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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  26.08.2024 20:49 Uhr
Wird die SPÖ sich im Rahmen dieses Wahlkampfes selbst zerlegen?
Spätestens am Wochenende ist die SPÖ endgültig in die Krise geschlittert. Die Affäre rund um den Linzer Bürgermeister, Klaus Luger, war gerade noch mit dem Rücktritt des Bürgermeisters aus der Welt ­geschafft worden, als Kritik der Zwei­ten Nationalratspräsidentin, Doris Bures, am Wahlprogramm der Partei den nächsten Tiefschlag setzte. Dabei war gar nicht einmal die Kritik von Bures selbst das Problem: Die bewegte sich im Rahmen der üblichen Stellungnahmen im Entscheidungsfindungsprozess für ein Wahlprogramm und kommt so wohl in allen Parteien permanent vor. Das Problem war das gezielte Hinausspielen des Mails an die „Kronen Zeitung“ mit dem Spin des Anti-Babler-Aktionismus aus höchsten Parteikreisen.

Wer macht so etwas mitten in der Intensivphase des Wahlkampfs? Jemand, dem eine Beschädigung des Parteichefs wichtiger als der Erfolg der eigenen Partei bei der Wahl ist? Jedenfalls verstärkt das das Bild einer zerstrittenen Partei, in der jeder gegen jeden kämpft. Für die SPÖ ist das ungewöhnlich, hatten die Sozialdemokraten doch früher den Ruf, eine besonders disziplinierte Partei zu sein, während es in der ÖVP beispielsweise üblich war, dass sich die eigenen Landeshauptleute am Bundesparteichef abarbeiteten. Aber die SPÖ ist auch kein monolithischer Block, es gibt etliche Machtzentren.

Die Presse vom 27.08.2024
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Von:  Ambion  26.08.2024 16:24 Uhr
Warum werden Übernahmeersuchen nach dem Dublin-Verfahren überhaupt gestellt, wenn es in aller Regel gar nicht zu einer Überstellung kommt?
Welt

Laut dem Ministerium wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 36.795 Dublin-Übernahmeersuchen gestellt. Davon hätten in 21.314 Fällen die angefragten Staaten zugestimmt. Tatsächlich erfolgt seien im laufenden Jahr bis Ende Juni aber lediglich 3043 Überstellungen. Im Gesamtjahr 2023 gab es 74.622 solcher Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Staaten. Erfolgt seien 5053 Überstellungen.
 Ich möchte mich dazu äußern.0,0%  (0)
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 Das würde ich auch gerne wissen.33,3%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  26.08.2024 12:09 Uhr
Wäre ein Scheitern der SPD an der 5 Prozent-Hürde der Beginn vom Ende einer dann ehemals und gegenwärtig noch staatstragenden Partei
Die schlechten Umfragewerte und das mögliche Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde sorgen offenbar auch bei der Union für Besorgnis. „Dass die SPD den Einzug in die Landtage von Sachsen und Thüringen verpassen könnte, ist für uns kein Grund zur Schadenfreude“, sagte Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem „Tagesspiegel“:

„Die SPD hatte als Volkspartei eine zentrale Funktion für die Stabilität unseres politischen Systems. Unser Land ist sehr erfolgreich gewesen, wenn die Volksparteien CDU/CSU und SPD miteinander um die Macht gerungen haben.“

„Ein Scheitern der SPD an der Fünf-Prozent-Hürde wäre eine absolute Katastrophe. Kein Christdemokrat kann sich darüber freuen“, sagte zudem der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: „Die SPD und uns unterscheidet inhaltlich allerhand, aber die Sozialdemokraten sind eine Partei mit großen Verdiensten um unser Land. Wir können auf sie nicht verzichten.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253182292/Sachsen-und-Thueringen-Wahl-Union-bemitleidet-SPD-Niedergang.html
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Von:  Anteros_II  26.08.2024 10:17 Uhr
Wieviel Gebietszugeständnisse würdest Du Russland gewähren, um den Frieden zu erlangen?
Frieden um jeden Preis? Wenn es nach dem BSW ginge, dann ja. Zugeständnisse an Russland sollten laut den Befürwortern auf jeden Fall gemacht werden. Die fallen aber unterschiedlich aus. Die meisten der in dieser Form "Friedensbewegten" wollen den heutigen Status Quo als neue Grenzziehung akzeptieren, also Teile des Donbass und die Krim endgültig zu Russland geben.

Wieviel bist Du bereit den Russen zuzugestehen?
 Keine!12,5%  (1)
 Die Krim - mehr nicht0,0%  (0)
 Teile des Donbass und die Krim12,5%  (1)
 Status Quo der besetzten Gebiete heute12,5%  (1)
 Wenn es nötig ist die ganze Ukraine12,5%  (1)
 Neben der Ukraine auch gerne Moldau0,0%  (0)
 Wenn Putin mehr als die Ukraine und Moldau möchte auch das12,5%  (1)
 Diskussion - andere Antwort37,5%  (3)
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Von:  Anteros_II  26.08.2024 09:07 Uhr
Kann man das BSW getrost als "verlängerten Propaganda-Arm" des Kreml bezeichnen?
Die Falschaussagen bezüglich des Ukraine-Kriegs und der damit zusammenhängenden innen- wie außenpolitischen Konsequenzen und Faktoren pflastern den Weg von Frau Wagenknecht und ihren Anhängern.

Es begann mit: "Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren"

und endete in der jüngsten Historie des BSW mit der Aussage: "Frankreich hat Truppen in die Ukraine geschickt."

Dazwischen liegt ein mit Falschaussagen gepflasterter Weg, der den Verdacht nahelegt, dass man Putin nach dem Munde redet - also seine Propagandamaschinerie und die damit verbundene Desinformation nach Deutschland trägt...

Quelle:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-
wagenknecht-ukraine-russland-100.html
 Eindeutig25,0%  (2)
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 In Teilen12,5%  (1)
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 Nein, das wäre ein Trugschluss50,0%  (4)
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