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 |  | 1471 - 1475 / 17398 Abstimmungen |  |  |
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| Ist die Gliederung der Partei beim Kampf um Mandate letztendlich nicht egal, da es immer gewisse Gruppen und Seilschaften gibt? |
Es ist eine eigene Wissenschaft, wie sich der Nationalrat zusammensetzt, ein Zusammenspiel aus drei Wahlkreisebenen, ErÂmittÂlungsÂverÂfahÂren, Loyalitäten und Hausmachten. Das kann schon in normalen Zeiten die Stimmung in einer Partei belasten – und tut es umso mehr, wenn die Anzahl der Mandate drastisch verringert wird.
Davon geht man heuer bei der ÖVP aus. Derzeit hält die Partei bei 71 Mandaten, laut Umfragen droht ein Verlust von 20 Sitzen – mindestens. Zum Vergleich: Als die ÖVP 2013 rund 24 Prozent erreichte, kam sie auf 47 Mandate.
Seit Monaten berichten Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand vom Kampf um Listenplätze. Wer keinen Parteibund hinter sich habe, berichtet eine Abgeordnete, sei chancenlos. Manche sprachen sogar ganz offen darüber: Martin Engelberg etwa, unter Sebastian Kurz als Quereinsteiger ins Parlament eingezogener Psychoanalytiker, nahm im Frühjahr ein Video auf, in dem er von „heftigen Kämpfen um die Listenplätze“ und damit verbundener „Unruhe“ in den eigenen Reihen berichtete.
Die Presse vom 04.07.2024
Die Frage baut hier auf die bündische Gliederung der Volkspartei auf. Die ÖVP besteht aus Bünden. Man muss entweder einen Bund oder eine Landesorganisation hinter sich haben um Chancen auf ein Mandat zu haben.
Natürlich begünstigt dies Kampfsituationen, aber ist es bei anderen Parteien soviel anders, auch wenn dort die Instanzen nicht so formalisiert sind.
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 | Ja | 40,0% |  (2) | | | Nein | 20,0% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% |   (2) | | | |  |
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| [Themenwoche: „Armut und Wohnen“] Sperrt man erwerbsschwache Bürger aus den bürgerlichen Wohnvierteln bewusst aus und schafft so immer mehr soziale Brennpunkte? |
Deutschlands Städte sind immer stärker von sozialer Ungleichheit geprägt. Arme und reiche Menschen wohnen kaum noch Tür an Tür, immer häufiger stattdessen in kaum durchmischten Vierteln. So entstehen massiv benachteiligte Wohngebiete – sogenannte soziale Brennpunkte. Gerade für Kinder und Jugendliche, die hier aufwachsen hat das dramatische Folgen. Ihre Chancen auf ein auskömmliches Leben reduziert das erheblich. Insbesondere sind sie benachteiligt, was Bildungserfolge angeht, Gesundheit, aber auch das Erleben und Abrutschen in die Kriminalität.
Die Stadtplaner der 70er und 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts wollten eigentlich genau diese Stadtteile, die inzwischen als Problemviertel gelten, einmal als moderne lebenswerte Modellquartiere gestalten. Doch die Rechnung ging nicht auf. Statt heterogener Mieter und Eigentümer entwickelten sich gerade die Hochhausburgen in den Vorstädten immer mehr zu Ghettos der Niedrigverdiener und Migranten.
In vielen solchen Quartieren deutscher Großstädte erhalten mehr als ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner, besonders Kinder und Jugendliche, Transferleistungen. Entsprechend sinken Status und Image der Wohngegend und der Bewohner. Ein Entkommen aus dieser Situation wird auch durch die Restbevölkerung oft dadurch verhindert, dass die Ressentiments auch beim Versuch des Anmietens von Wohnraum in vermögenderen Stadtteilen eine Rolle spielen und so sozial schwächere Bewerber um diese Immobilien kaum Chancen erhalten. Der Wohnungsmangel sorgt dafür, dass die Auslese fast automatisch vollzogen wird.
Die Regierung hat bislang noch keinen wirklichen Ansatz gefunden oder Konzepte implementiert, die hier eine Besserung versprechen. Die Frage ist, ob das überhaupt in absehbarer Zeit möglich erscheint.
Studien belegen auch, dass es nichts nutzt, den bloßen Anteil der Sozialwohnungen in den Städten zu erhöhen. Sozialwohnungen müssten auch dort entstehen, wo Arme typischerweise nicht leben. Eine größere Zahl an Sozialwohnungen in "besseren Wohnlagen" könnten die Kommunen aus Sicht von Armutsforschern und Stadtplanern über verschärfte Auflagen beim Bau neuer Wohnhäuser erreichen.
Quellen:
Eigener Text aus diversen Quellen – insbesondere
LAG Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V.
