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 |  | 1341 - 1345 / 17382 Abstimmungen |  |  |
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Hat der FDP-Fraktionsvorsitzende mit seiner Ansage, dass man mittels Grenzenkontrollen die irreguläre Migration in die Sozialsystem abstellen kann recht? |
Christian Dürr leitet die FDP-Bundestagsfraktion. Die zur Fußball-EM eingeführten harten Grenzkontrollen hält er für effektiv, eine Verlängerung strebt Dürr an. Willkommen sei, wer hart arbeite, so Dürr. Asyl- oder Fluchtmigration solle möglichst auf null sinken.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen. „Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen.“
Eine feste Frist dafür schwebt ihm nicht vor. Erst wenn es ein System gebe, das die europäischen Außengrenzen komplett schütze, könne man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen, sagte er. „Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument.“
„Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen“, fuhr Dürr fort. „Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument.“ Wegen der Fußball-EM gibt es derzeit vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen.
Dürr forderte in den Funke-Zeitungen zudem eine erhebliche Begrenzung der Migration. „Das eigentliche Ziel muss sein, dass möglichst gar niemand mehr nach Deutschland kommt, der weder Anspruch auf Asyl noch einen Flüchtlingsstatus hat“, sagte er. „Irreguläre Migration in die Sozialsysteme wollen wir abstellen. Und wir sehen, dass die Zahlen rückläufig sind.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252506118/Christian-Duerr-Irregulaere-Migration-in-die-Sozialsysteme-wollen-wir-abstellen.html |
 | Ja | 60,0% |    (3) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | |  |
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| Wird Biden nun über den finanziellen Weg zum Rücktritt getrieben werden? |
Der von weiteren Patzern begleitete Auftritt von US-Präsident Joe Biden beim NATO-Gipfel und die folgende Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit) haben die zuletzt gewachsenen Zweifel an seiner Kandidatur nicht ausbremsen können. Im Gegenteil: Am Freitag teilten Spender mit, 90 Millionen Dollar (rund 83 Mio. Euro) an für die Kampagne zugesagten Spenden bis zu einem Rückzug Bidens auf Eis legen zu wollen.
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| | Ja | 71,4% |  (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Die AfD-Chefin Weidel zeichnete im ZDF- Interview ein düsteres Bild der Sicherheitslage in Deutschland. „Menschen werden täglich auf den Straßen umgebracht“, behauptete sie - glaubst Du das? |
Drastischen Aussagen zu Kriminalität und Migration ist man ja von der AfD und ihrer Frontfrau gewohnt. Aber jetzt setzt sie im ZDF-Sommerinterview noch eins drauf: „Menschen werden täglich auf den Straßen umgebracht“, behauptete sie. Und sie meint nicht etwa die Verkehrstoten.
Die tatsächliche Faktenlage sieht anders aus, als von Frau Weidel geschildert:
Laut der polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 214 Morde und 342 Fälle von Totschlag registriert. Dabei handelt es sich größtenteils um Taten, bei denen Täter und Opfer eine Beziehung zueinander hatten. Dass täglich Menschen „auf den Straßen umgebracht“ würden, ist schlichtweg falsch - so auch das ZDF in einer Stellungnahme.
Ein Lieblingsthema von Frau Weidel im Bundestag sind auch die Messerangriffe und Vergewaltigungen. Und auch dort klaffen ihre Aussagen und die Realität weit auseinander. Zwar stieg die Zahl der Messerangriffe auf 8.951 Fälle im Jahr 2023, aber die von Weidel genannten 15.000 Fälle sind deutlich übertrieben.
Da fragt man sich, wer glaubt noch Zahlen aus der AfD? Oder ist das nur ein Problem von Frau Weidel?
