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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  06.10.2024 10:28 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir setzen uns für den Schutz universeller Menschenrechte ein" aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir setzen uns für den Schutz universeller Menschenrechte ein. Die Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte ist für unser Handeln unverrückbares Fundament. Wir lehnen jede Form der kulturellen, historischen oder sonstigen Relativierung dieser Rechte ab. Wir setzen uns für eine effektive und nicht nur symbolische Verteidigung der Menschenrechte ein. Wir machen uns für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, ethnischen Minderheiten und marginalisierten Gruppen, für das Recht auf Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten stark. Der Schutz verfolgter Christen ist uns dabei ein besonderes Anliegen.
 Sehr gut16,7%  (1)
 Gut16,7%  (1)
 In Teilen16,7%  (1)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  Quantensittich  06.10.2024 08:39 Uhr
Polizei löst "Kampfsporttreffen" mit 130 Teilnehmern auf. Muss der Staat Rechtsextremismus konsequenter bekämpfen?
"Im Westerwald hat die Polizei ein Kampfsporttreffen mit 130 Teilnehmern gestoppt. Veranstalter war ersten Erkenntnissen zufolge ein regionaler Ableger der rechtsextremistischen Kleinstpartei III. Weg."

https://www.spiegel.de/panorama/hachenburg-im-westerwald-polizei-loest-bei-grossrazzia-in-der-nacht-kampfsportevent-auf-a-fc963cba-3324-4bf1-b1ce-f651ee5d9e69
 Ja38,5%  (5)
 Nein15,4%  (2)
 Diskussion46,2%  (6)
 
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Von:  Ph1L  06.10.2024 01:23 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Sollte man sämtliche steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten abschaffen?
Die Abschreibung verfolgt mehrere Zwecke: Zum Einen soll sie in der Unternehmensbilanz dafür sorgen, dass der Wertverlust der Einrichtung und Produktionsmittel korrekt eingepreist wird. Darüber hinaus sorgt sie dafür, dass man gewerbliche/berufliche Anschaffungen im Wert aufteilt und so über mehrere Jahre verteilt absetzen kann. Dadurch entsteht für die Finanzämter erheblicher Prüfungsaufwand und Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Warum kann man dann nicht die Absetzung durch Abschreibung ganz abschaffen und sowohl Bürokratie als auch Steuerrückzahlungen sparen? Darüber hinaus würde es die Steuergerechtigkeit massiv erhöhen, da bisher hauptsächlich Unternehmer und Selbstständige von den Abschreibungsmöglichkeiten profitieren (und ihre Einkommensteuerlast senken können), während Angestellte dies nicht oder nur in geringem Umfang können und somit bei entsprechendem Gehalt die höheren Steuersätze zahlen müssen.
 Ja, man sollte die Absetzung durch Abschreibung streichen.15,4%  (2)
 Nein, kann man nicht, da steuerliche Behandlung und Unternehmensbilanz nicht voneinander getrennt betrachtet werden können.15,4%  (2)
 Nein, das wäre eine zu große Mehrbelastung für die Unternehmen.23,1%  (3)
 Anders -> Diskussion.23,1%  (3)
 Mir egal/Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Ph1L  06.10.2024 01:14 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Sollte man die steuerliche Ungleichbehandlung von privaten und gewerblichen Einkünften und Ausgaben abschaffen?
Die Unterscheidung von privaten und gewerblichen Einkünften erzeugt einen erheblichen Teil des Prüfungsaufwandes für die Finanzämter. Da liegt es doch nahe, diese Unterscheidung und damit die Privilegierung gewerblicher Tätigkeit zu beenden. Die Mehrbelastung für die Unternehmen könnte man durch Vergünstigungen an anderer Stelle sowie durch den geringeren bürokratischen Aufwand kompensieren. Im Moment jedoch geht die Bundesregierung eher den gegenteiligen Weg: Die Erhöhung der CO2-Steuer soll für berufliche/gewerbliche Fahrten z.B. durch eine höhere Entfernungspauschale ausgeglichen werden.
 Ja, das sollte man tun, um Bürokratie zu sparen.18,2%  (2)
 Nein, das ist Unsinn.9,1%  (1)
 Differenzierter.45,5%  (5)
 Mir egal/Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  05.10.2024 23:59 Uhr
Würdest Du sagen, dass dieser Siegesplan nicht etwas vermessen ist?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij will Details seines sogenannten Siegesplanes am 12. Oktober in Ramstein vorlegen. Am Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz sollte auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen.

Selenskij hatte zuletzt bei seinem Besuch in Washington den Plan sowohl Biden als auch den beiden Präsidentschaftskandidaten, Kamala Harris und Donald Trump, überreicht. Laut „Wall Street Journal“ enthielt das Papier bekannte Forderungen nach mehr Waffen und die Erlaubnis, Raketen mit längerer Reichweite einsetzen zu dürfen. Eine umfassende Strategie gebe es nicht.

Russland meldete am Samstag die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Region Donezk im Osten der Ukraine. Das Dorf Schelanne Druhe sei unter Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Mittwoch hatte die russische Armee die strategisch wichtige Stadt Wuhledar erobert.

Die Presse vom 06.10.2024
 Ja28,6%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen28,6%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes42,9%  (3)
 
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