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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  06.10.2024 14:35 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Die Wahrung des Völkerrechts und der Schutz der multilateralen Ordnung sind für uns unverhandelbar." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unseren Partnern, auch im Krisenfall. So kann ein Russland, das einen verbrecherischen Angriffskrieg führt und die europäische Friedensordnung sowie die Integrität souveräner Nationen gewaltsam infrage stellt, kein Partner sein. Vielmehr muss der verbrecherische Angriffskrieg mit aller Konsequenz - 26 - gerichtlich geahndet werden. Wir hoffen, dass ein anderes Russland eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden kann. Dafür muss Russland vor allem das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten uneingeschränkt akzeptieren und auch so handeln. Bis dahin kann europäische Sicherheit nur gegen Russland organisiert werden. Die Ukraine, die Opfer dieses Angriffskrieges ist, muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität die umfassende Unterstützung Deutschlands und der freien Demokratien des Westens haben. Das gilt auch auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Wir machen uns für wirkungsvolle Instrumente zur Durchsetzung des Völkerrechts stark.
 Sehr gut20,0%  (1)
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 In Teilen40,0%  (2)
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 Gar nicht20,0%  (1)
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Von:  Dr.Klöbner  06.10.2024 12:54 Uhr
22% der Femizide gehen auf Täter mit Migrationshintergrund zurück. Was sagst Du dazu?
"... Viele Männer haben ein frauenfeindliches Weltbild – das betrifft aber erwiesenermaßen nicht nur migrantisch gelesene Männer. Frauenhass und sexualisierte Gewalt werden nicht nur importiert, sondern sind genauso made in Germany.

Der Länderbericht zu Femiziden von FemUnited aus dem Jahr 2022 bestätigt das: „Bei 22 Prozent der Täter wurde ein ethnischer Minderheitenhintergrund festgestellt; dieser Anteil ist nicht höher als in der Durchschnittsbevölkerung.“ Studien zeigen, dass Gewalt gegen Frauen ein strukturelles Problem ist, das durch fehlende Gleichstellung bedingt wird. Wenn also fast jeden zweiten Tag ein Femizid in Deutschland begangen wird, ist das ein gesellschaftliches Problem. ..."

Quelle:
https://taz.de/!6040628/
 Das heißt 78% werden von Bioeutschen verübt. Erstaunlich.16,7%  (2)
 Das heißt 78% werden von Biodeutschen verübt. Ich bezweifle das.0,0%  (0)
 FemUnited ist eine unglaubwürdig Organisation.16,7%  (2)
 Dass es sich um ein grundsätzliches und strukturelles Problem der Frauenfeindlichkeit handelt, dachte ich mir.25,0%  (3)
 Diskussion 33,3%  (4)
 Bimbes 8,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  06.10.2024 10:28 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir setzen uns für den Schutz universeller Menschenrechte ein" aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir setzen uns für den Schutz universeller Menschenrechte ein. Die Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte ist für unser Handeln unverrückbares Fundament. Wir lehnen jede Form der kulturellen, historischen oder sonstigen Relativierung dieser Rechte ab. Wir setzen uns für eine effektive und nicht nur symbolische Verteidigung der Menschenrechte ein. Wir machen uns für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, ethnischen Minderheiten und marginalisierten Gruppen, für das Recht auf Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten stark. Der Schutz verfolgter Christen ist uns dabei ein besonderes Anliegen.
 Sehr gut16,7%  (1)
 Gut16,7%  (1)
 In Teilen16,7%  (1)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  Quantensittich  06.10.2024 08:39 Uhr
Polizei löst "Kampfsporttreffen" mit 130 Teilnehmern auf. Muss der Staat Rechtsextremismus konsequenter bekämpfen?
"Im Westerwald hat die Polizei ein Kampfsporttreffen mit 130 Teilnehmern gestoppt. Veranstalter war ersten Erkenntnissen zufolge ein regionaler Ableger der rechtsextremistischen Kleinstpartei III. Weg."

https://www.spiegel.de/panorama/hachenburg-im-westerwald-polizei-loest-bei-grossrazzia-in-der-nacht-kampfsportevent-auf-a-fc963cba-3324-4bf1-b1ce-f651ee5d9e69
 Ja38,5%  (5)
 Nein15,4%  (2)
 Diskussion46,2%  (6)
 
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Von:  Ph1L  06.10.2024 01:23 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Sollte man sämtliche steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten abschaffen?
Die Abschreibung verfolgt mehrere Zwecke: Zum Einen soll sie in der Unternehmensbilanz dafür sorgen, dass der Wertverlust der Einrichtung und Produktionsmittel korrekt eingepreist wird. Darüber hinaus sorgt sie dafür, dass man gewerbliche/berufliche Anschaffungen im Wert aufteilt und so über mehrere Jahre verteilt absetzen kann. Dadurch entsteht für die Finanzämter erheblicher Prüfungsaufwand und Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Warum kann man dann nicht die Absetzung durch Abschreibung ganz abschaffen und sowohl Bürokratie als auch Steuerrückzahlungen sparen? Darüber hinaus würde es die Steuergerechtigkeit massiv erhöhen, da bisher hauptsächlich Unternehmer und Selbstständige von den Abschreibungsmöglichkeiten profitieren (und ihre Einkommensteuerlast senken können), während Angestellte dies nicht oder nur in geringem Umfang können und somit bei entsprechendem Gehalt die höheren Steuersätze zahlen müssen.
 Ja, man sollte die Absetzung durch Abschreibung streichen.15,4%  (2)
 Nein, kann man nicht, da steuerliche Behandlung und Unternehmensbilanz nicht voneinander getrennt betrachtet werden können.15,4%  (2)
 Nein, das wäre eine zu große Mehrbelastung für die Unternehmen.23,1%  (3)
 Anders -> Diskussion.23,1%  (3)
 Mir egal/Bimbes23,1%  (3)
 
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