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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 11:49 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Aktivierende Grundsicherung -Arbeit, die sich lohnt” aus dem Parteiprogramm der AfD?
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
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Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 10:22 Uhr
Wäre es vernünftiger gewesen, wenn man eine gewisse Zuwanderungsverteilungsgerechtigkeit im Land gemacht hätte?
Gemeint ist, dass man in den jeweiligen Zählsprengeln, Kastralgemeinden oder wie die Untergliederungen von Gemeinden und Städten auch immer genannt wird einen Höchstsatz an Migranten einführt. Damit wäre wohl die Integration möglich gewesen und es hätte keine reinen Ausländergebiete gegeben, wo man quasi keinen Bedarf hat sich zu integrieren.
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Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 10:02 Uhr
Überrascht Dich das Spendenaufkommen für die Parteien in der Form, wie man es den unten genannten Zahlen entnehmen kann?
Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem auf die CDU ist ein wahrer Geldregen niedergeprasselt, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt.

Dabei werden Spenden zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember ab 35.000 Euro erfasst.

Der mit weitem Abstand größte Einzelbetrag jedoch entfiel auf eine Partei, die gar nicht im Bundestag sitzt: Die Europapartei Volt bekam von ihrem Mitglied Thadaeus Friedemann Otto – einem Rapper aus Goslar, Künstlername Alo Thadeus – eine Million Euro überwiesen. Der Unternehmersohn hatte der Partei nach örtlichen Medienberichten schon im September 2024 der Partei 180.000 Euro, im März 75.000 Euro und im Dezember 2023 250.000 Euro gespendet.

Hier die Übersicht der Spenden für die größten Parteien:
CDU: 1,952 Millionen Euro
FDP: 820.000 Euro
Grüne: 245.000 Euro
SPD: 220.000 Euro
CSU: 100.000 Euro
BSW: 50.000 Euro

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254821250/Bundestagswahlkampf-2025-Parteispenden-nehmen-seit-dem-Ampel-Aus-stark-zu.html
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Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 09:28 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Reform der sozialen Sicherungssysteme “ aus dem Parteiprogramm der AfD?
Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren.
 Sehr gut33,3%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 09:26 Uhr
Glaubst, dass es in Ungarn echt eine Wechselstimmung gibt?
Nicht nur die schlechte Wirtschaftslage des Landes setzt Orbán und Fidesz zu, sondern auch der Polit-Senkrechtstarter Péter Magyar. Binnen weniger Monate ist er zum ernsten Herausforderer des Regierungslagers aufgestiegen. Glaubt man der Mehrheit der ungarischen Meinungsforschungsinstitute befinden sich Magyar und seine Partei Tisza auf dem Weg, den ersten Platz in Ungarn einzunehmen.

Magyar auf Straße aufgelauert

Während das Gros der Demoskopen Fidesz und Tisza mehr oder weniger Kopf an Kopf sieht, haben Magyar und seine Partei laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Medián die Regierungspartei sogar weit hinter sich gelassen. In dieser Erhebung liegt Tisza satte elf Prozentpunkte vor Fidesz. Ein Abstand, der das Regierungslager in Aufregung versetzt hat.

Die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“ verstieg sich aufgrund dieser Umfragewerte prompt zu einer Verschwörungstheorie. Laut dem Blatt trachten insgesamt sechs „linke Meinungsforschungsinstitute” danach, die öffentliche Meinung in Ungarn „zu beeinflussen”, indem sie ihre Erhebungen heimtückisch „aufeinander abstimmen” und Tisza damit in ihren Umfragen systematisch überbewerten.

Die Presse vom 10.12.2024
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