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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  05.10.2024 11:43 Uhr
Begeht Kickl einen strategischen Fehler, dass er auf jeden Fall auf das Kanzleramt besteht?
Der FPÖ-Obmann lud am Samstag zu einer Presseerklärung. Dabei stellte er klar, dass er nicht als Juniorpartner einer ÖVP-geführten Regierung zur Verfügung stehe.

Nach dem ersten Treffen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach am Freitag hatten sich beide bis Samstagvormittag in Schweigen gehüllt. Kickl hatte ein Pressestatement für Samstagvormittag angekündigt. In diesem stellte er fest, dass es eine blaue Regierungsbeteiligung nur unter einer Bedingung geben könne: „Der Bundespräsident weiß jetzt, dass wir als FPÖ die nächste Regierung anführen wollen. Mit mir als Bundeskanzler. Das weiß er jetzt aus erster Hand“, sagte Kickl. Bei dem Termin im FPÖ-Zentrum waren im Anschluss keine Fragen von Journalisten zugelassen.

Damit ist auch klar, dass es aus Sicht der FPÖ nur eine Koalition zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP möglich ist. Die SPÖ lehnt eine Koalition mit den Blauen ab. Eine „Koalition der Verlierer“, also eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und einem etwaigen dritten Partner wäre laut Kickl ein „Schlag ins Gesicht für den Souverän“.

https://www.diepresse.com/18934280/herbert-kickl-fpoe-regierung-nur-mit-mir-als-bundeskanzler
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Von:  EvaHulzinger  05.10.2024 11:39 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Deutschland muss unabhängiger von autokratischen Staaten werden." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Deutschland muss unabhängiger von autokratischen Staaten werden. Wir setzen bei unserer Außenpolitik auf die gestaltende Kraft der multilateralen Zusammenarbeit. Zugleich nehmen wir mit Sorge wahr, dass sich insbesondere China zunehmend von uns entfernt und als Systemrivale auftritt. Auf die geopolitischen Herausforderungen werden wir angemessen reagieren und unsere Interessen schützen, ohne Wohlstand zu gefährden. Deshalb wollen wir wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern – insbesondere bei strategischen Wirtschaftsgütern, der Energieversorgung und kritischen Rohstoffen. Dies erreichen wir durch Diversifizierung von Lieferketten und Produktion, durch den Schutz sicherheitsrelevanter Technologien und digitaler Infrastrukturen sowie durch eine stärkere politische Kooperation mit Nord- und Südamerika, Partnern auf dem afrikanischen Kontinent und den Ländern des Indopazifiks und Zentralasiens.
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Von:  Ausguck  05.10.2024 10:59 Uhr
Kommt man sich nicht ein bisschen blöd vor, wenn man zum Thema „Bekämpfung des Klimawandels“ sagt: „Das sollen mal die anderen machen.“?
Viele meinen, es habe keinen Sinn, dass Deutschland Klimaschutz betreibe, weil andere Länder, z.B. China, höhere Emissionen freisetze.
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 Nein, denn man ist ja Egoist und drückt sich gerne.0,0%  (0)
 Nein, denn es gibt keinen Klimawandel, auf den der Mensch Einfluss hätte.0,0%  (0)
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Von:  EvaHulzinger  05.10.2024 10:37 Uhr
Ist es eigentlich nicht schade, dass sich einer der moderateren FPÖler nun aus der Bundespolitik zurückzieht?

Die Entscheidung sei am Rudergerät gefallen. So erzählt es Norbert Hofer zumindest. Er wird als blauer Spitzenkandidat in den burgenländischen Landtagswahlkampf ziehen. Und der FPÖ damit nicht als Kandidat für den Posten des Ersten Nationalratspräsidenten zur Verfügung stehen.

Der Gepflogenheit entsprechend wird nach der Nationalratswahl der Erstplatzierte den Ersten Nationalratspräsidenten stellen. Das signalisierten die meisten Parlamentsparteien schon. Damit wird das Amt erstmals an die FPÖ gehen. Mit Norbert Hofer, der derzeit Dritter Präsident ist, ist nun allerdings der als am aussichtsreichsten geltende Kandidat weggefallen. Er wird zwar bis zur Landtagswahl im Jänner im Nationalrat bleiben. Für die Zeit danach gab es aber eine klare Ansage: „Ich komme ins Burgenland.“ Selbst auf eine Kandidatur bei der Hofburgwahl 2028 werde er verzichten. „Dann ist mir das Burgenland wichtiger.“

Rosenkranz hat gute Chancen

Doch wer soll nun das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten für die Freiheitlichen übernehmen? In der Bundespartei hält man sich dazu bedeckt. Es gelte das gesprochene Wort von Parteichef Herbert Kickl vor der Gremiensitzung am Mittwochnachmittag, heißt es auf Anfrage der „Presse“. Parteien würden solche Festlegungen immer knapp vor der konstituierenden Sitzung treffen: „Wir werden es genau so halten“, sagte Kickl. Die konstituierende Sitzung des Nationalrates wird am 24. Oktober stattfinden.

Die besten Karten dürfte Walter Rosenkranz haben. Der Volksanwalt wurde in seine derzeitige Position einst auch von fast allen damals im Parlament vertretenen Parteien gewählt. Insofern ist nicht mit einer Verweigerung der Zustimmung zu rechnen. Der 62-Jährige saß bereits mehr als zehn Jahre im Nationalrat und war dort während der türkis-blauen Regierung Klubobmann, nun kehrt er ins Hohe Haus zurück. Auf die Frage, ob er auch den Präsidentenposten übernehmen könnte, sagte er: „Das werden wir sehen.“

Die Presse vom 05.10.2024
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Von:  Harzhexe  05.10.2024 10:31 Uhr
Invaliditätsbescheinigungen für wehrfähige Männer - deine Meinung?
Ein neuer Fall von Korruption:

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100503452/ukraine-ukrainer-wehrunfaehig-geschrieben-korruptionsskandal-um-aerztin.html
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