, unsere Feuerwehr, unser Technisches Hilfswerk, die Hilfsorganisationen und unsere Rettungsdienste aus der Bevölkerung erhalten.
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| Sehr gut | 37,5% | (3) | | Gut | 12,5% | (1) | | In Teilen | 0,0% | (0) | | Weniger | 0,0% | (0) | | Gar nicht | 37,5% | (3) | | Anders | 0,0% | (0) | | Diskussion | 12,5% | (1) | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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