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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  21.09.2024 04:23 Uhr
Wie kann der Mietwucher der Kommunisten dem Wähler erklärt werden?

Interessant sind dennoch die Konditionen, zu denen sie die genannten Wohnungen vermietet. Der „Presse“ liegen eine Vorschreibung aus dem April dieses Jahres und der entsprechende Mietvertrag für eine Wohnung in der Hugogasse 8 vor. Daraus geht hervor, dass die Wohnung um rund 15 Euro pro Quadratmeter (inklusive Steuern, exklusive Betriebskosten) vermietet wird. Billig ist das verglichen mit dem Wiener Richtwert keineswegs – er liegt bei rund 6,70 Euro pro Quadratmeter.

Noch teurer war die Miete in den Wohnungen nach den Mieterhöhungen zu Jahresbeginn. Dass das nicht zu den Überzeugungen der KPÖ passt – ihr Motto lautet „Keine Profite mit der Miete“ –, ist auch in der Partei aufgefallen.

Die Presse vom 21.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  21.09.2024 04:20 Uhr
Soll es für Johann Sobiesky ein Denkmal in Wien geben?


Polens Botschaft drängt darauf, der Bezirk Döbling ist dafür. Nun liegt es an der Wiener Stadtregierung.
Wien. Im Tauziehen um das Denkmal für den „Befreier Wiens“, Jan III. Sobieski, steigt der Druck auf die Stadtregierung. Das Bezirksparlament von Wien Döbling hat einen Antrag angenommen, in dem die Errichtung eines Denkmals für den polnischen König am Kahlenberg gefordert wird. Der FPÖ-Antrag erhielt die Unterstützung der Bezirksvorsteherpartei ÖVP und der auf Stadtebene mitregierenden Neos.

Die Presse vom 21.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  21.09.2024 04:19 Uhr
Wie findest Du den Versicherungsschutz für freiwillige Helfer nach dem Modell Niederösterreich?


Während Ehrenamtliche, die in Vereinen engagiert sind, einen Versicherungsschutz haben, hingen freiwillige Helferinnen und Helfer bisher versicherungstechnisch in der Luft. Wenn der Nachbar oder die Freunde von Hochwasseropfern also beim Aufräumen mit anpacken, waren sie bisher nicht versichert. Das soll sich nun ändern, denn die Zahl der freiwilligen Helferinnen und Helfer, die nicht in Vereinen oder Organisationen tätig sind, steigt, heißt es seitens des Landes – mehr dazu in Hilfsbereitschaft kommt von vielen Seiten (noe.ORF.at; 18.9.2024).

Das landesweite Versicherungsprodukt, das nach einer Ausschreibung bei der Niederösterreichischen Versicherung beauftragt wurde, bestehe aus einer Haftpflicht-, Rechtsschutz- und
Unfallversicherung, informierte der Landespressedienst am Donnerstag in einer Aussendung.

https://noe.orf.at/stories/3273842/
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Von:  EvaHulzinger  21.09.2024 04:17 Uhr
Ist schwarz-blau mit solchen Bruchlinien überhaupt realistisch?


Rechtlich sind diese FPÖ-Forderungen nur schwer umsetzbar. Die ÖVP setzt im Migrationsbereich vor allem auch auf Verhandlungen auf EU-Ebene, die FPÖ hingegen auf Maßnahmen auf nationaler Ebene. Überhaupt wäre die Außen- und Europapolitik wohl eine große Bruchlinie einer ÖVP-FPÖ-Regierung: Während die FPÖ Allianzen mit rechtspopulistisch regierten Ländern wie Ungarn außerhalb der EU anstrebt, die Russland-Sanktionen ablehnt und internationale Organisationen skeptisch beäugt, ist die ÖVP trotz mancher Kritik an der EU proeuropäisch, bekennt sich zu internationaler Zusammenarbeit und den Ukraine-Hilfen.
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Von:  EvaHulzinger  21.09.2024 04:15 Uhr
Hat schwarz-rot in Österreich überhaupt irgendwelche Gemeindsamkeiten?


Doch ob nun mit oder ohne Neos, die Sache wäre inhaltlich schwierig. Programmatisch verbindet Türkis und Rot wenig, vor allem bei der Wirtschaftspolitik. Einig sind sich Rot, Schwarz und Pink, dass die arbeitende Bevölkerung steuerlich entlastet werden soll. Das war es dann aber auch schon. Die ÖVP lehnt neue Steuern wie Erbschafts- oder Vermögensteuern kategorisch ab, sie will keine Preisdeckel und ein absinkendes Arbeitslosengeld. Die Körperschaftsteuer soll möglichst niedrig bleiben, auch die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden.

Mit den Neos ist man damit grosso modo auf einer Linie, nicht aber mit den Roten – diese fordern im Grunde genommen das genaue Gegenteil all dessen, was die ÖVP will. Die SPÖ will das Arbeitslosengeld erhöhen, sie will die Körperschaftsteuer nicht senken, sondern sogar die letzte Senkung auf 23 Prozent zurücknehmen. Lohnnebenkostensenkungen kommen für Rot nicht infrage, Vermögen- und Erbschaftssteuern hingegen stehen genauso wie die Vier-Tage-Woche im Zentrum des roten Programms.

Die Presse vom 21.09.2024
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