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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  11.12.2024 11:43 Uhr
Was erwartest Du von der "Vertrauensfrage" bzw. vom weiteren Wahlkampf?
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-will-Vertrauensfrage-beantragen-so-geht-es-dann-weiter-article25424398.html
 Ich schreibe hier gleich.33,3%  (3)
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 Ich brauche Zeit für den Link und nehme inzwischen schon die Bimbes!55,6%  (5)
 
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Von:  Harzhexe  11.12.2024 11:36 Uhr
Freust Du Dich über diesen Wahlausgang in Brandenburg?
Die Zitterpartie für Woidke dauerte ja nun nach einer ersten Eilmeldung nur Minuten und hatte ein recht beeindruckendes Ergebnis in der Kürze zwischen 1. und 2.Wahlgang:

https://www.n-tv.de/politik/Woidke-bleibt-Ministerpraesident-Brandenburgs-article25424843.html
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Von:  EvaHulzinger  11.12.2024 10:11 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten ” aus dem Parteiprogramm der AfD?
Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen politischen Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Generationen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten. Deutschland wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Theater- und Orchesterlandschaft beachtet. Die AfD setzt sich dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären.
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Von:  EvaHulzinger  11.12.2024 09:52 Uhr
Könnte es mittelfristig problematisch für Kickl in der FPÖ werden?

Die blauen Mitregierenden in Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg stellten sich mit der jeweiligen Landes-ÖVP gegen die von Kickl auch für die Länder geforderte Nulllohnrunde. Und Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek richtete ihrem Chef sogar aus, dass sie sich „kein schlech­tes Gewissen einreden“ lasse; wer gute Politiker wolle, so Svazek, „muss dem Berufsstand Wert beimessen“. Daraufhin rückte Kickl erneut aus und kündigte einen Antrag im Nationalrat für eine Nulllohnrunde auf allen politischen Ebenen an.

Die Abgebrühtheit, mit der die 32-Jährige auch gegen den eigenen Parteichef auftritt, zeigt auch, wie sich Svazek mittlerweile in der blauen Parteispitze etabliert hat. Seit eineinhalb Jahren ist sie Salzburger Landeshauptmann-Vize – und gehört damit zu den ranghöchsten Freiheitlichen der Republik. In Salzburg regiert Svazek, einst entdeckt vom blauen Brüssel-Mann Harald Vilimsky und danach kurzzeitig in unterschiedlichen Funktionen, harmonisch mit der ÖVP; früh Akzente gesetzt hat sie mit publikumswirksamen Maßnahmen wie dem Ende von 100ern auf der Autobahn. Auf die Frage, ob sie sich eine Rückkehr in die Bundespolitik vorstellen könne, antwortete Svazek stets mit Nein. Trotzdem gilt sie als große Personalreserve der Blauen.

Stilistisch legt sie es diametral anders als Kickl an, sie führt keinen disruptiven Kampf gegen „System und Einheitspartei“, sondern scheint sich ganz gut damit zu arrangieren. Auch an der Wortwahl Kickls hörte man immer wieder leise Kritik von ihr. Zu den Vertrauten Kickls gehört Svazek nicht. Und damit ist sie kein Einzelfall an der blauen Spitze: Das Verhältnis Kickls zu den FPÖ-Chefs in Oberösterreich und Wien gilt als schwierig. Im Burgenland führt mittlerweile Kickls einstiger Führungskampfgegner Norbert Hofer die Blauen im Wahlkampf an und hat reelle Regierungschancen. Mario Kunasek, der bald Landeshauptmann in der Steiermark werden dürfte, und Vorarlbergs neuer Vizelandeshauptmann Christof Bitschi zählen ebenfalls zum pragmatischen Flügel der FPÖ.

Die Presse vom 11.12.2024
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Von:  EvaHulzinger  11.12.2024 09:46 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene” aus dem Parteiprogramm der AfD?


Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene ein. In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Dabei liegt nur bei drei bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht. Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen. Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.
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