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 |  | 556 - 560 / 17734 Abstimmungen |  |  |
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| Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft alle Personen, die am 3. Juni 2023 auf einer "Free-Lina"-Demonstration umschlossen wurden, als Linksextremisten ein. Findet das Deine Zustimmung? |
"Am Rande dieser untersagten Demonstration kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Autonome greifen die Polizei an. Diese kesselt im Gegenzug ab dem frühen Abend mehr als 1.300 Menschen jeglicher Couleur ein, um deren Personalien aufzunehmen und sie erkennungsdienstlich zu behandeln. (...)
Nun ist klar: Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stuft alle Menschen, die am 3. Juni in der "Umschließung" (Behördenbezeichnung der Maßnahme) gelandet waren und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Sachsen haben als "linksextrem" ein. In einer Antwort des LfV an das Rechercheportal "FragDenStaat", die der MDR einsehen konnte, heißt es dazu: "Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hat zum Stichtag 20. September 2024 insgesamt 589 Personen mit einer personenbezogenen Eintragung im NADIS vermerkt." "
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/tag-x-verfassungsschutz-datenspeicherung-klage-rechercheportal-100.html |
 | Ja, durchaus. | 50,0% |    (5) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 10,0% |  (1) | | | Nein, gar nicht. | 20,0% |  (2) | | | Nun ja: mitgefangen, mitgehangen. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | |  |
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| Heino singt auf dem Oktoberfest "Leyla" und "Lustig ist das Zigeunerleben". Stört Dich das? |
"Auch nach seinem Wiesn-Auftritt entbrennt wieder eine Diskussion. Der Grund: Er sang unter anderem die Lieder „Leyla“ und „Lustig ist das Zigeunerleben“. Die Songs gelten wegen ihrer sexistischen und rassistischen Inhalte und Sprache als umstritten.
Dass das Wort „Zigeuner“ als diskriminierend verstanden wird, wollen weder der Musiker noch sein Manager Helmut Werner einsehen. Er betont gegenüber der Krone-Zeitung: „Heino hat mit genau solchen Menschen seinerzeit zusammengelebt. Nichts liegt ihm also ferner, als sie diskriminieren zu wollen.“ Das Lied sei „nur negativ für diejenigen, die es negativ auslegen“."
https://www.merkur.de/boulevard/heino-polarisiert-mit-umstrittenen-songs-auf-der-wiesn-buehne-solange-es-nicht-verboten-ist-93327053.html |
| | Nein, keinesfalls. | 45,5% | (5) | | | Eher nein. | 18,2% | (2) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Ja, schon. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 18,2% | (2) | | | Das ist mir egal. | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Der Bund muss die Länder bei der inneren Sicherheit unterstützen können." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Der Bund muss die Länder bei der inneren Sicherheit unterstützen können.
Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Cyber-Angriffe oder
Katastrophenfälle nehmen keine Rücksicht auf Ländergrenzen oder auf
Grenzen von Bundesländern. Da nicht jedes Bundesland dagegen im gleichen
Maße wehrfähig sein kann, muss in hochspezialisierten Sicherheitsbereichen
eine freiwillige Ãœbertragung von Kompetenzen der Gefahrenabwehr auf den
Bund oder auf andere Bundesländer ermöglicht werden. |
| | Sehr gut | 33,3% |  (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht gut | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ãœberrascht es Dich, dass die Israelis so geschlossen hinter dem Angriff auf die Hisbollah stehen?
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Erstmals seit vielen Monaten schrillten in Tel Aviv diese Woche die Sirenen. Die Hisbollah hatte eine Rakete auf Israels zweitgrößte Stadt abgefeuert und den Menschen auch im übrigen volkreichen Zentrum des Landes eine Ahnung vermittelt, was bei einem großen Krieg mit den Islamisten im Libanon drohen könnte.
Sicherheitsexperten warnen, die vom Iran unterstützte Hisbollah könnte kritische Infrastruktur angreifen, etwa Häfen, Kraftwerke, Stromleitungen und Gasförderinseln. Bis zu 150.000 Geschosse soll die Hisbollah besitzen, darunter Boden-Boden-Raketen, Marschflugkörper und Drohnen, von denen manche ganz Israel abdecken könnten. Dort gibt es zwar eine einzigartig effektive Luftabwehr, doch könnte diese mit schierer Masse überfordert werden.
Trotz allem ist die Unterstützung für ein aggressives Vorgehen gegen die Hisbollah solide. In einer Umfrage des Jewish People Policy Institute, einer Denkfabrik in Jerusalem, waren im Juni 62 Prozent der Befragten für einen Großangriff auf die Hisbollah. Und die Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu, deren Beliebtheitswerte nach dem Terrorangriff der Hamas vorigen Oktober abgesackt sind, erholt sich in Umfragen. Seit Wochen ist sie dort wieder stärkste Kraft.
Selbst manche linken Kommentatoren halten ein hartes Vorgehen gegen die Hisbollah für unvermeidlich. Denn mit ihren unprovozierten Angriffen, mit denen sie nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober begann, hat sie weite Teile der grenznahen Regionen Nordisraels unbewohnbar gemacht. Über 60.000 Bewohner mussten weggehen und anderswo unterkommen. Viele von ihnen leben seit fast einem Jahr in Hotelzimmern oder Gästehäusern, finanziert vom Staat.
Die Presse vom 29.09.2024 |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 66,7% |  (6) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir wollen die Sicherheitsarchitektur unseres Staates modernisieren." aus dem Parteiprogramm der CDU?
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Wir wollen die Sicherheitsarchitektur unseres Staates modernisieren.
Unser Ziel ist ein bundesweit gleichermaßen hoher Standard bei allen Maß-
nahmen der Gefahrenabwehr. Dabei halten wir an der Aufgabenverteilung
zwischen Bund, Ländern und Kommunen fest. Der Austausch von sicherheitsrelevanten
Informationen muss deutlich verbessert werden: zwischen
dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei, zwischen den Polizeibeh
örden der Länder und auch zwischen den Verfassungsschutzbehörden.
Wir wollen das BKA beim länderübergreifenden, polizeilichen Informationsaustausch
als Zentralstelle stärken und auch die Zusammenarbeit mit Europol
weiter verstärken. |
| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 60,0% | (3) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 556 - 560 / 17734 Abstimmungen | | |
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