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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  01.08.2024 08:17 Uhr
[Themenwoche Staat Deutschland vs Österreich] Welche verfassungsmäßigen Rechte der Bundesversammlung kommen Deinem Amtsverständnis eines solchen Organs näher?

Hintergrund

Die Organe haben beide den gleichen Titel. Aber sind beide Organe gleich? Wir wollen nun mal einen Blick in die österreichische Bundesverfassung und das deutsche Grundgesetz werfen und anhand der gesetzlichen Grundlage diskutieren, welche Rechte, welche Möglichkeiten uns jeweils individuell besser gefallen.
Österreich
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
Artikel 38 bis 40

Deutschland

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_über_die_Wahl_des_Bundespräsidenten_durch_die_Bundesversammlung
 Ich möchte mich äußern16,7%  (1)
 Ich kann hier nichts sagen0,0%  (0)
 Ich möchte diskutieren0,0%  (0)
 Ich möchte hier einfach etwas erweiterndes einbringen0,0%  (0)
 Ich möchte nicht teilnehmen83,3%  (5)
 
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Von:  J_Rabin  31.07.2024 18:15 Uhr
Für wie nachhaltig hältst du die aktuelle Strategie der israelischen Regierung möglichst zu eskalieren und von einer vielzahl seiner Nachbarn gehasst zu werden?
Das die Tötung des Hamas-Chef Hanija mitten in der Irnaischen Hauptstadt die Wahrscheinlichkeit eines Geiseldeals und einer Entspannung in der Region erhöht darf zumindest bezweifelt werden
 Ein Flächenbrand ist jetzt unausweichlich0,0%  (0)
 Ich sehe kaum noch Chancen für Dialog, rechne aber auch nicht mit der ganz grossen Eskalation0,0%  (0)
 Frieden im Nahen Osten ist nur durch Eskalation möglich16,7%  (2)
 Andere Meinung66,7%  (8)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Anteros_II  31.07.2024 15:28 Uhr
Kann man an der Entwicklung in Russland gut ablesen, wie queere Menschen rekriminalisiert werden, wenn ein entsprechendes Regime an die Macht kommt?
Seit 75 Jahren besteht das Grundgesetz. Das Grundgesetz schützt fast alle Menschen - nur der Schutzgrund: Sexuelle Identität fehlt. Kommt eine entsprechend disponierte Regierung an die Macht ist es kein weiter Weg, bis queere Menschen bis hin zur Reaktivierung des §175 StGB wieder legal verfolgt werden könnten.

Russland macht es vor: Auch vor Putin war ein wirklich sicheres Leben für queere Menschen de facto in Russland nicht wirklich möglich. In der Öffentlichkeit sind Hassreden gegen LSBTIQ* prägender Faktor.
Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von November 2023 setzt Russland seine queerfeindliche Politik fort.

Es findet Stück für Stück eine Rekriminalisierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt statt.

Seit dem 24. Februar 2022 haben die russischen Behörden unter der Führung von Wladimir Putin die Verfolgung von queeren Personen verschärft, und eine neue Phase der Repressionen gegen die LSBTIQ*-Gemeinschaft ist zu einem zentralen innenpolitischen Anliegen geworden.

So fand eine deutliche Verschärfung des bereits seit 2013 in Kraft getretenen "Anti-Propaganda-Gesetzes" statt - Das Narrativ vom Hass auf LSBTIQ*-Personen als die Hauptvertreter*innen „westlicher Werte“ und als „Feinde der Gesellschaft“ ist die wichtigste Veränderung in der Rhetorik vom Regime und seiner staatlich gelenkten Propaganda seit Februar 2022. Das vom Staat gewählte Narrativ zielt darauf ab, die Aufmerksamkeit der russischen Gesellschaft von den Fehlern im Krieg abzulenken, und führt zur Verfolgung von Mitgliedern der russischen Gesellschaft in erster Linie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe und nicht aufgrund ihrer Handlungen und Ansichten. Das Putin-Regime investiert viele Ressourcen in die Kultivierung des Hasses auf die LSBTIQ*-Gemeinschaft.

Wir können uns ausmalen, was in Deutschland passiert, wenn die AfD ans Ruder käme und ihr Totalversagen, was zwangsläufig einträte dadurch zu vertuschen sucht, dass sie genau diese Randgruppe aufs Korn nimmt.
Eine Alice Weidel dürfte sich bis dahin in die Schweiz abgesetzt haben.

Quellen:

LSVD https://www.lsvd.de/de/ct/11732-sog-
anti-propaganda-gesetze
 Ja, das würde hier genauso passieren11,1%  (1)
 Ja, das könnte hier ähnlich eintreten22,2%  (2)
 In Teilen33,3%  (3)
 Nein, das könnte hier eher nicht passieren0,0%  (0)
 Nein, das ist Schwarzmalerei das würde kein Regime hier hinkriegen11,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  31.07.2024 12:03 Uhr
Brauchen wir eine weitgefasste Aufarbeitung der Corona-Krise?

Österreich hat, im Gegensatz zu Deutschland, wenigstens ein bisschen Aufklärung betrieben. Im Auftrag der Regierung erstellte die Akademie der Wissenschaften eine 170 Seiten starke Pandemiestudie, die sich vorwiegend mit der Krisenkommunikation beschäftigte und zu durchaus kritischen Befunden kam. Doch damit war die Neugier leider befriedigt. Den entscheidenden Fragen ging man bisher aus dem Weg. Warum etwa andere Länder mit weniger rigiden Maßnahmen besser durch die Krise kamen als wir, interessiert offenbar niemanden, weder in der Politik noch in der Wissenschaft.

Selbst die beste Aufarbeitung würde nicht zu einer umfassenden Versöhnung führen; dafür sind manche Wunden zu tief. Es ist wohl auch eine Illusion zu glauben, dass es glasklare Befunde für die Wirksamkeit oder die Nutzlosigkeit jeder einzelnen Maßnahme geben könnte. Auf Punkt und Komma wird sich das nicht feststellen lassen. Aber der Staat muss glaubwürdige Anstrengungen unternehmen, um der Wahrheit wenigstens näherzukommen. Andernfalls kommt der Erkenntnisgewinn nur aus Enthüllungen wie den RKI-Files. Und das kann die Politik eigentlich nicht wollen.

Die Presse vom 31.07.2024

 Ja71,4%  (5)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion 14,3%  (1)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  Anteros_II  31.07.2024 12:01 Uhr
War das Potsdamer Treffen, über das das Magazin Correctiv berichtete tatsächlich nur ein harmloses Kaffeekränzchen?
So sehen es mindestens 2 Accounts im Dol-Chat. Auch die Kritik aus Kreisen der AfD und rechter Interessengruppen sieht das so.

Aber wie sieht es der Rest? Wirklich alles völlig harmlos - der Correctiv-Bericht ein einziges Lügenmärchen?
 Absolut harmloser Treff25,0%  (3)
 Eher harmlos0,0%  (0)
 In Teilen16,7%  (2)
 Eher nicht so harmlos25,0%  (3)
 Ganz und gar nicht harmlos25,0%  (3)
 Ich möchte mich äußern8,3%  (1)
 Ich möchte Bimbes0,0%  (0)
 
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