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Wie lange kann eine neu ins Amt gekommene Regierung auf die Versäumnisse der Vorgängerregierung verweisen? |
Im Juli kam mit Keir Starmer der erste Labour-Premierminister seit der Abwahl von Gordon Brown vor 14 Jahren ins Amt.
Er selbst und seine Minister verweisen auf die Versäumnisse der Vorgängerregierungen und weisen darauf hin, dass diese aufgearbeitet werden müssen (Zitat: we will go on with the business cleaning up their mess").
Als Beispiel hier ein Ausschnitt von dieser Woche, in der sich der Gesundheitsminister über seine Vorgängerin äußert:
https://www.youtube.com/watch?v=EeDi1RtGa-o |
| Das kann man sicher anfangs machen, irgendwann zählen aber die eigenen Ergebnisse. | 20,0% | (2) | | Nach 14 Jahren kann man sehr lange darauf verweisen, weil die Aufarbeitung nicht in wenigen Wochen erfolgt sein wird. | 0,0% | (0) | | Das ist schlechter Stil, es sollte auf eigene Leistungen verwiesen werden. | 10,0% | (1) | | Eine halbe Amtszeit (2 Jahre) kann man das schon so machen. | 10,0% | (1) | | Andere Optionen, mehrere der genannten | 10,0% | (1) | | Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung, egal, neutral | 50,0% | (5) | | | | |
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"Nie wieder Krieg - die Waffen nieder!"- Was sagst Du zu diesem Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration am 3.10.2924 und der Teilnahme des SPD-Politikers Stegner? |
Ralf Stegner wundert sich über die Kritik. Am 3. Oktober demonstriert er zusammen mit Wagenknecht. Er rede da nur als Sozialdemokrat, sagt er. Jedoch wird im Aufruf zur Demo unter anderem ein Stopp der Waffenlieferungen an Kiew gefordert und die Bundesregierung scharf kritisiert....
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wehrt sich gegen Kritik an einer geplanten Rede bei einer "bundesweiten Friedensdemonstration", bei der auch die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht. Er trete mit niemandem gemeinsam auf und werde in der Rede seine Auffassung als Sozialdemokrat darlegen, schrieb der Bundestagsabgeordnete auf der Plattform X.
Es gebe andere Redner, deren Meinung er überhaupt nicht teile, und diverse Aufrufe, deren Inhalt er sich in keiner Weise zu eigen mache. "Solange Faschisten, Antisemiten und Rassisten ausgeschlossen bleiben, halte ich Meinungsvielfalt aus."
https://www.n-tv.de/politik/Stegner-verteidigt-sich-fuer-Rede-bei-Demo-mit-Wagenknecht-article25228076.html
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| Ich werde mich in der Diskussion dazu äußern. | 33,3% | (3) | | Ich begrüße eine solche bundesweite Demonstration am 3.10.2024, habe aber so einige Bedenken. | 11,1% | (1) | | Sicherheitsmaßnahmen werden wohl nicht nur für Redner benötigt werden. | 0,0% | (0) | | Ich demonstriere auch. | 11,1% | (1) | | Von solchen Aktionen halte ich nichts. | 11,1% | (1) | | Ich halte mich raus und schweige zu Stegner und zu dieser geplanten Initiative. | 11,1% | (1) | | Das BSW wird sich freuen. | 11,1% | (1) | | Ich vermute, dass das katastrophale Wetter und die Alarmstufen derzeit den Menschen wichtiger ist. | 11,1% | (1) | | | | |
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Ãœberrascht es Dich, dass Merz in der Umfrage der Kompetenz Scholz auf fast allen Feldern in die Tasche steckt. |
Einer aktuellen Umfrage zufolge schreiben die Deutschen dem CDU-Chef beim Thema Wirtschaft mehr Kompetenz zu als dem amtierenden Kanzler. Auch in anderen Politikfeldern ist das Vertrauen in Merz größer als in Scholz. Ein Umstand, der auch der Union neue Höchstwerte beschert.
Die Menschen in Deutschland halten den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, beim Thema Wirtschaft für deutlich kompetenter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie „Bild am Sonntag“ (gehört wie WELT zu Axel Springer) vorab unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Insa berichtet, halten 41 Prozent Merz im Bereich Wirtschaft für kompetenter, Scholz nur 20 Prozent. Bei Asyl/Migration (40:19 Prozent) und innerer Sicherheit (39:21 Prozent) liegt Merz ebenfalls weit vor dem Kanzler. Scholz kann nur bei den Themen Soziales (Arbeit/Rente) und Klima-/Umweltschutz punkten. So liegt Merz in zehn wichtigen Politikfeldern achtmal vorne, Scholz nur zweimal.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253516710/Wahlumfrage-In-acht-von-zehn-Punkten-trauen-die-Deutschen-Friedrich-Merz-mehr-zu-als-Olaf-Scholz.html
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| Ja | 0,0% | (0) | | Nein | 22,2% | (2) | | In Teilen | 22,2% | (2) | | Diskussion | 22,2% | (2) | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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Ist eine Gesellschaft, die auf eine gewisse Gleichmacherei hinarbeitet, in deinen Augen automatisch als sozialistisch gefärbt anzusehen? |
Ich denke hier an antike oder außereuropäische Gesellschaften, wo man kein Privateigentum kannte und auch die jeweiligen Schichten auch in einer Einheitskleidung hielt und auch nach starken Normen leben ließ und hier allen das gleiche gewährte. Inka wurden hier genannt und auch der Jesuitenstaat in Paraguay sei hier als Beispiel genannt. |
| Ja | 0,0% | (0) | | Nein | 50,0% | (4) | | In Teilen | 12,5% | (1) | | Diskussion | 12,5% | (1) | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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Welche Gedanken und Eckpfeiler tragen nun Dein politisches Bild ? |
Es können Schriften, politische Zeitschriften, eigene Gedanken, Bücher historischer und gegenwartsbezogener Natur sein. Es kann auch das Referat der Oma, des Lehrers oder vom Klingeling gewesen sein.
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| Ich schreibe etwas | 0,0% | (0) | | Ich schreibe nichts | 33,3% | (2) | | Ich weiß es nicht | 16,7% | (1) | | Ich bin ein Fähnchen im Wind | 0,0% | (0) | | Anders | 0,0% | (0) | | In Teilen | 16,7% | (1) | | Diskussion | 16,7% | (1) | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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20.01.2025 23:59 Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
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