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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  29.07.2024 16:41 Uhr
[Themenwoche Staat Deutschland vs Österreich] Welche verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten kommen Deinem Amtsverständnis eines Staatsoberhauptes näher?
Die Ämter haben beide den gleichen Titel. Aber sind beide Ämter gleich? Wir wollen nun mal einen Blick in die österreichische Bundesverfassung und das deutsche Grundgesetz werfen und anhand der gesetzlichen Grundlage diskutieren, welche Rechte, welche Möglichkeiten uns jeweils individuell besser gefallen.
Österreich
https://www.parlament.gv.at/verstehen/politisches-system/bundespraesident/aufgaben/
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
Artikel 60 - 68 und 69 bis 71
Deutschland
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_05-245132
Artikel 54-61
https://www.bundespraesident.de/DE/amt-und-aufgaben/amt-und-aufgaben_node.html
 Ich möchte mich äußern11,1%  (1)
 Ich möchte mich nicht äußern22,2%  (2)
 Ich möchte diskutieren33,3%  (3)
 Ich möchte etwas erweiterndes einbringen0,0%  (0)
 Ich möchte mich gar nicht einbringen33,3%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  29.07.2024 16:10 Uhr
Wird Venezuela nun ins Chaos stürzen?
„Wir haben gewonnen.“ Mit diesen Worten wies Venezuelas Oppositionsanführerin Maria Corina Machado am Montag die zuvor von der Wahlbehörde bekanntgegebene Wiederwahl von Präsident Nicolas Maduro zurück. Vielmehr habe Oppositionskandidat Edmundo Gonzalez Urrutia mit 70 Prozent einen haushohen Sieg eingefahren. Maduro zeigte sich davon wenig beeindruckt und kündigte für seine dritte Amtszeit „Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit“ in Venezuela an.

https://orf.at/stories/3365009/
 Ja0,0%  (0)
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 In Teilen30,0%  (3)
 Diskussion 30,0%  (3)
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Von:  EvaHulzinger  29.07.2024 15:10 Uhr
Wie bewertest Du die aktuelle Arbeitsvisapolitik?


Das deutsche Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 80.000 Visa für Menschen ausgestellt, die in Deutschland arbeiten wollen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2023 wurden über 157.000 Visa zu Erwerbszwecken ausgestellt, davon gingen 79.000 an Fachkräfte.

Die sogenannte Chancenkarte, die zum 1. Juni eingeführt wurde, hat noch keinen großen Einfluss auf die Zahl der Erwerbsmigranten. Bisher seien knapp 200 Visa nach dieser Rechtsgrundlage erteilt worden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Voraussetzung für die Chancenkarte ist – ähnlich wie bei der österreichischen Rot-Weiß-Rot-Karte – eine im Erwerbsland staatlich anerkannte, mindestens zweijährige Berufsausbildung oder ein entsprechender Hochschulabschluss so­wie Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch. Je nach Sprachniveau, Berufserfahrung, Alter und Deutschland-Bezug bekommen Interessierte Punkte, die sie zum Erhalt der Chancenkarte berechtigen. Auch für Qualifikationen in Mangelberufen gibt es Punkte. Wer genügend Punkte hat, kann nach Deutschland kommen und hat dann ein Jahr lang Zeit, sich einen festen Job zu suchen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine einmalige Verlängerung um zwei Jahre möglich.

Deutschland hat seit 2020 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zu fördern. Im November 2023 trat der erste Teil einer von der Ampelkoalition beschlossenen Reform dieses Gesetzes in Kraft. Seit März können Fachkräfte mit Abschluss und Berufserfahrung ohne vorheriges Anerkennungsverfahren einreisen und in Deutschland arbeiten. Sie müssen also noch keine in Deutschland anerkannte Ausbildung vorweisen, aber ein Arbeitsplatzangebot mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 40.770 Euro.

Die Presse vom 29.07.2024
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Von:  J_Rabin  29.07.2024 13:20 Uhr
Erdogan erwägt eine Militärintervention in Israel, wie ernst muss man das nehmen?
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-erdogan-drohung-100.html

Erdogan sagte auf einer Parteikonferenz das die Türkei die Fähigkeiten besitzt militärisch in Israel einzugreifen und mit dem Gedanken spielt
 Ich nehme sowas durchaus ernst, hat Erdogan nicht schonmal gedroht "die Demokratie ist nur der Zug bis wir am Ziel sind" Jahre später landeten tausende Oppositionelle im Knast0,0%  (0)
 Ich finde das ist nur heisse Luft41,7%  (5)
 Ich finde Erodogans Drohung gut8,3%  (1)
 Darf Israel dann zurückschlagen und was ist mit Artikel 5?25,0%  (3)
 Mir macht das Angst0,0%  (0)
 Mit Erdogan und Netanjahu haben sich echt 2 Idioten gefunden8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  29.07.2024 13:10 Uhr
Sollte man nach dem massiven Wahlfälschungen des venzolanischen Regimes, nun einen knallharten Kurs gegen eben dieses fahren?
Obwohl alle unabhäbgigen Nachwahlbefragungen darlegen das die Opposition mit mindestens 70 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen haben muss, erklärte die Wahlbehörde Maduro mit 51 Prozent zum Sieger.
Die Übertragung der Stimmen fand nicht statt, die Regierung schickte Motorradgangs vor die Wahllokale um Wähler
einzuschüchtern.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-maduro-wahl-102.html
 Ja es braucht massive Sanktionen insbesondere gegen Regierungsmitglieder um diese zu zwingen den Willen des Volkes zu repsektieren33,3%  (2)
 Nein, es war alles fair und frei verlaufen16,7%  (1)
 Mir ist dieses stalinistische Regime egal 16,7%  (1)
 Andere Meinung, Differenzierter0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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