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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  17.09.2024 21:43 Uhr
Gab es wirklich keine Zusagen an Söder für seinen Verzicht?
Der CDU-Vorsitzende und designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach eigenen Angaben keine Gegenleistung für seine Loyalität zugesagt. «Ich brauche Markus Söder dafür nichts anzubieten», sagte Merz in der ARD. Er habe mit ihm in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit entwickelt.

Selbstverständlich werde die CSU in einer von der Union gestellten Bundesregierung «eine wichtige Rolle spielen», betonte Merz. «Aber Zusagen brauchte ich ihm nicht zu machen. Es geht um den gemeinsamen Erfolg.»

Merz stimmte etwas zurückhaltend Söders Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl zu. «Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht. Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.»

https://www.welt.de/regionales/bayern/article253561674/Merz-Keine-Zusagen-an-Soeder.html
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Von:  EvaHulzinger  17.09.2024 21:40 Uhr
Findest Du die Idee "Feuerwehr" als Schulfach gut?
Feuerwehr als Schulfach: Die Landesregierung plant das Unterrichtsangebot künftig auszubauen.

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Feuerwehrunterricht an Schulen soll künftig in ganz Brandenburg angeboten werden. Das Innen- und das Bildungsministerium wollen das Projekt «Feuerwehr macht Schule» finanziell und mit mehr Personal stärken, wie beide Ressorts heute in einem Eckpunktepapier vereinbarten. Derzeit gibt es Feuerwehrunterricht als Wahlpflichtfach an 22 Schulen. Eingeführt wurde er mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 an zunächst drei Schulen.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article253561700/Feuerwehr-Unterricht-soll-landesweites-Angebot-werden.html
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Von:  EvaHulzinger  17.09.2024 21:36 Uhr
Ist die geplanten Grunderwerbssteuer in Berlin eher als Eigentor zu sehen?
In Berlins Haushalt fehlen vier Milliarden Euro. Jetzt soll unter anderem die Grunderwerbsteuer erhöht werden. Das ist ein fatales Signal: Der Erwerb von Wohneigentum, der auch ein Beitrag gegen die Wohnungsnot ist, wird so weiter erschwert. Die Folgen trägt am Ende wieder der Staat.

Berlin ist es gewohnt, vom Rest des Landes ausgehalten zu werden und sich allerlei aufwendige wie fragwürdige Spielereien zu erlauben – der Finanzkraftausgleich (früher Länderfinanzausgleich) machts möglich. Doch auch in der Hauptstadt ist angesichts der desaströsen Finanzlage im ganzen Land die Party vorbei.

https://www.welt.de/debatte/article253552240/Grunderwerbsteuer-Berlins-Plan-zur-Abgabenerhoehung-ist-fatal-fuer-den-Wohnungsmarkt.html
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Von:  EvaHulzinger  17.09.2024 21:28 Uhr
Was sagst Du zur aktuellen Umfrage zur Wahl?
Bevor die Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur der Union auf die Zielgerade einbog, wurde die aktuelle Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts GMS durchgeführt. Und sie dürfte für gute Laune bei der Union gesorgt haben. Denn gegenüber der letzten Umfrage vor einem Monat legten CDU/CSU zwei Prozentpunkte auf jetzt 34 Prozent zu. Damit bleibt sie mit großem Abstand stärkste politische Kraft Deutschlands und schneidet so gut ab wie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr. Zuletzt war die Union in dieser Umfrage im Februar 2021 bei 37 Prozent.

Die AfD verbessert sich in der aktuellen Erhebung um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent.

Die SPD liegt bei unveränderten 14 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt auf jetzt elf Prozent – so schlecht waren sie in einer GMS-Umfrage zuletzt im März 2018. Die FDP rutscht mit einem Minus von einem Prozent auf vier Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die Ampel-Parteien kommen damit zusammen auf das schwächste Ergebnis seit Regierungsstart vor drei Jahren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253547900/GMS-Umfrage-Union-legt-deutlich-zu-Gruene-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-sechs-Jahren.html
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Von:  EvaHulzinger  17.09.2024 21:24 Uhr
Suhlen sich die Grünen im Selbstmitleid?
Dass die Grünen für manche inzwischen eine Art Hassobjekt sind, hält die Co-Vorsitzende der Partei für bedenklich. Ricarda Lang möchte sich stärker gegen falsche Behauptungen zur Wehr setzen. Sie gibt aber auch zu, dass sich ihre Partei wohl zu sehr auf „das Thema gegen Rechts“ fokussiert habe.

Die Grünen planen, sich in Zukunft stärker gegen Falschbehauptungen über ihre angeblichen politischen Ziele zur Wehr zu setzen. „Es ist ja schon so ein bisschen Volkssport geworden, Grüne zu hassen“, sagte die Bundesvorsitzende, Ricarda Lang, im neuen Video-Podcast „MUT – der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran“.

Ein Grund dafür sei, dass über die Partei „viel schwachsinniger Kram unterwegs“ sei – etwa die falsche Behauptung, die Grünen wollten angeblich das Grillen verbieten. Vielleicht hätten sich die Vertreter der Grünen gegen solche Attacken manchmal nicht genug gewehrt. Das wolle man künftig tun, am besten mit Humor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253551670/Ricarda-Lang-Ist-ein-bisschen-Volkssport-geworden-Gruene-zu-hassen.html
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