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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  02.07.2024 23:32 Uhr
Dreht nun die Türkei final in Richtung islamistischer Staat ab?
der Türkei ist eine Debatte um die islamische Scharia entbrannt. Justizminister Yilmaz Tunc persönlich verkündete den Haftbefehl gegen einen jungen Atheisten, der auf Youtube gegen die Scharia argumentiert und dabei auf die Ehe des Propheten Mohammed mit einem Kind verwiesen hatte. Der Youtuber floh vor Todesdrohungen ins Ausland. In der Türkei sprangen ihm islamische Theologen bei, doch der Justizminister bestand darauf, dass der Atheist mit „diffamierenden Äußerungen“ über den Propheten die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten habe und bestraft werden müsse.

Die Presse vom 03.07.2024
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Von:  EvaHulzinger  02.07.2024 23:30 Uhr
Müssen wir den Balkan als islamistisch-terroristisches Terrornest in den Fokus nehmen?
Sicherheitsexperten und Politiker warnen seit Jahren vor Terrorgefahr durch heimgekehrte IS-Kämpfer. Zwar gelten der serbische Sandžak oder das bosnische Wahhabitendorf Gornja Maoča als mit der mitteleuropäischen Diaspora eng verzahnte Hochburgen der Islamisten. Aber verglichen mit Westeuropa wurden islamistisch motivierte Terroranschläge in den letzten Jahren nur sporadisch registriert: Familiendramen und Frauenmorde scheinen in der seit den Jugoslawien-Kriegen mit Waffen vollgepumpten Region ein wesentlich größeres Sicherheitsrisiko als religiös motivierte Täter.

Unzufriedene wandern in der Emigrantenregion ohnehin meist als Erste ab: Es sind entwurzelte Kinder muslimischer Auswanderer in West- und Mitteleuropa, die als potenzielle Gefährder europaweit ins Visier von Ermittlern geraten.

Auf dem Balkan lassen sich die meist von Einzeltätern begangenen Terroranschläge der letzten Jahre hingegen an einer Hand ablesen. 2011 hat beispielsweise der aus dem serbischen Sandžak stammende Mevludin J. die US-Botschaft in Bosniens Hauptstadt, Sarajewo, mit einer Kalaschnikow beschossen. Als Siebenjähriger ist J. mit seiner Mutter nach Wien gelangt, wo er auch den Großteil seiner Jugend verbracht hat. Erst 2005 ist er nach einem Banküberfall und der Verbüßung seiner Haft nach Serbien abgeschoben worden.

Die Presse vom 03.07.2024
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Von:  ratio.legis  02.07.2024 22:08 Uhr
Ist deine erste Assoziation mit dem Begriff Politik positiv oder negativ?
Wir sind ja eine Politikplattform. Mögen muss man Politik deshalb aber nicht, man kann sie auch ablehnen. Und generell gibt es ja viele Leute, die in Politik etwas Verruchtes, Schlimmes sehen.
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Von:  ratio.legis  02.07.2024 22:02 Uhr
Wirkt sich deine eigene Abgabenbelastung auf deine Meinung aus, wie Steuern und Abgaben in Deutschland gestaltet werden sollten?
Die allermeisten Menschen merken recht genau, wie hoch ihre Steuern und Abgaben auf Einkünfte sind, hinzu kommen noch indirekte Steuern. Es kann ja sein, dass das die eigene politische Meinung zur Frage von Abgaben und Steuern stark beeinflusst.
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Von:  ..Tilia..  02.07.2024 21:32 Uhr
Erstaunt Dich die jüngste Zurschaustellung von grüner Doppelmoral durch Annalena Baerbock?
Während die hessischen Grünen einst das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erkämpften, flog Annalena Baerbock nach Besuch des Fußballspiels Deutschland - Schweiz um 23:54 mit der Luftwaffen-Flugbereitschaft nach Luxemburg.

Sie flog Kurzstrecke und forderte noch im Bundeswahlkampf 2021 eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen.

Die Strecke zwischen Frankfurt und Luxemburg betrug nur 180 km, das hätte auch ein Dienstwagen in überschaubarer Zeit geschafft - wesentlich kostengünstiger für den Steuerzahler - und umweltfreundlicher.

https://www.derwesten.de/politik/baerbock-em-2024-nachtflug-frankfurt-id301032816.html
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 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
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 Das ist mir egal.0,0%  (0)
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