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 |  | 1881 - 1885 / 18496 Abstimmungen |  |  |
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| Muss eigentlich immer erst etwas passieren, bevor etwas passieren kann? |
Nein, einen Zaun an den deutschen Grenzen könne er sich nicht vorstellen. Dafür aber sonst recht viel. „Es gibt kein Tabu“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das deutsche Grundgesetz, europäisches Recht, das Völkerrecht – über alles müsse nun nachgedacht werden. Er habe es satt zu hören, etwas gehe nicht. Deutschland brauche einen „Aufnahmestopp“ für Asylwerber, müsse die Grenzen scharf kontrollieren und Zigtausende dort abweisen. Vielleicht müsse sogar eine „nationale Notlage“ verhängt werden, um Brüsseler Regularien auszuhebeln.
Die Presse vom 29.08.2024 |
 | Ja | 33,3% |   (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% |   (2) | | | Diskussion | 33,3% |  (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Haben die Verfahren gegen Trump ein politisches Geschmäckle? |
Die zwei Strafprozesse, die die US-Bundesbehörden gegen Donald Trump führen, sind wieder auf Schiene. Der Sonderermittler des Justizministeriums, Jack Smith, setzte diese Woche zwei Paukenschläge: Sein Team plant weitere Schritte im sogenannten Mar-a-Lago-Prozess – und im Prozess rund um die US-Präsidentenwahl 2020. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Präsidenten vor, versucht zu haben, das Ergebnis nachträglich illegal zu beeinflussen.
Der Schritt kommt kurz vor dem Anlaufen der sogenannten 60-Tage-Regel, die sich die Strafverfolgungsbehörden bislang auferlegt haben. Gesetzlich festgeschrieben ist sie zwar nicht, aber sie gilt als Usus: Gegen Präsidentschaftskandidaten sollen keine neuen Anklagen erhoben werden, wenn die Wahl weniger als 60 Tage entfernt ist. Damit will man verhindern, mit großen juristischen Unterfangen deren Ergebnis zu beeinflussen. Bis zur Wahl am 5. November sind es freilich noch 67 Tage.
Die Presse vom 29.08.2024 |
| | Ja | 60,0% | (3) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wird sich im südchinesischen Meer einer der Kriege der Zukunft abspielen? |
Auf der Karte sind sie in den Weiten des Südchinesischen Meers kaum erkennbar. Dennoch sind unbewohnte Felsformationen neuer Schauplatz des Konflikts zwischen China und den Philippinen geworden: das Sabina-Riff (auf Chinesisch Xianbin Jiao), mit 115 Quadratkilometern kaum größer als St. Pölten.
Kern des Disputs ist die 97 Meter lange BRP Teresa Magbanua. Seit Mitte April liegt eines der größten Schiffe der philippinischen Küstenwache beim Sabina-Riff, 138 Kilometer vor der Westküste des Landes, vor Anker. Man wolle das Gebiet, das innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone liege, beobachten: Die Philippinen registrierten ungewöhnlich viele chinesische Schiffe und sahen darin Anzeichen, dass China Land für sich beanspruchen wolle.
Peking weist den Vorwurf zurück und fordert die Entfernung der Teresa Magbanua. Als Machtdemonstration ließ Chinas Küstenwache ein rund 165 Meter langes „Monsterschiff“ fünf Wochen in der Nähe ankern. China will eine permanente Präsenz der Philippinen vor dem Sabina-Riff verhindern und versucht, Nachschubmissionen zu vertreiben. Am Montag schickte es 40 Boote, darunter drei Militärschiffe, um die Durchfahrt der philippinischen Küstenwache zu blockieren.
Die Presse vom 29.08.2024 |
| | Ja | 50,0% | (2) | | | Nein | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Müssen wir nicht nur über den historischen, sondern auch über den importierten Antisemitismus endlich offen reden? |
Ansonsten aber ist die Wachsamkeit in Österreich immer noch groß, wenn es um inadäquate Vergleiche mit der NS-Zeit geht. Als etwa der Politologe Farid Hafez 2020 die Razzien österreichischer Behörden gegen mutmaßliche Muslimbrüder mit den Novemberpogromen 1938 verglich, distanzierte sich die Uni Salzburg sofort. Nicht zu stören schien hingegen, dass Hafez in seiner wissenschaftlichen Arbeit den politischen Islam und insbesondere die Bewegung der Muslimbrüder „verniedlicht, verkleinert und zum Teil verschönert“ hat, wie Politikwissenschaftler Arno Tausch in der „Presse“ schrieb. Und dass er dabei den mit dieser Bewegung so tief verbundenen Antisemitismus konsequent ausblendete.
Es ist ein kleines, aber typisches Beispiel: Über Jahre hat man auf der einen Seite den Cerberus der NS-Erinnerung gegeben. Doch auf der anderen Seite hat man wissenschaftlichem und sonstigem Aktivismus unter dem als moralisch unantastbar geltenden Label des „Antirassismus“ einen Freipass gegeben. Dabei wurde zum Teil Antisemitismus verharmlost oder gefördert und Kritik an importierten radikalen muslimischen Tendenzen pauschal unter Rassismus- und „Islamophobie“-Verdacht gestellt.
Im Vergleich dazu sind ignorante oder perfide NS-Vergleiche eine Nebensache. Harmlos auch im Vergleich zum Antisemitismus und Islamismus, der in österreichischen Schulen angekommen ist. Selbst wenn sich Teile der Linken, die Israel pauschal als Verkörperung von Kolonialismus und Kapitalismus verteufeln, zum Helfershelfer gemacht haben: Der Hass auf Menschen, einfach weil sie Juden sind, ist wie die Ablehnung des „Westens“ in großem Maßstab heute ein Phänomen in der islamischen Welt und nach Österreich importiert.
Die Presse vom 29.08.2024
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| | Ja | 100,0% | (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Findest Du es legitim, dass die FPÖ gegen dieses Kampagne klagt? |
Gegen ein seit Monaten im Internet kursierendes Video, das FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit Adolf Hitler vergleicht, hat die FPÖ nun eine Strafanzeige wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus eingebracht.
Diverse Unterlassungsklagen gegen den Verein, hinter dem der ehemalige Grünen- und NEOS-Politiker Robert Luschnik steht, waren bis jetzt erfolglos.
Das Video bezieht sich auf Kickls Anspruch, im Falle eines Wahlsieges „Volkskanzler“ zu werden. Diesen Begriff hatte die NS-Propaganda im Zuge der Machtergreifung 1933 verwendet. In dem kurzen Clip verwandelt sich der FPÖ-Chef nach und nach in den nationalsozialistischen Diktator – ein Vergleich, den die Blauen strikt ablehnen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht eine „grüne Schmutzkübelkampagne“. Der Vergleich mit Hitler sei „geschmacklos und entbehrt jeder Grundlage“. Erst zuletzt waren die Bestimmungen im Verbotsgesetz verschärft worden. Strafbar ist seitdem jegliches Verharmlosen des Holocaust. Die FPÖ stimmte im Nationalrat gegen die Novelle.
https://orf.at/#/stories/3367781/ |
| | Ja | 60,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1881 - 1885 / 18496 Abstimmungen | | |
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