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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 16:14 Uhr
Findest Du es gut, dass man in Österreich seitens der ÖVP und der SPÖ der Meinung ist, dass man der FPÖ den Nationalratspräsidenten überlassen sollte, da dies immer so gehandhabt wurde?
Bei Sondierungsgesprächen seien nun aber „andere am Ball“, auch wenn die ÖVP eine Partei sei, die immer regieren wolle. Sowohl Stelzer als auch Wöginger begrüßten es im Vorfeld der Sitzung, wenn bei der Erteilung des Regierungsauftrags durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen „demokratische Usancen“ eingehalten würden. Damit deuteten auch sie an, dass die FPÖ als stimmenstärkste Partei den Auftrag erhalten solle. Die Meinung der ÖVP gegenüber FPÖ-Chef Herbert Kickl sei aber unverändert.

Wie beim Sondierungsauftrag plädiert Nehammer auch bei der Wahl des Nationalratspräsidenten dafür, Traditionen einzuhalten: „Die stimmenstärkste Partei hat das Recht, den Ersten Nationalratspräsidenten zu stellen.“ Alles Weitere ergebe sich im parlamentarischen Prozess.

Ähnlich argumentierte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. „Ich bin eine Verfechterin davon, dass wir uns an die Verfassung, an die Geschäftsordnung, aber auch an die ungeschriebenen Gesetze des österreichischen Parlamentarismus halten.“

https://orf.at/stories/3371561/
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Von:  Ph1L  01.10.2024 15:42 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Hat Deutschland nicht vielmehr ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem?
Die Ausgaben des Bundes steigen abermals von 457 auf 488 Mrd €. Gegenüber von vor 10 Jahren ist das ein Anstieg von über 65%. Und da ist z.B. das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht eingerechnet. Und von den Ressorts werden weitere Ansprüche angemeldet.
 Ja, das ist so. Ausgaben müssen zurückgefahren werden.58,3%  (7)
 Nein, das ist notwendig, damit der Staat handlungsfähig bleibt.8,3%  (1)
 Differenzierter.33,3%  (4)
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Von:  Ph1L  01.10.2024 15:29 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Hast du Vorschläge, wie Behörden zur Umsetzung der Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung angehalten werden können?
Die Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung ist ausgehend von Art 114 GG zum Beispiel in der Bundeshaushaltsordnung sowie in den Gemeindeordnungen verankert. Die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Es werden Ausgaben geschaffen "weil noch Geld da ist" oder "damit das Budget für das kommende Jahr nicht kleiner ausfällt" (beides schon in Behörden gehört). Ganz zu schweigen von den Kostenexplosionen bei Großprojekten der öffentlichen Hand. Wir hatten vor einigen Tagen den AfD-Vorschlag diskutiert, einen Straftatbestand auf der politischen Ebene einzuführen. Auch eine unabhängige Antibürokratiestelle mit weitreichenden Befugnissen oder mehr Kompetenzen beim Bundesrechnungshof wären denkbar.
 Ich habe da eine Idee.60,0%  (6)
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Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 09:30 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Der Staat muss Feinde unserer Demokratie konsequent bekämpfen." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Doch Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen. Extremisten gefährden unsere Sicherheit und den Frieden in unserem Land. Sie zu bekämpfen und unsere Freiheit und offene Gesellschaft zu verteidigen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir antworten mit schlagkräftigen, vernetzten Sicherheitsbehörden, einer funktionsfähigen Justiz und wirksamen Nachrichtendiensten.
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Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 09:22 Uhr
Kann Israel seine Feinde mit so einer Taktik echt aushebeln?

Israels Premier Netanjahu sieht die Schwächung der Hisbollah als Chance, die iranische Achse der Widerstands in einem Mehrfrontenkrieg zu brechen.

Israel weitet seine Kriegsziele im Libanon aus. Eine Waffenruhe komme nur in Frage, wenn die Hisbollah-Miliz entwaffnet werde, erklärte Außenminister Israel Katz am Montag. Bisher hatte Israel lediglich den Rückzug der Miliz aus dem israelisch-libanesischen Grenzgebiet verlangt. Die Erklärung des Ministers und neue Angriffe der israelischen Luftwaffe im Libanon und im Jemen deuten an, dass Israel mit dem Mehrfrontenkrieg die Machtstrukturen im Nahen Osten auf Dauer zu seinen Gunsten neu ordnen will. Von einem Ende des Gaza-Krieges, mit dem die Eskalation vor knapp einem Jahr begann, ist keine Rede mehr.

Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zum Montag im Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Dabei starben drei Mitglieder der Volksfront für die Befreiung Palästinas, die wie die Hamas vom Iran unterstützt wird. Mit einem anderen Luftschlag im Süden Libanons tötete Israel den Libanon-Chef der Hamas, Fateh Sherif Abu el-Amin. Gegenangriffe der Hisbollah mit Raketen auf Israel blieben wirkungslos. Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant deutete eine baldige Bodenoffensive im Libanon an. „Israel fühlt sich unbesiegbar“, kommentierte der katarische Sender Al-Jazeera.

Die Presse vom 01.10.2024
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