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 |  | 1226 - 1230 / 18504 Abstimmungen |  |  |
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| Glaubst Du, dass die EU beim Asyl- und Migrationspakt nochmal nachschärft? |
In den – nicht finalisierten – Schlussfolgerungen des Europäischen Rats im Oktober wird einmal mehr eine „strengere Kontrolle der EU-Außengrenzen“ als oberste Prämisse festgehalten – eine logische Konsequenz aus den Ereignissen der vergangenen Wochen: Denn funktioniert der Außengrenzschutz nicht oder nur lückenhaft, senken sich die Balken an den Binnengrenzen. Erst im September hatte Deutschlands SPD-geführte Regierung infolge einer tödlichen Messerattacke in Solingen und Zugewinnen der rechten Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen unilateral gehandelt und verschärfte Kontrollen an sämtlichen Grenzübergängen angeordnet. Der neue französische Premierminister, Michel Barnier, gilt in der Migrationsfrage ohnehin als Hardliner. Auch er will das strenge Binnen-Grenzregime „so lang wie nötig“ beibehalten. Mette Frederiksen, die sozialdemokratische dänische Premierministerin, hat das Thema Zuwanderung im Bloomberg-Interview zu Europas „Top-Priorität“ der kommenden Jahre erklärt.
Die Ironie daran: Erst im vergangenen Frühjahr hatten Mitgliedstaaten und Europaparlament nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung auf den Asyl- und Migrationspakt erzielt, der in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden soll. Darin vorgesehen sind beispielsweise Schnellverfahren an den Außengrenzen und eine Reform des ungeliebten Dublin-Verfahrens, wonach ein Migrant in jenem Mitgliedstaat, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat, auch seinen Asylantrag stellen muss.
Doch mehreren EU-Regierungen gehen die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug: Sie fordern von der Kommission klare Richtlinien für schnellere Abschiebungen und neue Möglichkeiten, diesbezüglich Druck auf die Herkunftsländer auszuüben – etwa, wie Barnier sich vorstellt, über eine härtere Gangart bei der Visapolitik, berichtet „Politico“. Auch Asylzentren in Drittstaaten – ein lang gehegter Wunsch des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) – sowie die Finanzierung von Grenzzäunen aus dem Unionsbudget stehen auf der Wunschliste der EU-Chefs. Bisher jedoch hat sich die EU-Kommission aus moralischen Gründen geweigert, Finanzmittel für die Errichtung physischer Barrieren zur Verfügung zu stellen.
Die Presse vom 04.10.2024 |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% |  (1) | | | In Teilen | 50,0% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir wollen Schutzbedürftige durch humanitäre Kontingente aufnehmen." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Als Christdemokraten standen und stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung. Fluchtursachen wollen wir vor Ort bekämpfen. Vorrangiges Ziel ist es, Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen sowie Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge vornehmlich in der Nachbarschaft ihres Heimatlandes zu schützen. Wir haben in der Vergangenheit Menschen Schutz und Aufenthalt in Deutschland geboten und wollen das auch in Zukunft tun. Wer nicht aus einem EU-Mitgliedstaat nach Deutschland einreist, in seinem Herkunftsland politisch verfolgt wird und sich erfolgreich auf Artikel 16a Grundgesetz beruft, soll Schutz in unserem Land finden. Wer in Deutschland Schutz sucht und die Sicherheit unseres Landes genießt, diese aber selbst gefährdet, darf nicht in Deutschland bleiben. Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll nicht dazu führen, dass Europa sich aus seiner humanitären Verantwortung stiehlt. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes die EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf ihre Mitgliedstaaten gerecht verteilt. Falls eine gemeinsame Einigung nicht möglich ist, sollte eine Koalition der Willigen vorangehen. Im Rahmen dieser Kontingente wollen wir uns gezielt an die Schwächsten wenden und im Auswahlprozess Sicherheits- und Integrationsanforderungen gleichermaßen Rechnung tragen. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (1) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ist es für Dich in Ordnung, wenn der Erste einer Wahl nicht als Erster bei einer Regierungsbildung rauskommt?
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Die Situation nach der Nationalratswahl 1999 war vertrackt: Die stimmenstärkste SPÖ schloss eine Koalition mit der zweitgereihten FPÖ aus, die drittgereihte ÖVP beschloss den Gang in die Opposition. Bundespräsident Thomas Klestil erfand daher den „Sondierungsauftrag“. Dem SPÖ-Chef Viktor Klima erteilte er damit zunächst den Auftrag, mit den übrigen Parteien die Möglichkeiten für eine Regierungsbeteiligung auszuloten. Erst 67 Tage nach der Wahl folgte ein formaler Regierungsbildungsauftrag. Die folgenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP scheiterten, ebenso wie Bemühungen um eine SPÖ-Minderheitsregierung. 124 Tage nach der Wahl wurde ÖVP-Chef Schüssel, der bereits parallel mit der FPÖ verhandelt hatte, dann als Kanzler angelobt.
