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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  14.11.2024 09:21 Uhr
Wäre eine Annektierung im Sinne einer langfristigen Politik nicht sogar das Vernünftigste?

Donald Trumps Sieg bei der US-Wahl beflügelt in Israel nationalistische Träume von einem „Groß-Israel“ und der Annexion des Westjordanlands. Die Vision beschränkt sich offenbar nicht mehr auf den ultrarechten politischen Rand: Auch Premier Benjamin Netanjahu soll sich in kleinem Kreis nun für die explosiven Annexionspläne ausgesprochen haben.

„2025 ist das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria“, sagte Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus, Anfang der Woche bei einem Parteitreffen. „Judäa und Samaria“ ist die biblische Bezeichnung für das Westjordanland, das die Palästinenser als Teil ihres zukünftigen Staates betrachten. Smotrich fordert dessen Annexion schon lang, doch im Wahlsieg Trumps sieht er jetzt eine „Gelegenheit“ dafür.

Er habe bereits eine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums angewiesen, mit der Vorbereitung der für eine Annektierung nötigen Infrastruktur zu beginnen. Womöglich kann Smotrich dabei auf Unterstützung des Regierungschefs bauen: Nach einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders Kan Reshet Bet sagte Netanjahu gegenüber Vertrauten, sobald Trump im Amt sei, komme das Thema Annexion zurück auf die Tagesordnung.

Die Presse vom 14.11.2024
 Ja10,0%  (1)
 Nein60,0%  (6)
 In Teilen20,0%  (2)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  McOnline  13.11.2024 21:57 Uhr
Scholz oder Pistorius - Wer soll Kanzlerkandidat der SPD werden?
Scholz gilt als gesetzt, aber auch als umstritten.
Mehrere SPD-Politiker fordern nun eine Nominierung von Pistorius.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article254500700/Mehrere-SPD-Politiker-fuer-Pistorius-als-Kanzlerkandidat.html
 Scholz 7,1%  (1)
 Pistorius 21,4%  (3)
 Ein*e Andere*r28,6%  (4)
 Mir egal/Bimbes42,9%  (6)
 
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Von:  EvaHulzinger  13.11.2024 21:36 Uhr
Wie kommentierst Du die zu erwartende republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus?
Bei der US-Kongresswahl hat die Republikanische Partei des künftigen Präsidenten Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner in der Kongresskammer mindestens 218 Mandate und damit die Mehrheit. Zuvor hatten sie bereits die Mehrheit im Senat zurückerobert, sodass sich Trump zu Beginn seiner Amtszeit auf eine republikanische Mehrheit in beiden Kongresskammern stützen kann.

https://www.diepresse.com/19067401/republikaner-erreichen-mehrheit-im-repraesentantenhaus
 Sehr gut16,7%  (2)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen8,3%  (1)
 Weniger8,3%  (1)
 Gar nicht33,3%  (4)
 Anders8,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Anteros_II  13.11.2024 18:35 Uhr
Im Rahmen der Regierungserklärung und der nachfolgenden Aussprache eröffneten Scholz und Merz quasi die Wahlkampfperiode, wer machte die bessere Figur?
Eine Woche ist das Ampel-Aus jetzt her und die Regierungserklärung von Kanzler Scholz war natürlich davon geprägt. Er schilderte noch einmal die Errungenschaften der Koalition und sparte auch nicht mit Kritik an der Unfähigkeit sich nicht doch noch auf einen Kompromiss einigen zu können.

Oppositionsführer Friedrich Merz sparte daraufhin nicht mit scharfen persönlichen Angriffen gegen Kanzler Olaf Scholz. "Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren."

Trotz der Einigung auf einen Termin für die Vertrauensfrage und damit auch auf den Wahltermin verblieb er weiter bei dem Standpunkt, es wäre besser gewesen "schnellstmöglich" - also sofort - die Vertrauensfrage zu stellen.

Merz warf der SPD vor, einen schmutzigen Bundestagswahlkampf führen zu wollen. "Seit gestern kursieren im Netz KI-generierte Fake-Videos über mich. So weit, so schlecht", sagte er an die Adresse von Scholz.

Die Regierungserklärung von Scholz bezeichnete Merz als "Geisterstunde".

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/scholz-merz-wahlkampf-100.html
 Ganz klar Scholz0,0%  (0)
 Eher scholz0,0%  (0)
 Beide gleich27,3%  (3)
 Eher Merz0,0%  (0)
 Ganz klar Merz9,1%  (1)
 Habe die Bundestagssitzung nicht gesehen36,4%  (4)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Anteros_II  13.11.2024 18:25 Uhr
Teilst Du die Vorwürfe von Frau Weidel gegenüber der Ampel?
"Das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos", wetterte sie gegen Scholz.

Die Ampel habe wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und das Land geschädigt. Weidel sprach von einer "aberwitzige(n) Politik der grünen Transformation" und einer Deindustrialisierung und griff die Regierung wegen ihrer Migrationspolitik an. "Auf den Straßen toben sich importierte Judenhasser aus", sagte Weidel.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/scholz-merz-wahlkampf-100.html
 absolut21,4%  (3)
 eher schon14,3%  (2)
 In Teilen7,1%  (1)
 eher nicht14,3%  (2)
 zumindest nicht in der Schärfe7,1%  (1)
 Ã¼berhaupt nicht35,7%  (5)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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