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Fragenübersicht Politik gegen Islamismus - hältst Du die Vorschläge der AfD zu dessen Begrenzung für sinnvoll?
1 - 12 / 12 Meinungen
23.09.2024 20:32 Uhr
Boah, was für ein Scheiß.
23.09.2024 20:34 Uhr
Zitat:
Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.


Im Prinzip ist es unlautere Wahlwerbung, mit Dingen zu werben, bei denen schon jeder Zehntklässler ahnen kann, dass das vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde.
23.09.2024 20:44 Uhr
– Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber soll unterbunden werden.

In Österreich eine sinnlose Forderung.

Verfassungen islamischer Religionsgesellschaften
§ 6

(2) Die Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen
Bedürfnisse ihrer Mitglieder hat durch die Religionsgesellschaft, die Kultusgemeinden bzw. ihre
Mitglieder im Inland zu erfolgen.
23.09.2024 20:45 Uhr
– Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.

Auch schon lange erledigt.

Recht auf religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen und Jugenderziehung
§ 11. (1) Die Religionsgesellschaft hat das Recht, ihre Mitglieder, die
1. Angehörige des Bundesheeres sind oder
2. sich in gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Haft befinden oder
3. in öffentlichen Krankenanstalten, Versorgungs-, Pflege- oder ähnlichen Anstalten untergebracht
sind,
in religiöser Hinsicht zu betreuen.
(2) Zur Besorgung der Angelegenheiten des Abs. 1 kommen nur Personen in Betracht, die aufgrund
ihrer Ausbildung und ihres Lebensmittelpunktes in Österreich fachlich und persönlich dafür geeignet
sind. Sie unterstehen in allen konfessionellen Belangen der Religionsgesellschaft, in allen anderen
Angelegenheiten der jeweils zuständigen Leitung für die Einrichtung. Die fachliche Eignung liegt nur
dann vor, wenn ein Abschluss eines Studiums gemäß § 24 oder eine gleichwertige Qualifikation vorliegt.
Die persönliche Eignung erfordert mindestens 3 Jahre einschlägige Berufserfahrung und
Deutschkenntnisse auf dem Niveau der Reifeprüfung. Weiters ist eine Ermächtigung durch die
Religionsgesellschaft erforderlich.
23.09.2024 20:47 Uhr
Und das mit der Vollverschleierung ist hier auch erledigt

Seit 1. Oktober 2017 gilt in ganz Österreich ein Verbot der Gesichtsverhüllung. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz soll u.a. zwischenmenschliche Kommunikation ermöglichen, die für ein friedliches Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat erforderlich ist. Das Gesetz gilt für alle Personen, die sich in Österreich aufhalten.

Grundsätzlich verboten und strafbar ist

das Verhüllen oder Verbergen der Gesichtszüge
an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden
in einer Weise, dass die Gesichtszüge nicht mehr erkennbar sind.
Verboten ist nicht nur die Verhüllung durch Kleidungsstücke, sondern auch durch andere Gegenstände. Als öffentlicher Ort gilt der öffentliche Raum (Straße etc.). Zu den öffentlichen Gebäuden zählen z.B. Amtsgebäude, Schulen, Kindergärten, Universitäten, Bahnhöfe, Flughäfen, alle Geschäftslokale, Einkaufszentren, Hallenbäder, Fitnesscenter etc.

Quelle: oesterreich.gv.at
23.09.2024 20:47 Uhr
Zitat:
In Österreich eine sinnlose Forderung.


Die Bundesrepublik ist allerdings nicht Österreich. Wäre mir neu, dass die AfD in Österreich anzutreten gedenkt.
23.09.2024 20:48 Uhr
Zitat:
Auch schon lange erledigt.


Bei dem von dir zitierten Paragrafen geht es um Seelsorger bei Militär, Gefängnis und Krankenhaus.
23.09.2024 20:49 Uhr
Zitat:
Zitat:
In Österreich eine sinnlose Forderung.


Die Bundesrepublik ist allerdings nicht Österreich. Wäre mir neu, dass die AfD in Österreich anzutreten gedenkt.


Anscheinend hat die AfD keine eigenen Ideen, wenn sie im österreichischen Islamgesetz wildern geht
23.09.2024 20:51 Uhr
@Botsaris

Das greift auch an Schulen z.b. Lehrer sind zwar vom Bund bezahlt, aber unterstehen der österreichischen Oberaufsicht.

Und Moscheen und co sind wohl sowieso überwacht.

23.09.2024 20:53 Uhr
Zitat:
Und Moscheen und co sind wohl sowieso überwacht


Ja. Aber darf man in allen Moscheen nur predigen, wenn man eine staatliche Zulassung hat?
23.09.2024 21:58 Uhr
Ich finde die österreichischen Regelungen durchaus sinnvoll und würde Derartiges gerne von der CDU umgesetzt sehen. Es gehört auch zur Demokratie autokratische Strukturen wie den praktizierten Islam nicht zu tolerieren.
24.09.2024 09:50 Uhr
Stellt sich die Frage: Was ist eine Moschee? Das wird auf ein Versammlungsverbot für Muslime hinauslaufen.

Abgesehen davon ist zumindest die Intention richtig, verfassungsfeindliche Gruppen auszuschließen. Warum aber auch verfassungstreue Gruppen keine Körperschaft des Öffentlichen Rechts werden sollen, ist fragwürdig.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
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