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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  18.09.2024 10:47 Uhr
Drei Millionen seit 2015? Ist das Boot nicht wirklich voll?
Österreich war in Relation zwar meistens stärker betroffen, in absoluten Zahlen kommt aber niemand in der EU auch nur annähernd an Deutschland heran. Das Land wirkt auf Migranten wie ein Magnet. Seit Angela Merkel 2015 die Tore aufmachte, kamen über die Asylschiene insgesamt fast drei Millionen Menschen. Allein die mittlerweile bestehenden Communitys sind ein Pull-Faktor. Würde sich herumsprechen, dass der Sehnsuchtsort Deutschland bis auf Weiteres nicht oder nur sehr mühsam zu erreichen ist, könnte das Wirtschaftsflüchtlinge davon abhalten, sich auf den Weg zu machen. Sinken die Zahlen nicht, hätte die EU immerhin einen Anreiz, ihr frisch beschlossenes Asylpaket etwas schneller in Kraft zu setzen.

Europa darf (und kann) keine Festung werden, aber es muss die illegale Migration in den Griff bekommen, darüber herrscht mittlerweile breiter politischer Konsens. Asylverfahren außerhalb der EU wären natürlich der elegantere Weg als juristisch wackelige Aktivitäten einzelner Mitgliedsländer, da haben Kritiker wie der Migrationsforscher Gerald Knaus recht. Aber bis solche Abkommen unterschrieben sind, wird es selbst im besten Fall noch Jahre dauern. In der Zwischenzeit liegt es wohl hauptsächlich an Deutschland, sich etwas einfallen zu lassen.

Die Presse vom 18.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  18.09.2024 09:36 Uhr
Haben Unwetter einen weit aus geringeren Einfluss auf Wahlen als wir annehmen?
Meinungsforscher Peter Hajek winkt ab. Er verweist auf eine ähnliche Situation wie bei der Debatte um das Wetter an Wahltagen. „Der Einfluss von Naturereignissen auf das Wahlverhalten ist deutlich geringer, als wir immer annehmen“, sagt er. Andernfalls hätten etwa die Grünen im vergangenen extrem heißen und trockenen Sommer in den Umfragen zulegen, nicht verlieren müssen. Es sei zwar denkbar, dass die Ereignisse der vergangenen Tage einige Wähler, die sich von den Grünen abgewendet haben, wieder zurückbringen. Hier bewege man sich aber nur im Bereich von ein bis maximal zwei Prozentpunkten – was ohnehin innerhalb der Schwankungsbreite liege.

„Ticken anders“

Auch, dass der FPÖ die Wetterlage schaden könnte, glaubt Hajek nicht. Ihre Wähler würden generell anders ticken und anführen, dass es auch in der Vergangenheit schon Überschwemmungen gegeben habe. Inhaltlich dürften sich die Blauen in den kommenden Tagen außerdem weniger auf die Ursachen des Hochwassers als auf die Entschädigung der Betroffenen konzentrieren – auch das sichert bestehende Sympathien. Außerdem seien Themen wie Asyl und Migration durch das Hochwasser zwar temporär überlagert, aber keinesfalls verdrängt worden.

Insgesamt gilt laut Hajek: Ein Wetterereignis hat weniger Einfluss auf die Wähler als die Art, wie Politiker damit umgehen. Das habe sich etwa im Deutschland-Wahlkampf 2002 recht deutlich gezeigt. Der politisch zunächst angeschlagene Gerhard Schröder (SPD) habe in Gummistiefeln durchs Katastrophengebiet watend das politische Momentum verändert, erklärt der Meinungsforscher. In einer Zeit vor den sozialen Medien habe es ihm geholfen, in den Leitmedien als Krisenkanzler dargestellt zu werden, während sein Konkurrent, Edmund Stoiber (CSU), auf Distanz blieb und das Krisengebiet mit dem Helikopter überflog. Den Wahlsieg besiegelte dann aber Schröders Entscheidung gegen Waffenlieferungen für den Irak-Krieg.

Die Presse vom 18.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  18.09.2024 09:24 Uhr
Bist Du schon gespannt auf das Quiz zur Nationalratswahl in Österreich?
Liebe Doler!

Am 21.09.2022 startet unser nächstes Quiz. Es wird sich mit der Nationalratswahl und auch den formellen Abläufen zu dieser beschäftigen und soll euch auch auf gemütliche Weise einen Einblick in den Ablauf des Äquivalentes zu eurer Bundestagswahl machen.

Ich werde später sowas auch noch gerne zu einer Wahl machen, wenn es die Zeit ermöglicht.
Zum Ablauf selbst.

Ich werde jeden Tag um ca. 20:00 Uhr zwei Umfragen zu diesem Thema stellen. Es liegen 14 Umfragen parat. Am Ende wird es noch ein Tippspiel geben, sowie ein fiktives Mandatsberechnungsspiel mit fiktiven Parteien und Ländern gemäß der Nationalratswahlordnung.

Um auch mal formell das ganze abzuklären. Es werden Punkte nach der Richtigkeit und dem Zeitpunkt der Antwort in jeder Umfrage vergeben. Der Letzte erhält 1 Punkt. Aufsteigend zum Ersten, der dann entsprechend die meisten Punkte erhält.

Ich wünsche euch viel Spaß

Euer Christoph v/o Eva Elisabeth Hulzinger

http://dol2day.com/kanzleramt/archiv_rundmail_main.php?id=858
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Von:  EvaHulzinger  18.09.2024 09:16 Uhr
Wird Magnus Brunner seine Agenden im Sinne der Konservativen gestalten können?

Dass Brunners Amtszeit als „Mister Migration“ eine Chronik des Scheiterns sein wird, ist allerdings keine ausgemachte Sache. Legen wir unseren berufsimmanenten Pessimismus beiseite und blicken positiv auf die Ausgangslage. Angesichts des EU-weit rasant schwindenden Zuspruchs für die Genfer Flüchtlingskonvention ist es ebenso möglich, dass der neue österreichische Kommissar schon bald von fallenden Ankunftszahlen berichten wird. Sollte es sich entlang der Migrationsrouten herumsprechen, dass in Europa die Binnengrenzen dicht gemacht und Asylverfahren an die Außengrenzen verlagert werden, und sollten die Abkommen der EU mit den Transit- und Herkunftsländern halten, könnte sich das Problem quasi von selbst erledigen. Was den Stopp irregulärer Migration anbelangt, heiligt für alle EU-Mitglieder der Zweck die Mittel. Ursula von der Leyen wird sich diesem Anliegen nicht verschließen können. Selbst dann nicht, wenn die Maßnahmen hart an der Grenze des EU-Rechts vorbeischrammen oder diese überschreiten.

Die Presse vom 18.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  18.09.2024 09:10 Uhr
[Nationalratswahl 2024 - ÖVP-Programm] Wie gefällt Dir der Gedanke zum Thema „Arbeitsmarkt“ aus dem Kurzprogramm der Volkspartei?

Wir stehen für einen zukunftsfitten Arbeitsmarkt, deshalb wollen wir durch ein mit der Zeit absinkendes, degressives Arbeitslosengeld und strengere Regeln, dass jene, die arbeiten, mehr haben als jene, die nicht arbeiten wollen.
https://www.karl-nehammer.at/Download/NRW24_Der-Oesterreichplan_Das-Programm.pdf
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