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 |  | 201 - 205 / 18531 Abstimmungen |  |  |
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| Die AfD hat Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert. Eine gute Entscheidung? |
"Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin nominiert: Alice Weidel, in der Partei mächtig wie noch nie. Ihr Ziel: Regierungsverantwortung - obwohl keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/weidel-kanzlerkandidatur-100.html |
 | Ja, durchaus. | 30,8% |   (4) | | | Eher ja. | 7,7% | (1) | | | Eher nein. | 7,7% |  (1) | | | Nein, überhaupt nicht. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,7% | (1) | | | Das ist mir egal. | 38,5% |    (5) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | |  |
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| Glaubst, dass man heute noch eine überspannende gesellschaftliche Koalition spannen könnte, wenn man die gesellschaftlichen Brüche betrachtet? |
Ein buntes Bild also, vom ÖVP-Stadtrat bis zum KPÖ-Mitglied, vom Tiroler Bauernsohn bis zum Wiener Kaffeehauslinken – heterogen quasi Hilfsbegriff, um es mit Wolf Haas zu sagen. Freilich ganz im Sinne des Sprechers der Bewegung, des intellektuell schwer fassbaren Zampanos Günther Nenning, der sich selbst gern als „Rot-Grün-Hellschwarzen“ bezeichnete. Die Protestbewegung, die für eine rot-blaue Bundesregierung zu einem regelrechten Waterloo wurde, vereinigte also nicht primär die grünen Parteien in der Au, sondern sah eher aus wie eine bürgerliche Widerstandsbewegung gegen staatliche Bevormundung durch die etablierte Politik. Maßgeblich waren jüngere, gut ausgebildete und urbanisierte Österreicher, jene „postmaterialistische“, politisch sensible Schicht also, die eine zunehmende Abneigung gegen die Präferenz von Ökonomie und Wirtschaftswachstum entwickelte. Etwas hilflos bezeichnete man sie als „neue soziale Bewegungen“.
War also Österreichs alle Lager übergreifende Zivilgesellschaft, durch die stets zuverlässig Konflikte kalmierende Sozialpartnerschaft und ein landestypisches Phlegma eingelullt, plötzlich zum Leben erwacht? Und könnte man nicht daraus den Schluss ziehen, dass der Widerstand gegen „die da oben“ sich eher „zufällig“ (Peter Filzmaier) an einem ökologischen Thema entzündete? Hätte es nicht auch ein soziales Thema sein können, wenn es nur darum ging, das Ende des Nach-oben-Duckens im obrigkeitshörigen Österreich einzuläuten?
Warum spricht man dann eigentlich von einem Gedächtnis- und Erinnerungsort der Grünen? Weil der Weg zur Partei von einer anfangs politisch wenig bedeutungsvollen Subkultur mit verschwimmenden Konturen seinen Anfang nahm. Spätere Spannungen und Brüche in dieser Partei sind übrigens dadurch gut erklärbar. Umweltgruppen waren im Fall Hainburg „Speerspitze einer sich formierenden Bürgergesellschaft und bewirkten erstmals eine Paralyse der traditionellen sozialpartnerschaftlichen Entscheidungsmuster“, schreibt Robert Kriechbaumer in seiner Geschichte der Grünen. Der oft bemühte mündige Bürger, in Österreich schon zuvor im Fall des Atomkraftwerks Zwentendorf als zivilgesellschaftliche Kraft bemerkbar, artikulierte sich lautstark.
Die SP-Regierung unter Bundeskanzler Fred Sinowatz schätzte die Situation falsch ein: Wasserkraft statt Atomkraft – das klang doch ökologisch richtig. War nicht das Kraftwerk Kaprun, Symbol der Wiederaufbauzeit nach dem Krieg, etwas, worauf das Land stolz war? Und waren nicht alle für das Ausbaggern der Donau, um einen schiffbaren Verkehrsweg zu schaffen? Eben. So dachten der ÖGB, die Koalition, die Wirtschaft, die Industrie, eigentlich doch alle, die etwas zu sagen hatten in dem Land.
Die Presse vom 08.12.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 40,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 60,0% | (3) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wehrpflicht wieder einsetzen Art“ aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an. Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen. |
| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 20,0% | (1) | | | Gar nicht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass man in Europa einfach mal die Ausgaben senkte müsste, bevor man über neue Steuern nachdenkt? |
Sind dafür auch Steuererhöhungen oder gar neue Steuern notwendig?
Die Abgabenquote ist in Österreich mit 43,7 Prozent bereits hoch genug. Der Fokus muss auf der Ausgabenseite liegen. Bei den Förderungen liegen wir beispielsweise gut drei Milliarden Euro über dem EU-Schnitt.
Das heißt, das Budget ist aus Ihrer Sicht rein ausgabenseitig zu konsolidieren?
Wenn wir alle Budgetpositionen durchgehen, gehen wir davon aus, dass man dabei die ausreichenden Maßnahmen findet, um ein EU-Defizitverfahren noch vermeiden zu können.
Gunter Mayr war zwölf Jahre Steuer-Sektionschef im Finanzressort und übernahm das Haus nach Magnus Brunners Abgang interimistisch.
Die Presse vom 08.12.2024 |
| | Ja | 75,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Denkst Du, dass der Rückzug von Hofer ins kleine Burgenland auch eine Absage an den Kurs der FPÖ unter Kickl ist? |
Was für ein Kontrast: Bis vor sechs Wochen war Hofer noch Dritter Nationalratspräsident, traf Botschafter und internationale Politiker nach steifen Protokollregeln. Bis vor drei Jahren war er Chef der FPÖ, davor saß er an der Spitze der türkis-blauen Regierung. 2016 scheiterte er nur hauchdünn beim Versuch, das höchste Amt der Republik zu gewinnen. Und jetzt? Tingelt der Beinah-Bundespräsident von 2016 durch das tiefrote Burgenland, um bei der Landtagswahl die oppositionelle FPÖ von zuletzt neun Prozent wieder nach oben zu führen.
Dass er das tut, hat viel mit Herbert Kickl zu tun. Nachdem dieser 2021 die FPÖ übernommen hatte, änderte sich der blaue Kurs radikal: Hofers vergleichsweise verbindliche Oppositionspolitik wurde gekübelt, Kickl rief den Kampf gegen „System und Einheitspartei“ aus. Eine Zeit lang krachten die beiden aneinander; selbst heute sagt Hofer, dass sein Verhältnis zu Kickl im Jahr 2021 „nicht verfeindet, aber angespannt“ war. Als die FPÖ nach der Nationalratswahl den Posten des Nationalratspräsidenten bekam, nominierte sie nicht Hofer, sondern Walter Rosenkranz. Kritik am Kickl-Kurs hört man von Hofer trotzdem nicht. Er belässt es bei der Feststellung, dass man eben „unterschiedlich formuliere“.
Die Presse vom 08.12.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 33,3% | (1) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 201 - 205 / 18531 Abstimmungen | | |
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