Zwei Jahre später wurde Haider von SPÖ und ÖVP wegen seines Ausspruchs über die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ in der Nazi-Zeit per Misstrauensvotum vom Landtag abgewählt. Sein Nachfolger wurde Christof Zernatto von der ÖVP. Nach der Wahl 1994 einigten sich die wieder erstplatzierte SPÖ (37,37) und die drittplatzierte ÖVP (23,79) auf eine neuerliche Wahl Zernattos – der bis heute einzige von der ÖVP gestellte Landeshauptmann in Kärnten.
In Oberösterreich war es ebenfalls die SPÖ, die einmal übergangen wurde. Bei der Wahl 1967 landeten die Sozialdemokraten mit 45,95 Prozent knapp vor der ÖVP (45,21), dennoch sicherte die ÖVP durch einen Pakt mit den Freiheitlichen ihrem Langzeit-Landeschef Heinrich Gleißner erneut den Sessel des Landeshauptmanns.
Das dritte Bundesland, wo nicht immer alles den Usancen gemäß ablief, ist die Steiermark – allerdings nicht gegen den Willen des Erstgereihten. Nach der Landtagswahl 2015, bei der die SPÖ vor der ÖVP lag, überließ Landeshauptmann Franz Voves freiwillig seinem bisherigen Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sein Amt.
Die Presse vom 04.10.2024 |
| | Ja | 66,7% |    (4) | | | Nein | 16,7% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Zeuge des Sprengstoffanschlages auf Kölner Club Tot vor Eisenbahnbrücke gefunden, dummer Zufall oder wurde hier eher nachgeholfen? |
Ein Hausmeister 53 Jahre alt der vor einem Anschlag auf einen Kölner Club vor 2 Wochen Augenzeuge war, soll sich von einer Eisenbahnbrücke gestürzt haben. Bisher gibt es keine Hinweise auf Fremdeinwirkung, laut seinem Umfeld passen suizidale Absichten aber nicht wirklich zu ihm und es wurde auch kein Abschiedsbrief oder ähnliches gefunden
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100502650/explosionen-in-koeln-zeuge-mehr-als-zwei-wochen-danach-tot-aufgefunden.html |
| | Er hat sich von der Brücke gestürzt, ein klassischer und tragischer Selbstmord | 0,0% | (0) | | | Aufgrund des zeitlichen Zusmmenhangs erscheint mir ein Selbstmord nicht plausibel | 16,7% | (1) | | | Der Vorfall wird die Aussagebereitschaft anderer Zeugen in diesen Fällen so oder so jedenfalls nicht erhöhen | 16,7% | (1) | | | Andere Meinung | 50,0% |  (3) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Würdest Du persönlich E-Voting trauen und es auch verwenden? |
Während am Donnerstagabend noch die letzten Stimmen zur Nationalratswahl ausgezählt wurden, macht der Gemeindebund kein Hehl daraus, dass den Orten die Wahlkarten über den Kopf wachsen. Die Vertretung der Gemeinden macht sich daher für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Damit sollen die „Auswüchse“ des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden.
Auf eine mit der Einführung von E-Voting verbundene Abschaffung der Wahlkarten wollte sich Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zwar nicht endgültig festlegen. Jedenfalls erhalten bleiben sollen sie etwa bei Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Beeinträchtigungen bzw. Menschen mit geringer digitaler Affinität. Und die Stimmabgabe in der Wahlkabine solle weiterhin das „zentrale Element“ bleiben, betonte Pressl am Donnerstag. Starten könne man etwa mit Testläufen, meinte die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle, die auf der Pressekonferenz mit Pressl auftrat.
Die Gemeinden wickeln einen Großteil der Wahlen in Österreich ab – zuletzt auch die Nationalratswahl. „Wir überlegen ständig, wie wir Wahlen einfacher, unbürokratischer und sicherer machen können“, meinte der Gemeindebund-Präsident. Zuletzt sei der Aufwand für die Abwicklung der Stimmabgabe per Wahlkarte aufgrund des höheren Wahlkartenaufkommens weiter gestiegen. Allein der Versand koste hochgerechnet rund 11,5 Mio. Euro an Porto, dazu komme ein Personalaufwand von rund 4,5 Millionen.
Die Presse vom 04.10.2024 |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 50,0% | (3) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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