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 |  | 1486 - 1490 / 17727 Abstimmungen |  |  |
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| Wird die UN gezielt kurz gehalten? |
Das UN-Hauptquartier muss sparen. In der brütenden Hitze, die in New York um sich greift, sind die Klimaanlagen im Inneren zwar in Betrieb, aber es herrschen nicht die sonst gewohnten frostigen Raumtemperaturen. Im Winter hingegen wird zwar geheizt, aber man lässt trotzdem lieber das Sakko an. Bis kaputte Rolltreppen oder Sonstiges hier im Gebäude am East River repariert werden, dauert es länger als sonst, und weil nicht mehr Sicherheitspersonal angestellt werden kann, bleiben Räume bisweilen ungenutzt. Die Vereinten Nationen müssen mit knappen finanziellen Ressourcen auskommen, das hat freilich auch Auswirkungen auf die Gebäudeverwaltung – aber auch auf die budgetären Prozesse sowie auf das Personal. Die Belegschaft, die nicht aufgestockt wird, bekommt tendenziell mehr Arbeit aufgebürdet, die Qualität leidet.
Die Presse vom 30.07.2024
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 | Ja | 42,9% |   (3) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 28,6% |   (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Steckt hinter den Anschlägen in Frankreich eine linksradikale Gruppierung?
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Paris aber, zurzeit Gastgeber der Olympischen Spiele, war nicht betroffen. Auch einen Großausfall des Internets gab es nicht. Die betroffenen Anbieter leiteten den Datenverkehr um. Dadurch erhöhte sich aber die Latenz: Es kam zu Verzögerungen beim Internetaufbau. Die Sabotage am Datennetz überschattete eine Erfolgsmeldung, wonach Frankreichs Bahnfernverkehr mittlerweile wieder nach Plan läuft. Tag und Nacht und das ganze Wochenende hindurch hatten Reparaturteams gearbeitet, um die Störungen im Rekordtempo zu beheben. Am Freitag, dem Eröffnungstag der Olympischen Spiele, hatte es einen „massiven“ Angriff auf das Hochgeschwindigkeitsnetz TGV gegeben. 800.000 Bahnfahrer, darunter viele Urlauber, spürten die Folgen.
Die Angreifer wussten genau, was sie tun: An drei neuralgischen Stellen hatten sie Brandanschläge auf technische Anlagen verübt. Eine heiße Spur führt ins linksextreme Milieu. Der Vorfall trage eine linksextreme Handschrift, und er sei zuversichtlich, dass man die Täter ausforschen könne, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Am Wochenende war ein olympiakritisches Bekennerschreiben an mehrere große Zeitungen verschickt worden. Schlüsselsatz: „Sie nennen das ein Fest? Wir sehen darin eine Zelebrierung von Nationalismus, eine gigantische Inszenierung der Unterwerfung der Völker durch die Staaten.“ Frankreichs Premier Gabriel Attal warnte zugleich vor „voreiligen Schlüssen“. Immer bestehe die Gefahr der Trittbrettfahrerei oder einer absichtlich gelegten falschen Fährte.
Die Presse vom 30.07.2024 |
| | Ja | 50,0% | (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung | 30,0% | (3) | | | Anders | 10,0% |  (1) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Begrüßt Du den Abschiedewillen der deutschen Regierung nach Syrien und Afghanistan?
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Kurz bevor der Kanzler auf Sommerurlaub ging, machte er noch eine Ansage. „Wir arbeiten ganz präzise daran, dass Sie bald auch über Abschiebungen berichten können, die nach Afghanistan durchgeführt worden sind“, sagte Olaf Scholz am vergangenen Mittwoch. Am Sonntag legte Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) nach. „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen“, sagte sie.
In Deutschland deutet sich eine Kehrtwende an: Abschiebungen nach Afghanistan wurden 2021 gestoppt, als die islamistischen Taliban an die Macht kamen. Im Jahr 2012 erließ Deutschland wegen des Bürgerkriegs ein generelles Abschiebeverbot für Syrien, das bis heute aufrecht ist. Nun ist eine Debatte losgebrochen, wie lang das alles noch gelten soll.
Den Anstoß gab ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster, Nordrhein-Westfalen. Dabei ging es um einen Syrer, dem der zweitstärkste Schutzstatus nach dem Asyl verweigert wurde, der subsidiäre Schutz. In ihrem 83 Seiten langen Urteil befassen sich die Richter über lange Strecken damit, dass Syrien mittlerweile sicher genug sei, um wieder Menschen dorthin zu bringen. Dabei wischen sie Berichte von NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch, dem Auswärtigen Amt und der Europäischen Asylagentur beiseite. Diese seien „unbrauchbar“, „nicht repräsentativ“ und „pauschal“. Die Richter vertrauten auf Protokolle des dänischen Einwanderungsdienstes, der mit einer syrischen NGO über die Lage im Land gesprochen hatte.
Die Presse vom 30.07.2024 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Die Aufhebung der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig. Freut Dich dieses Urtel? |
"... Das Bundesverfassungsgericht hebt das neue Wahlrecht teilweise auf. Aus einer schriftlichen Fassung des Urteils, die am Montagabend bereits im Internet im Umlauf ist, erklären die Richter die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Bis zu einer Neuregelung solle die Grundmandatsklausel weiterhin gelten. ..."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252752954/Grundmandatsklausel-Verfassungsrichter-heben-Ampel-Wahlrecht-teilweise-auf-Urteil-durch-Panne-vorab-im-Internet.html |
| | ja | 55,6% | (5) | | | ja, aber ... | 11,1% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | nein, obwohl ... | 11,1% | (1) | | | nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ist das der Startschuss für eine Freibund-Fokussierung durch Andrea Röpke? |
Nach längerer Publikationspause (zumindest schien mir das so) schrieb sie jetzt über eine Freibund-Aktivität in McPomm.
https://www.endstation-rechts.de/news/freibund-lager-nahe-boltenhagen |
| | Ja, gut möglich. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist nur ein Zwischenspiel. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 12,5% | (1) | | | Das ist mir egal. | 50,0% | (4) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1486 - 1490 / 17727 Abstimmungen | | |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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