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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  05.07.2024 10:57 Uhr
Wie sagen Dir die Details zu, die über den geplanten Haushalt bekannt wurden?
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Demnach sieht die Einigung vor, die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten. Auch auf einen Nachtragshaushalt 2024 konnte man sich verständigen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252359156/Haushalt-Ampel-einigt-sich-Schuldenbremse-soll-eingehalten-werden.html

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Von:  ratio.legis  05.07.2024 08:55 Uhr
Joe Biden teilt Demokraten-Gouverneuren mit, Termine ab 20 Uhr zukünftig so weit wie möglich einzuschränken. Wie würdest du das als Amtsträger der Demokraten aufnehmen?
Biden selbst hat seinen misslungenen Auftritt im Duell gegen Trump auf Müdigkeit zurückgeführt; sie komme vom vielen Reisen verbunden mit der späten Uhrzeit des Duells. Nun kündigte Biden bei einer Veranstaltung mit Demokraten-Gouverneuren an, auf Termine nach 20 Uhr zu verzichten, da er dann zu müde sei. https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-will-laut-medien-wegen-muedigkeit-abendtermine-beschraenken-a-89879f5f-1c82-4204-a2a0-88f8dcc200cd
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Von:  ratio.legis  05.07.2024 08:47 Uhr
Theresa May, ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreichs, wird ins Oberhaus berufen. Freut dich das?
Die frühere Premierministerin Theresa May sitzt künftig im britischen Oberhaus, dem House of Lords. Das teilt die britische Regierung am Tag der Wahl zum Unterhaus mit. Der König habe gnädig seine Absicht bekundet, den folgenden Personen Adelstitel auf Lebenszeit zu verleihen, heißt es in der Mitteilung. Dann folgen die Namen verschiedener früherer Regierungsmitglieder, Abgeordneter und Mitarbeiter.

https://www.spiegel.de/ausland/theresa-may-ex-premier-ins-oberhaus-berufen-a-9dafb64e-a1a2-4a47-ad35-09e6a5087df3
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Von:  ratio.legis  05.07.2024 08:41 Uhr
Bedauerst du die Abwahl Liz Truss‘ aus dem Unterhaus?
Liz Truss kam auf eine außergewöhnlich kurze Amtszeit von 49 Tagen als britische Premierministerin. Im
Zuge des Labour-Erdrutschsieges verliert sie nun auch ihr Parlamentsmandat, denn auch in ihrem Wahlkreis hat sich ein Labour-Kandidat durchgesetzt.

https://www.spiegel.de/ausland/wahlen-in-grossbritannien-liz-truss-verliert-ihren-sitz-im-parlament-a-3f09c3ce-434b-47bc-a8ec-3fc91d0f18f2
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Von:  EvaHulzinger  05.07.2024 07:51 Uhr
Ist die Koalitionskrise nun ausgestanden?
SPD, Grüne und FDP einigen sich nach langem Streit auf einen Haushaltsentwurf und ein Paket zur Standortstärkung. Demnach will die Koalition auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten.

Die Spitzen der deutschen Koalitionsregierung haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Budget 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Demnach will die Koalition auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Weitere Details waren nicht bekannt.

Die Koalitionsspitzen hatten seit Donnerstagnachmittag verhandelt. Um 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie hatten eigentlich bis Mittwoch eine Verständigung schaffen wollen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Budgetgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Budgetentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

https://www.diepresse.com/18636768/deutsche-regierung-einigt-sich-auf-haushalt?ref=home_aktuell
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