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Wilders Koalition beabsichtigt die strengsten Asylgesetze aller Zeiten. Findest Du das Vorhaben sinnvoll?
"The PVV’s contentious proposal for an asylum emergency law was abandoned in favor of stricter agreements on asylum procedures and migration regulations. Among the policies announced were:

- Reducing temporary residence permits from five to three years, with reevaluation after three years, and abolishing indefinite asylum permits

- Tightening family reunification permits: adult children and unmarried partners won’t be allowed to join an accepted asylum seeker later

- Facilitating easier deportation of “undesirable” immigrants convicted of crimes

- Repealing the “dispersal law”: No longer assigning municipalities a number of immigrants to provide housing for; instead, “austere reception facilities” will be set up as the only option for asylum seekers

- Scrapping priority for migrants in rental properties

- Deporting asylum seekers from ‘safe’ parts of Syria. Syrians (“the largest group of asylum seekers in the Netherlands”)

- Reducing the number of UN migrants from 500 to 200 per year

- Setting up 50 to 100 extra cells to detain and deport rejected asylum seekers.

- Introducing border controls with Belgium and Germany starting at the end of November, where illegal migrants, or migrants who have approved asylum status in another EU country, will be turned back in accordance with Article 25 of the Schengen border code (...)

https://europeanconservative.com/articles/news/netherlands-wilders-coalition-proposes-strictest-asylum-policy-ever/
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41% der Journalisten in Deutschland stehen den Grünen nahe. Erfreut Dich das?
"Die Langzeitstudie „Journalismus und Demokratie“ 2024 zeigt, dass 41 Prozent der befragten 525 Journalistinnen und Journalisten in Deutschland den Grünen nahestehen. Auf Platz zwei folgt die Antwort „Keine Partei“ mit 23 Prozent. Während die SPD (16 Prozent) und FDP (3 Prozent) im Vergleich zu aktuellen bundesweiten Umfragen nahezu korrekt repräsentiert sind, sind die Grünen und Linke (6 Prozent) in der Journalisten-Umfrage extrem überrepräsentiert. CDU (8 Prozent) und BSW (1 Prozent) sind dagegen stark unterrepräsentiert. Die AfD taucht in der Studie gar nicht auf."

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-taucht-gar-nicht-auf-umfrage-ueberraschung-ueber-40-prozent-der-journalisten-stehen-gruenen-nahe_id_260435762.html
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Die Grünen rutschen auf den niedrigsten Umfragewert seit Jahren. Erfreut Dich das?
"Berlin. Die Grünen büßen laut einer Forsa-Umfrage erneut an Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern ein und sind jetzt nur noch einstellig. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ kommt die Regierungspartei auf 9 Prozent, ein Minus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Den Angaben nach ist es der schlechteste Wert, den Forsa seit der Wahl 2017 im regelmäßigen „Trendbarometer“ für die Grünen gemessen hat."

https://www.rnd.de/politik/umfrage-gruene-rutschen-auf-schlechtesten-wert-seit-2017-2V3RAJWC5RNH7GR6QZHEJMCLZ4.html
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Wird Brandeburg bald aus der NATO austreten? Die helle Aufregung in der SPD zum Brandenburger Sondierungsergebnis lässt dies ja fast erwarten.
".. »Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der »Süddeutschen Zeitung« . »Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukrainepolitik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe, und ignoriert damit die klare Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD: Waffenlieferungen und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille.« ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-spd-politiker-michael-roth-greift-brandenburger-spd-an-a-413f0eae-8bf1-4baa-b4c6-07488c287fd2?sara_ref=re-so-app-sh 
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vote! Der Bundestagswahlkampf ist halt in vollem Gange.
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Denkst Du, dass das Ergebnis in Georgien ein reiner Betrug ist?
Surabischwili prangerte den systematischen Wahlbetrug an. Sie glaube, dass bei der Wahl eine „Methodik“ im russischen Stil im Spiel gewesen sei, sagte Surabischwili in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Gewählt wurde auf russische Art.“ Dies sei kein direkter Vorwurf, dass Russland bei einer Fälschung der Wahl geholfen habe. Es habe sich aber bei dieser Wahl eine Methodik und Unterstützung wohl von der Art des russischen Geheimdienstes FSB gezeigt. Die Propaganda, die vor der Wahl eingesetzt worden sei, sei eine direkte Kopie von russischen Clips und Videos gewesen, die bei der Wahl von Präsident Wladimir Putin verwendet worden seien.

Trotz der Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten hat die zentrale Wahlleitung die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin mit knapp 54 Prozent der Stimmen erklärt. Starker Mann der Partei ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland gemacht hat. (DPA/Reuters)

Die Presse vom 28.10.2024
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