Quelle:
https://www.derwesten.de/politik/afd-
sommerinterview-zdf-weidel-migration-
unsinn-id301042407.html |
| | Ich glaube natürlich Frau Weidel und nicht der Systempresse | 50,0% | (4) | | | Ich glaube eher Frau Weidel | 0,0% | (0) | | | In Teilen glaube ich eher Frau Weidel | 0,0% | (0) | | | Ich bin da hin -und hergerissen | 0,0% | (0) | | | Ich glaube eher der Statistik und dem ZDF | 25,0% | (2) | | | Ich glaube nicht an die Aussagen von Frau Weidel | 0,0% | (0) | | | Ich möchte über das Thema diskutieren | 12,5% | (1) | | | Ich beteilige mich nicht an diesem unwürdigen Frau Weidel-Bashing | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% |  (1) | | | | |
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| Trump scheint weiter - bei seiner Wiederwahl - einen langfristigen Rückzug aus der NATO ins Kalkül zu ziehen - beunruhigt Dich das? |
Washington, D. C. – Die Nato ist im Ukraine-Krieg auch auf den Informationsaustausch angewiesen. Ein möglicher erneuter US-Präsident Donald Trump könnte den Austausch unter Nato-Mitgliedsstaaten jedoch deutlich einschränken. Gerade mit Blick auf gehäufte Fälle von Sabotage und Desinformation besorgt diese Aussicht.
Manche Republikaner raten dazu, Donald Trump diesbezüglich nicht zu wörtlich zu nehmen, doch einige glauben an die Aussagen des Ex-Präsidenten, dass er im Falle seiner Wiederwahl langfristig auch völlig der NATO den Rücken kehren will.
Die Demokraten sind jedoch nicht davon überzeugt, dass die republikanische Partei Trump die Stirn bieten wird, sollte er seine wildesten Pläne in die Tat umsetzen.
Quelle:
https://www.fr.de/politik/republikaner-nato-
austritt-trump-europa-verbuendete-biden-
demokraten-verteidigung-ukraine-krieg-zr-
93184663.html |
| | Ja, das beunruhigt mich sehr | 18,2% |  (2) | | | Eher schon | 36,4% |   (4) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Eher nicht | 9,1% | (1) | | | Nein, überhaupt nicht, das ist nur Wahlkampfrhetorik | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht - ich bin sowieso für die Auflösung der NATO | 18,2% | (2) | | | Nein, aus anderen Gründen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wie stehst Du zum sogenannten "Stolzmonat", den die AfD und andere rechte Gruppierungen propagieren? |
Der "Stolzmonat" wird von Kräften wie der AfD und anderen Rechtsextremen in sozialen Netzwerken intensiv seit 2023 als Gegenaktion zum Pride Month im Juni genutzt, mit der gegen "Regenbogenirrsinn" Stimmung gemacht wird. AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch tweetete letztes Jahr zum "Stolzmonat" etwa: "Schluss mit diesem zwanghaften Minderheitendiktat. Runter mit der Regenbogenfahne."
Die niedersächsischen Verfassungsschützer erklären die Internet-Kampagne „Stolzmonat“ für „rechtsextremistisch“. Daher will der VS mit einem Beitrag auf der Plattform X nun darüber aufklären.
Juristen sind über diesen Beitrag im Internet nicht einhellig begeistert. Manche sehen darin gar einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, die solche - auch unappetitlichen Beiträge, wie den Stolzmonat aushalten müsse.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/
article252459614/Gefaehrlicher-Internet-
Trend-Verfassungsschutz-warnt-vor-
Stolzmonat.html
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| | Ich bin, wie Frau von Storch und Herr Höcke stolz und möchte Regenbogenfahnen runterreißen | 12,5% | (2) | | | Ich bin eher mal stolz | 6,3% | (1) | | | Ich bin in Teilen stolz | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht recht, ob ich da stolz sein soll | 6,3% | (1) | | | Für mich schwingt da zu viel Homophobie mit | 6,3% | (1) | | | Ich bin doch nicht stolz darauf, dass die Vielfalt niedergemacht werden soll. | 31,3% | (5) | | | Diskussion | 18,8% | (3) | | | Bimbes | 18,8% | (3) | | | | |
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