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 |  | 1451 - 1455 / 18672 Abstimmungen |  |  |
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| "Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen
werden. " - Siehst Du das auch so wie Die Linke? |
"Der Kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich entgrenzt, er hat sich die ganze Welt untertan gemacht. Das Verhältnis zur Natur und fast alle menschlichen Beziehungen werden zu Warenbeziehungen. Pflanzliche, tierische und menschliche Gene werden patentiert, damit der Allgemeinheit entzogen, Saatgut ist nicht mehr frei verfügbar, von dörflichen Brunnen bis zu den Metropolen wird Wasser privatisiert, Mutterschaft wird zur Handelsware, Landraub zerstört ganze Gemeinschaften. Nahrungsmittel werden zu Spekulationsobjekten an den Börsen, ausreichende und gesunde Nahrung ist für Millionen Menschen nicht mehr erschwinglich, die Früchte des Bodens landen darüber hinaus als Kraftstoff in den Tanks der Reicheren. Multinationale Konzerne bestimmen die Preise, bestimmen, was angebaut und gefördert wird, dominieren die Handelsketten. Sie üben maßgeblich Einfluss aus auf die Welthandelsorganisation WTO, auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, die die internationalen Handelsflüsse, die Wirtschafts- und Sozialpolitiken weltweit bestimmen. Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden. "
Aus dem Parteiprogramm der Partei "Die Linke", S. 14
https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011_druckfassung2020.pdf |
 | Ja, durchaus. | 55,6% |    (5) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 11,1% |  (1) | | | Nein, überhaupt nicht. | 22,2% |  (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Jimmy Carter feiert seinen 100. Geburtstag. - Wie beurteilst du sein politisches Lebenswerk? |
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter befindet sich seit Monaten in Palliativpflege, jetzt feiert er einen besonderen Ehrentag. Sein Plan: durchhalten, bis die Briefwahl beginnt.
(https://www.spiegel.de/ausland/usa-jimmy-carter-feiert-100-geburtstag-a-bd0ac2d0-3264-413a-ac7b-6510e1211e36) |
| | Positiv | 14,3% | (1) | | | Teils/teils | 42,9% | (3) | | | Negativ | 28,6% | (2) | | | Kann ich nicht beurteilen. | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbesjubiläum | 0,0% | (0) | | | | |
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| Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.- Was sagst du zu diesem Urteil? |
Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Bei Ermittlungsverfahren dürfen Daten vom Landes- nicht automatisch ans Bundeskriminalamt weitergegeben werden. Auch die Überwachung von Kontaktpersonen aus dem terroristischen Umfeld wurde beanstandet.
Geklagt hatten die beiden StrafÂverÂteiÂdiÂgeÂr:inÂnen Franziska Nedelmann und Ricarda Lang (nicht identisch mit der Grünen-Vorsitzenden), der linke Aktivist Kerem Schamberger und zwei Fußballfans. Die Verfassungsbeschwerde wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordiniert.Die Klagen richteten sich gegen eine Neufassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahr 2017, die im Mai 2018 in Kraft trat.(
https://taz.de/Befugnisse-des-BKA-beanstandet/!6036994&s=bka/) |
| | Finde ich positiv,weil... | 40,0% | (2) | | | Sehe ich neutral. | 20,0% | (1) | | | Finde ich negativ,weil... | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Der Iran greift Israel mit Raketen an - stehen wir am Rand eines allumfassenden Krieges in der Region? |
Eilmeldung der Tagesschau:
Der Iran hat laut dem israelischen Militär mehrere Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Stunden zuvor hatten bereits die USA vor einem Angriff der Islamischen Republik gewarnt.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/
eilmeldung-8172.html |
| | Absolut | 28,6% | (2) | | | Eher schon | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Eher nicht | 28,6% |  (2) | | | Nein - das lässt sich noch abwenden | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kannst Du die Furcht der Kultusgemeinde teilen? |
„Der Wahlerfolg der FPÖ wirkt auf viele bedrohlich“, so Deutsch in einer Stellungnahme für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag. Die FPÖ sei keine Rechtspartei wie viele andere in Europa, sondern der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, von denen viele bis heute dem Nationalsozialismus verbunden seien, sagte Deutsch weiter. Die FPÖ wies das am Dienstag per Aussendung zurück – mehr dazu in FPÖ weist SS-Lied-Vorwürfe zurück.
Erst jüngst hätten FPÖ-Politiker einem Begräbnis beigewohnt, bei dem ein SS-Treuelied gesungen worden sei. „Es gibt alle paar Wochen solche Vorfälle. Sie sind Teil der DNA der FPÖ und erinnern uns daran, weshalb man von Kellernazis in der FPÖ sprechen darf“, sagte Deutsch.
„Packen Nazilieder-Bücher aus“
In der Öffentlichkeit gäben sich die FPÖ-Politiker als Demokraten aus, in den Kellern der Burschenschaften packten sie Nazilieder-Bücher aus. Deutsch relativierte den Wahlerfolg der Rechtspopulisten durch eine Gesamtschau. „Mehr als 71 Prozent der Wähler haben Parteien gewählt, die sich explizit gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen haben.“
https://religion.orf.at/stories/3226933/ |
| | Ja | 57,1% |  (4) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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