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 |  | 1191 - 1195 / 18502 Abstimmungen |  |  |
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| [Parteiprogramme] Wir müssen zur Linderung der Not gerade in den ärmsten Ländern der Welt beitragen." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
| Diese ethische Verpflichtung entspringt unserer christlichen Überzeugung von der gleichen Würde aller Menschen. Wir finden uns nicht damit ab, dass weltweit jeder zehnte Mensch unter Hunger und bitterer Armut leidet. Wir setzen auf Hilfe zur Selbsthilfe, die sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichtet. Erfolgreiche Entwicklungspartnerschaften sind in unserem eigenen Interesse, etwa wenn es um Friedenssicherung und Konfliktlösungen, um die Verringerung von Fluchtursachen oder den globalen Klima- und Gesundheitsschutz geht. Sie muss zugleich besser gebündelt und mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt sein, um damit auch der Investitionsförderung im Rahmen der „Global Gateway Initiative“ der EU strategische Wirksamkeit zu verleihen. Sie soll strategischer an unseren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ausgerichtet und mit klaren Erwartungen und überprüfbaren Ergebnissen eingesetzt werden. Die - 25 - Mittel Deutschlands und der EU dürfen nicht in Länder und Organisationen fließen, die die Ziele Deutschlands und der EU nicht teilen oder eingegangene Verpflichtungen missachten. Damit begrenzen wir den Einfluss geopolitischer Rivalen und Wettbewerber. Darüber hinaus wollen wir privatwirtschaftliche Initiativen stärker unterstützen. |
 | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 25,0% |  (1) | | | In Teilen | 25,0% |  (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% |  (1) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | |  |
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| Teilst Du die Kritik an der Jobannahmeprämie? |
Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, mehr Druck auf Bürgergeldbezieher auszuüben, um in den Job einzusteigen, sorgen für Kritik. Der Kabinettsbeschluss sieht unter anderem eine Belohnung für Langzeitarbeitslose vor, die eine längerfristiges Jobverhältnis aufnehmen. Die geplante Zahlung in Höhe von 1000 Euro wird im politischen Berlin bereits als „Arsch-Hoch-Prämie“ verspottet, aber auch Verbände halten diese Zahlung für deplatziert.
CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Zahlung gegenüber der „Bild“-Zeitung als „blanken Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen“. Huber sagte weiter: „Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer.“ Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler: „Wir zahlen Prämien, damit die Arbeitsaufnahme erfolgt. Irre!“, kommentierte Präsident Reiner Holznagel den Beschluss. Auch aus den Regierungsparteien formiert sich Kritik. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Gewerkschaftsfunktionär Frank Bsirske sagte „Bild“, er halte die Prämie für nicht erforderlich: „Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253858376/Belohnung-fuer-Langzeitarbeitslose-Irre-Heftige-Kritik-an-1000-Euro-Praemie-fuer-Buergergeld-Empfaenger.html |
| | Ja | 50,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Muss man eigentlich ehrlich sagen, dass auch die großen Parteien ihre Mitschuld daran tragen, dass man lange ein gewisses beschönigendes Bild über die NS-Zeit mittrug? |
Bei Soldatentreffen fehlten bis weit über die Jahrtausendgrenze die Vertreter von rot und schwarz nicht. Wenn es notwendig war, wurde auch dort noch bis in die 70er Jahre der soldatischen Heldenmut beschworen und Omas Schrebergarten in Stalingrad und im Osten verteidigt. Hinzu kommt natürlich, dass die Wählerschaft nicht vor dem Kopf gestoßen werden durfte.
Ein Wiener Schauspieler erzählte mal, dass ein Filmschaffender nach Wien in die SPÖ zurückkam und dort meinte, er hätte viele Nazis und zu viele Nazis im Land getroffen und man müsste mal was gegen die machen. Worauf ihm bescheinigt wurde, dass er ein wenig blöd ist, weil das sind auch unsere Wähler.
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| | Ja | 50,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Begeht Kickl einen strategischen Fehler, dass er auf jeden Fall auf das Kanzleramt besteht? |
Der FPÖ-Obmann lud am Samstag zu einer Presseerklärung. Dabei stellte er klar, dass er nicht als Juniorpartner einer ÖVP-geführten Regierung zur Verfügung stehe.
Nach dem ersten Treffen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach am Freitag hatten sich beide bis Samstagvormittag in Schweigen gehüllt. Kickl hatte ein Pressestatement für Samstagvormittag angekündigt. In diesem stellte er fest, dass es eine blaue Regierungsbeteiligung nur unter einer Bedingung geben könne: „Der Bundespräsident weiß jetzt, dass wir als FPÖ die nächste Regierung anführen wollen. Mit mir als Bundeskanzler. Das weiß er jetzt aus erster Hand“, sagte Kickl. Bei dem Termin im FPÖ-Zentrum waren im Anschluss keine Fragen von Journalisten zugelassen.
Damit ist auch klar, dass es aus Sicht der FPÖ nur eine Koalition zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP möglich ist. Die SPÖ lehnt eine Koalition mit den Blauen ab. Eine „Koalition der Verlierer“, also eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und einem etwaigen dritten Partner wäre laut Kickl ein „Schlag ins Gesicht für den Souverän“.
https://www.diepresse.com/18934280/herbert-kickl-fpoe-regierung-nur-mit-mir-als-bundeskanzler |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Deutschland muss unabhängiger von autokratischen Staaten werden." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
| Deutschland muss unabhängiger von autokratischen Staaten werden. Wir setzen bei unserer Außenpolitik auf die gestaltende Kraft der multilateralen Zusammenarbeit. Zugleich nehmen wir mit Sorge wahr, dass sich insbesondere China zunehmend von uns entfernt und als Systemrivale auftritt. Auf die geopolitischen Herausforderungen werden wir angemessen reagieren und unsere Interessen schützen, ohne Wohlstand zu gefährden. Deshalb wollen wir wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern – insbesondere bei strategischen Wirtschaftsgütern, der Energieversorgung und kritischen Rohstoffen. Dies erreichen wir durch Diversifizierung von Lieferketten und Produktion, durch den Schutz sicherheitsrelevanter Technologien und digitaler Infrastrukturen sowie durch eine stärkere politische Kooperation mit Nord- und Südamerika, Partnern auf dem afrikanischen Kontinent und den Ländern des Indopazifiks und Zentralasiens. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1191 - 1195 / 18502 Abstimmungen | | |
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