Erwerbslosenforum Deutschland
Deutscher Mieterbund |
| | Ja, das ist ein bewusstes Vorgehen | 12,5% | (1) | | | Eher schon | 25,0% | (2) | | | Der Eindruck könnte entstehen | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 12,5% |  (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, so stimmt das nicht, diese Entwicklung ist weder bewusst geplant, noch gewünscht | 12,5% |  (1) | | | Ich möchte über diese Entwicklungen diskutieren | 0,0% | (0) | | | Mich interessiert das Thema nicht (Bimbes) | 25,0% | (2) | | | | |
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| Kann Starmer bei dieser Anzahl an Problemen, die er im Falle eines Wahlsieges zu meistern hat, überhaupt mit einer Wiederwahl in 5 Jahren rechnen? |
Das Dokument, das die „Financial Times“ im Mai publik machte, wird intern „Sue’s shit list“ genannt. Auf der Liste steht der mögliche Kollaps des Wasserversorgers Thames Water; die Geldnot der Universitäten, die zu einer Welle der Insolvenzen führen könnte; die Überbelegung in den Gefängnissen; die Lohnverhandlungen im öffentlichen Sektor; sowie die Finanzierungslücke im Gesundheitsdienst NHS.
Jede dieser Krisen für sich genommen ist ein größeres Problem – sollten mehrere gleichzeitig auftreten, wäre Starmers Team plötzlich unter erheblichem Druck. Die „honeymoon period“, also die Schonfrist, während derer sich Wähler und Medien gegenüber der neuen Regierung großzügig zeigen, dürfte denn auch ungewöhnlich kurz sein.
Die Presse vom 04.07.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 33,3% |  (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Ist der Brexit ein mahnendes Beispiel dafür, dass man das Projekt EU bei aller Kritik nicht in Gefahr bringen darf? |
Folgenreicher Brexit
Dazu kommt der Brexit, der wohl folgenreichste Fehler der Tories. Premier David Cameron hatte das Referendum 2016 angekündigt, um die EU-Frage ein für alle Mal vom Tisch zu räumen – er erwartete ein deutliches Bekenntnis zu Europa. Es kam bekanntlich anders, und der Brexit dominierte die britische Politik viele ermüdende Jahre lang. Der Streit um den EU-Austritt radikalisierte die Tory-Partei und sorgte dafür, dass der rechtspopulistische Flügel unter der Führung Boris Johnsons 2019 an die Macht kam.
Es folgten Jahre der Turbulenzen und Skandale. Johnson stellte sich während der Covid-Pandemie als so inkompetent heraus, wie seine Kritiker befürchtet hatten, am Ende stolperte er über den „Partygate“-Skandal, die Affäre rund um ausgelassene Feste während der Lockdowns. Der Schaden für die Tories war erheblich, aber seine Nachfolgerin, Liz Truss, legte gleich noch einen drauf: Sie zerstörte eigenhändig den Ruf der Tories für wirtschaftspolitische Kompetenz, als sie das Land in eine Finanzkrise steuerte. Rishi Sunak hätte nüchternes Verantwortungsbewusstsein zurückbringen sollen. Aber auch er ist ein Vertreter des rechten Brexit-Flügels, seine Versuche, die Partei durch Kulturkampf-Rhetorik und scharfe Migrationspolitik zu retten, scheiterten am Ende kläglich.
Letztlich hat sich der Brexit als ein totales Debakel herausgestellt. Er hat weder den versprochenen Boom ausgelöst noch vergangene Größe zurückgebracht. Großbritannien ist heute ärmer und einsamer, als es vor dem Brexit war. Auch dies hat das Vertrauen in die Regierung schwer untergraben.
Die Presse vom 04.07.2024 |
| | Ja | 44,4% | (4) | | | Nein | 44,4% | (4) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kommt Joe Biden nach den heutigen Entwicklungen noch an einem Rückzug von einer weiteren Kandidatur vorbei? |
| Die New York Times berichtet heute, dass Biden sehr wohl sehe, dass seine Kampagne stark beschädigt wurde und er die nächsten Tage dafür nutzen wolle, zu prüfen, ob das noch zu reparieren sei. Einer wichtigen Parteigröße habe er gesagt, dass er andernfalls an einen Rückzug denken müsse. Das weiße Haus hat unmittelbar und scharf widersprochen - aber die Meldung ist in der Welt, vielleicht auch absichtlich protegiert, und schon gibt es in den USA die ersten großen Erhebungen, wer Biden ersetzen solle. Kommt er da noch raus? |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | eher ja | 14,3% | (1) | | | eher nein | 14,3% | (1) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 28,6% | (2) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1471 - 1475 / 17398 Abstimmungen | | |
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