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Sollte man Trump mal bei seinen Widersprüchen packen?

Ein Freund der Briefwahl ist Trump seither nicht geworden. Der Ex-Präsident zieht es vor, seine Stimme an Ort und Stelle abzugeben – in seinem Fall in einem Wahllokal in Palm Beach in Florida, wohin er seinen Hauptwohnsitz verlegt hat. Einmal nennt er die Briefwahl „stupid“ und „total korrupt“, einmal fordert er seine Fans zur frühzeitigen Stimmabgabe auf.

Die Presse vom 29.10.2024
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen unseren Rohstoffhandel breit aufstellen." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Mit einer größeren
Zahl an europäischen, transatlantischen und internationalen Rohstoffpartnerschaften
wollen wir einseitigen und riskanten Abhängigkeiten entgegenwirken.
Wir setzen auf De-Risking. Durch die Bevorratung strategischer Rohstoffe
ist es möglich, schnell und flexibel auf Marktschwankungen zu reagieren.
Dies ist zunächst eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Es braucht aber
auch koordinierte staatliche Unterstützung für Krisensituationen.
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Sollte eine solche Demo am 9.11 nicht von Amts wegen verboten sein?

Denn die Veranstalter der Demo, Hannes Brejcha („Fairdenken“) und Johann Peter Schutte („Menschheitsfamilie“), stammen aus einem bunten Dunstkreis, dem FPÖ-Parteichef Herbert Kickl seit der Corona-Pandemie eine politische Heimat bieten will: Gegnerinnen und Gegner der Impfpflicht, Anhänger von diversen (antisemitischen) Verschwörungstheorien oder Menschen mit Esoterik-Faible, die sich auf den Antiimpf- und -maßnahmen-Demos mit links- und rechtsextremem Gedankengut mischten. Vernetzt und organisiert wird via Telegram.

Brejchas Channel „Fairdenken, das Original“ zählt 4440 Subscriber. Inzwischen wurde dort über eine Verschiebung auf 30. November informiert. Laut Landespolizeidirektion Wien ist das aber noch nicht angezeigt worden: Für die von einer Privatperson angezeigten Versammlung sei noch „kein Widerruf durch den Versammlungsanzeiger“ ergangen, heißt es auf Nachfrage. Wie man in Polizeikreisen hört, habe Brejcha für jeden Samstag eine Demo angemeldet. Bis dato habe er die für 9. November noch nicht „zurückgezogen“.

Wer ist Hannes Brejcha? Auf seinem Telegram-Channel verlinkt er auf die Website des namensgleichen Vereins „Fairdenken“ mit Sitz in Wien. Dessen Anliegen unter anderen: Neutralität „in allen Belangen“, gegen einen Nato-Beitritt und „Russlandsanktionen“, gegen „Massenmigration ohne Wenn und Aber“, gegen „Frühsexualisierung“. „Kurz zusammengefasst gegen den Great Reset“ – und damit gegen ein Schlagwort rechtsextremer Verschwörungen. Damit wird unterstellt, dass eine nicht näher definierte Elite die Corona-Pandemie erfunden habe, um eine neue Weltordnung zu schaffen.

Die Presse vom 29.10.2024
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Ist Baerbock mit solchen Statements nicht rücktrittsreif?
Wer saß außer Emilia Roig und Alena Jabarine beim abendlichen Treffen mit Außenministerin Baerbock zum Thema Nahost? Das Auswärtige Amt schweigt. Auch die Presse bekommt keine Antwort. Die Begründung der Bundesregierung: Eine Auskunft könnte die Stellung Deutschlands „massiv“ beschädigen.

(Artikel leider hinter paywall)
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254199486/Baerbock-Das-Dinner-mit-Israelfeinden-und-die-abenteuerliche-Antwort-aus-dem-Ministerium.html
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir bekennen uns zum Freihandel. Protektionismus und unlautere Handelspraktiken lehnen wir ab." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Freier Handel muss regelbasiert sein, damit er den
weltweiten Wohlstand mehrt – auch unseren. Wir bekennen uns zu den Prinzipien
des freien Welthandels und wollen neue Handelsabkommen abschlie-
ßen. Unsere Handelspolitik basiert auf Wechselseitigkeit und strategischen
Allianzen. Wir streben weltweit Verbesserungen beim Marktzugang für europ
äische Güter und Dienstleistungen an. Handelsabkommen dienen der Verbesserung
der Handelsbeziehungen und dürfen nicht mit wirtschaftsfremden
Themen überfrachtet werden. Zudem machen wir uns für die Freiheit der
Handelswege stark. Diese müssen wir gegebenenfalls auch militärisch schützen.
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